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Warum Sie als Arbeitgeber bei ausländerfeindlichen Parolen schnell reagieren müssen

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Von Günter Stein,

„Glück gehabt“. Mit diesen Worten lassen sich aus Arbeitgebersicht die Folgen aus dem am 24.9.2009 vom Bundesarbeitsgericht gefällten Urteil sprechen. Für den Arbeitgeber gibt es (außer das er durch 3 Instanzen verklagt worden ist) nämlich keine. Weil die Kläger, 4 türkischstämmige Arbeitnehmer, eine Winzigkeit übersehen hatten.

„Glück gehabt“. Mit diesen Worten lassen sich aus Arbeitgebersicht die Folgen aus dem am 24.9.2009 vom Bundesarbeitsgericht gefällten Urteil sprechen. Für den Arbeitgeber gibt es (außer das er durch 3 Instanzen verklagt worden ist) nämlich keine. Weil die Kläger, 4 türkischstämmige Arbeitnehmer, eine Winzigkeit übersehen hatten: den § 15 AGG. Hier genau den Absatz 4.

§ 15 AGG Absatz 4 besagt: Ansprüche, die aufgrund eines Verstoßes gegen das AGG von einem Arbeitnehmer (oder Bewerber) geltend gemacht werden, müssen binnen 2 Monaten nach dem Vorfall oder Kenntnisnahme schriftlich angemeldet werden. Genau diese Frist haben die Kläger versäumt. Doch der Reihe nach:

  • Die vier vor Gericht klagenden Arbeitnehmer waren im Lager des Arbeitgebers beschäftigt. Auch der Männer- Toilette hatten Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden“ angebracht.
  • Die Arbeitnehmer behaupteten, den Niederlassungsleiter im September 2006 auf diese Schmierereien hingewiesen zu haben. Doch der habe gar nichts veranlasst, um diese zu entfernen, sondern lediglich geäußert „dass die Leute eben so denken würden“. Beweisen konnten die Arbeitnehmer dies aber nicht.
  • Als später einem der Arbeitnehmer (aus anderen Gründen) gekündigt wurde, kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Das war im März 2007. Dort kamen auch die Schmierereien zur Sprache. Damit steht fest: Definitiv im März 2007 wusste der Arbeitgeber von den diskriminierenden Parolen.
  • Anfang April 2007 ließ der Arbeitgeber die Schmierereien beseitigen.
  • Am 11. April 2007 verlangten die Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen einer Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG (hier: Schaffen eines diskriminierenden, anfeindenden Umfelds)
  • Im Juni 2007 verklagten Sie den Arbeitgeber jeweils auf Zahlung von 10.000 Euro

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Die Klagen blieben ohne Erfolg!

Zwar sehen auch die Richter am Bundesarbeitsgericht die Schmierereien als unzulässige Belästigung der Arbeitnehmer wegen deren ethnischer Herkunft an – aber:

Da strittig blieb, ob und wann der Niederlassungsleiter unterrichtet worden war – scheiterte die Klage daran, dass die Arbeitnehmer ihre Entschädigungsansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG (2 Monate) schriftlich geltend gemacht hatten (BAG, Urteil vom 24. September 2009 - 8 AZR 705/08).

Diese Frist begann nach Auffassung der Richter spätestens ab dem Zeitpunkt der von den Klägern behaupteten Unterrichtung des Niederlassungsleiters über die ausländerfeindlichen Parolen auf den Mitarbeitertoiletten im September 2006 zu laufen. Diesen Zeitpunkt hatten die klagenden Arbeitnehmer ja selber angegeben. Doch – aus Arbeitnehmersicht - dummerweise hatten sie Ihre Ansprüche – nachdem monatelang nichts geschah – nicht geltend gemacht.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:

Man kann hier – aus Sicht des Arbeitgebers – wirklich nur sagen: „Gerade noch einmal gut gegangen“. Wären die Arbeitnehmer anwaltlich besser beraten gewesen, hätten sie anders argumentiert – und der Arbeitgeber wäre jetzt um 40.000 Euro ärmer.

Doch unabhängig davon:

Sprechen Sie mit Ihren Abteilungsleitern und Führungskräften über dieses Urteil. Weisen Sie sie darauf hin, dass sie entsprechenden Beschwerden sofort nachgehen und für Abhilfe sorgen müssen.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht lassen keinen Zweifel daran, dass sie der Klage der Arbeitnehmer gefolgt wären – wenn eben die 2-Monats-Frist dies nicht verhindert hätte. Doch ganz deutlich sagen die Richter: Wenn der Niederlassungsleiter tatsächlich eine solche Äußerung getan hat („die Leute denken eben so) und nicht reagiert hätte, wären alle Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch erfüllt.

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