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Interne Stellenausschreibung kann nachgeholt werden

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung 02 S

Von Günter Stein,

Die Parteien stritten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin über die Rechtmäßigkeit einer Bewerbereinstellung und der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber hatte Angebote für gehobene Stellen in der Vergangenheit zunächst intern ausgeschrieben. In einem Fall erfolgte dann die Einstellung eines externen Bewerbers ohne vorherige interne Ausschreibung.

Der Betriebsrat widersprach der Einstellung. Daraufhin wurde der externe Bewerber gem. § 100 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorläufig angestellt und der Arbeitgeber führte ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem LAG durch. Während der Rechtshängigkeit des Verfahrens wurde die betriebsinterne Ausschreibung durch den Arbeitgeber nachgeholt. Trotz der daraufhin eingehenden Bewerbungen entschied sich der Arbeitgeber endgültig für den externen Bewerber.

Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats hatte vor dem LAG Erfolg und die Einstellung des externen Bewerbers war damit rechtmäßig. Die Zustimmung des Betriebsrats war gem. § 99 Absatz 4 BetrVG zu ersetzen, denn dem Betriebsrat stand kein Zustimmungsverweigerungsgrund gem. § 99 Absatz 2 Nr. 5 BetrVG zu. Der Betriebsrat kann zwar gem. § 93 BetrVG verlangen, dass freie Stellen zunächst intern ausgeschrieben werden. Der Arbeitgeber war auch hierzu verpflichtet, obwohl es an einer ausdrücklichen Aufforderung des Betriebsrats fehlte, weil der Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit Stellen intern ausgeschrieben hatte. Er hatte jedoch die interne Ausschreibung wirksam nachgeholt, denn ein Stellenangebot kann auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 93 BetrVG betriebsintern ausgeschrieben werden, wenn die Stelle lediglich vorläufig gem. § 100 Absatz 1 BetrVG besetzt worden ist. Die nachträgliche interne Ausschreibung hatte auch nicht lediglich Alibifunktion, denn es sind tatsächlich Bewerbungen von bereits angestellten Arbeitnehmern eingegangen.

LAG Berlin 29.6.2003 - 6 TaBV 609/03

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