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Mutterschutz: Das sind die Grenzen, an die sich Ihr Betriebsrat halten muss

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Mutterschutz Betriebsrat Mitbestimmung Mitarbeiter

Von Günter Stein,

Da kann Ihr Betriebsrat machen, was er will. In seiner Sprechstunde wird er regelmäßig von Mitarbeitern zum Thema Mutterschutz um Rat gebeten. Und wer gefragt wird, der antwortet auch. Das ist für Sie als Arbeitgeber nicht ohne Gefahr: Kennen Sie sich beim Mutterschutz nicht aus, räumen Sie Ihren Mitarbeitern, die vom Betriebsrat informiert wurden, oft mehr Rechte ein, als Sie tatsächlich müssen. Dabei lässt sich das so einfach vermeiden.

Wenig Mitbestimmung, viel Einmischung: So halten Sie Ihren Betriebsrat im Zaum

Mutterschutz ist kein klassisches Tätigkeitsfeld Ihres Betriebsrats. Insbesondere hat er bei diesen Themen keine Mitbestimmungsrechte. Das hält viele Betriebsräte nicht davon ab, sich trotzdem einzumischen. Dabei berufen sich viele Arbeitnehmervertreter auf §80 Absatz 1 Nr. 2b Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dort steht, dass Ihr Betriebsrat die Aufgabe hat, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Fördern ja, einmischen nein. Geht die Leistung Ihres Betriebsrats über die reine Beratung hinaus, sollten Sie genau hinschauen und ihm schnell die Grenzen aufzeigen. Denn diese liegen hier:

Schnell-Check: Bis hierhin und nicht weiter – Nur so viele Mitbestimmungsrechte hat Ihr Betriebsrat

Tatsächlich hat Ihr Betriebsrat beim Mutterschutz nur dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn eines der folgenden Themen berührt wird:

 

Geht es im Zusammenhang mit dem Mutterschutz um die

Ja

Nein

Gestaltung der Arbeitszeit, §87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG

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Urlaubsplanung, §87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

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Einrichtung eines Betriebskindergarten, §87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG

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Personalplanung, insbesondere um den gegenwärtigen und zukünftigen Personalbedarf, der etwa durch den Mutterschutz einer Mitarbeiterin entsteht?

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Förderung der Berufsbildung für Mütter nach §96 BetrVG

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In diesen Fällen muss Ihr Betriebsrat nicht informiert werden

Normalerweise erfahren Sie als Arbeitgeber schnell von der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin. Der Grund liegt auf der Hand: Sobald Sie von der Schwangerschaft Kenntnis haben, ist die Kündigung der Mitarbeiterin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig. In der Regel müssen Sie auch Ihren Betriebsrat über jede bekannt gewordene Schwangerschaft unterrichten. Es sei denn, es liegt eine der beiden folgenden Ausnahmen vor:

 

Ja

Nein

Die Mitarbeiterin hat der Weitergabe der Information widersprochen.

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Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dass Sie als Arbeitgeber die Mutterschutzbestimmungen verletzen.

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