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Mitarbeiterführung: Das Wichtigste über leitende Angestellte

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Nach § 14 Abs. 2 KschG gelten die §§ 1 – 14 KschG für leitende Angestellte nur eingeschränkt.\nUnd das hat für Sie ganz praktische Konsequenzen.

Mitarbeiterführung: Besonderheiten bei leitenden Angestellten

1. Kein Einspruch beim Betriebsrat möglich

So gilt etwa § 3 KschG nicht. Nach dieser Vorschrift kann ein gekündigter Arbeitnehmer binnen einer Woche nach der Kündigung beim Betriebsrat Einspruch gegen seine Kündigung einlegen. Dieser muss dann unter Umständen versuchen, eine Einigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Ein „Leitender“ kann sich diesbezüglich also nicht an den Betriebsrat wenden.

2. Sie müssen einen Auflösungsantrag nicht begründen

Angenommen, Sie kündigen einem Arbeitnehmer. Dieser erhebt daraufhin Kündigungsschutzklage. Vor Gericht zeigt sich, dass die Kündigung sozialwidrig und damit unwirksam ist. Ist das Arbeitsverhältnis aber so zerrüttet, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, können Sie, Ihr Arbeitnehmer oder Sie beide einen so genannten Auflösungsantrag stellen. Trotz unwirksamer Kündigung kann das Arbeitsverhältnis dann doch noch durch Richterspruch aufgelöst werden. Als Ausgleich erhält Ihr Mitarbeiter dann eine Abfindung. Geht es nur um einen „normalen“ Arbeitnehmer, müssen Sie einen von Ihnen als Arbeitgebergestellten Auflösungsantrag genau begründen, also ausführen, warum das Arbeitsverhältnis zerrüttet ist. Sonst kommen Sie mit Ihrem Auflösungsantrag nicht durch. Bei einem „Leitenden“ ist eine solche Begründung hingegen nicht nötig; der bloße Antrag reicht hier bereits zur Auflösung aus.

3. Bei einer Massenentlassung zählen leitende Angestellte nicht mit

Nach § 17 KschG müssen Sie, wenn Sie innerhalb von 30 Kalendertagen eine größere Anzahl von Mitarbeitern entlassen wollen, der Agentur für Arbeit zuvor eine Anzeige hierüber erstatten. Leitende Angestellte gehören aber nicht zu Arbeitnehmern im Sinne dieser Vorschrift. Das heißt: Sie müssen sie auch nicht bei der Zahl der Beschäftigten mitzählen.

Mitarbeiterführung: Wann das Betriebsverfassungsgesetz greift

Nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist das Gesetz auf leitende Angestellte nicht anwendbar (außer die Anwendbarkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift vorgesehen). Konsequenz: Bei den „Leitenden“ entfallen die Mitbestimmungsverfahren bei personellen Maßnahmen, insbesondere Kündigungen. Sie müssen Ihrem Betriebsrat nur eine rechtzeitige Mitteilung machen (§ 105 BetrVG). Rechtzeitig heißt dabei: mindestens 2 Wochen vor der geplanten Maßnahme. Verstöße gegen diese Mitteilungspflicht sind aber weder strafbar, noch machen sie Ihre personelle Maßnahme unwirksam.

Mitarbeiterführung: Das Arbeitszeitgesetz findet keine Anwendung

Für leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG gilt das Arbeitszeitgesetz nicht (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Sie können also auch einmal mehr arbeiten als „normale“ Arbeitnehmer. Überstunden können extra vergütet werden oder mit dem Gehalt abgegolten sein. Da leitende Angestellte besondere Aufgaben und Befugnisse haben, dürfen Sie ihnen bei Überstunden auch eine höhere Überstundenvergütung zukommen lassen als Ihren anderen Arbeitnehmern. Die Mitarbeitervertretung der Leitenden ist der Sprecherausschuss; er ist faktisch der „Betriebsrat der leitenden Mitarbeiter“.

Beachten Sie: Einen Sprecherausschuss können Ihre „Leitenden“ nur wählen, wenn Sie in der Regel mindestens 10 leitende Angestellte beschäftigen. Wer leitender Angestellte ist, wird im Sprecherausschussgesetz genauso definiert wie in § 5 Abs. 3 BetrVG. Gibt es einen Sprecherausschuss und wollen Sie einen „Leitenden“ einstellen oder eine anderepersonelle Maßnahme vornehmen, dann müssen Sie dies Ihrem Sprecherausschuss rechtzeitig mitteilen (§ 31 Abs. 1 SprAuG).

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