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Mitarbeiterführung: Was tun bei Blockadepolitik des Betriebsrates?

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Welcher Arbeitgeber hat es noch nicht erlebt: Die Verhandlungen mit Ihrem Betriebsrat dauern ewig und sind zäh. Manchmal ist es auch eine gute taktische Variante, wenn sich solche Gespräche hinziehen.

Schwierig wird es für Sie, wenn Sie eine schnelle Lösung für ein Problem in Ihrem Betrieb brauchen. Hier greift Ihr „Rettungsanker“: Mit Hilfe der Einigungsstelle können Sie der Blockadetaktik Ihres Betriebsrats ein Ende setzen.

Der Fall: Der Arbeitgeber beabsichtigte, die betrieblichen Arbeitszeiten zu ändern. Verhandlungen mit dem Betriebsrat führten zu keinem Ergebnis. Das wurde dem Betriebsrat zu bunt und er beantragte die Errichtung einer Einigungsstelle zum Thema „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage“. Diese setzte am 17.04.2007 eine „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit 42,5 Stunden“ in Kraft. Später wollte der Arbeitgeber zu einer flexibleren Arbeitszeit gelangen. Nachdem wiederum die Verhandlungen mit dem Betriebsrat gescheitert waren, rief er selbst die Einigungsstelle zum Thema „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ an. Dagegen wehrte sich der Betriebsrat, der die Einigungsstelle für nicht zuständig hielt. Die Frage der flexiblen Arbeitszeit sei bereits durch die Betriebsvereinbarung vom 17.04.2007 abschließend geregelt worden.

Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab dem Arbeitgeber Recht. Der Arbeitgeber durfte die Errichtung einer weiteren Einigungsstelle beantragen. Offensichtlich unzuständig sei die Einigungsstelle nämlich nur dann, wenn für das Gericht sofort erkennbar sei, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage komme. Die Einführung und Ausgestaltung einer flexiblen Arbeitszeit unterlägen jedoch dem Mitbestimmungsrecht ebenso wie Einzelheiten eines derartigen Arbeitszeitsystems. Seien bisher in einer Betriebsvereinbarung nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geregelt, sei das Mitbestimmungsrecht noch nicht verbraucht. LAG Hamm, Beschluss vom 10.09.2007, Aktenzeichen: 10 TaBV85/07

Das heißt für Sie: Haben Sie keine Angst davor, die Einigungsstelle anzurufen. Dieses Recht ist nicht nur Ihrem Betriebsrat vorbehalten. Zeigen Sie Ihrem Betriebsrat also selbst einmal die Zähne, wenn er wieder versucht, Verhandlungen zu verschleppen und damit wichtige Änderungen zu blockieren. Wichtig ist nur, dass Sie nachweisen können, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Hier hilft das gute alte Protokoll. Als Nachweis für gescheiterte Verhandlungen ist es einfach unverzichtbar.

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