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2 oft verkannte Fallen bei der Entlassungs-Abfindung

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Von Astrid Engel,

Bei einer Kündigung muss immer eine Abfindung gezahlt werden, glauben viele Selbstständige und Arbeitnehmer. Tatsächlich gilt: Kündigen Sie einem Mitarbeiter, müssen Sie ihm nur dann eine Entlassungs-Abfindung zahlen:

Bei einer Kündigung muss immer eine Abfindung gezahlt werden, glauben viele Selbstständige und Arbeitnehmer. Tatsächlich gilt: Kündigen Sie einem Mitarbeiter, müssen Sie ihm nur dann eine Entlassungs-Abfindung zahlen:

  • wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und
  • Sie im Kündigungsschreiben die Abfindung für den Fall anbieten, dass der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. Die Abfindung muss dann 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses betragen (mehr als 6 Monate sind auf ein volles Jahr aufzurunden).

Hier sind zwei weitere Irrtümer zum Thema "Entlassungs-Abfindung":

Falle 1: Sie fühlen sich auch als Kleinunternehmer zur Entlassungs-Abfindung verpflichtet

Beschäftigen Sie regelmäßig nicht mehr als 10 Mitarbeiter, können Sie sich ohne Angabe eines Grundes von einem Mitarbeiter trennen. Dabei müssen Sie nur die Kündigungsfristen einhalten. Ihr Mitarbeiter hat nur in den seltensten Fällen Aussichten, gegen eine solche Kündigung erfolgreich zu klagen (etwa dann, wenn Sie mehrere Mitarbeiter haben und bei der Auswahl des zu Kündigenden grundlos soziale Kriterien missachten).

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Müssen Sie keine Angst vor einer Klage des Mitarbeiters gegen Ihre Kündigung haben, brauchen Sie also auch keine Abfindung anzubieten, um eine Klage abzuwenden! Zur Zahlung einer Abfindung sind Sie als Kleinunternehmer somit nur verpflichtet, wenn Sie das mit dem Mitarbeiter vereinbart hatten oder ein für Sie geltender Tarifvertrag es so vorsieht.

Falle 2: Sie denken, eine Entlassungs-Abfindung sei stets sozialabgabenfrei

Wenn Sie einem Mitarbeiter - freiwillig oder gezwungenermaßen - eine Abfindung zahlen, gilt:

  • Sie ist lohnsteuerpflichtig.
  • Sie ist sozialabgabenfrei, wenn es sich um eine "echte" Entlassungs-Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes handelt, Sie das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter also endgültig beenden (SG Dortmund, 20.10.2006, Az. S 34 R 217/05).

Zahlen Sie dem Mitarbeiter die Abfindung nur, weil sich seine Arbeitsbedingungen verschlechtern - z. B. wenn Sie eine bisherige Vollzeitkraft künftig nur noch als Aushilfe beschäftigen -, tritt hingegen Sozialabgabenpflicht ein!

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