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Achten Sie unbedingt hierauf, wenn Sie Leiharbeitnehmer beschäftigen

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Von Günter Stein,

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist dazu übergegangen, länger an ein Unternehmen entliehene Arbeitnehmer dort bei der Zahl der Beschäftigten mitzuzählen. Sei es nun bei der Frage, ob der Arbeitgeber die maßgebliche Schwelle zum Kündigungsschutz überschreitet (Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12) oder bei der Frage, wie Leiharbeitnehmer bei der Festlegung der Betriebsratsgröße im Entleihbetrieb mitzählen (Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11).

 

Beispiel:
Wie viele Mitglieder der Betriebsrat eines Unternehmens hat hängt von der Anzahl der Beschäftigten im jeweiligen Betrieb ab. So ist der Betriebsrat in Unternehmen mit 21-50 wahlberechtigten Beschäftigten 3 Personen stark, in Unternehmen mit 51 bis 100 sind es aber schon 5, und in Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Personen sogar 7.
Zu den Mitarbeitern, die die Größe des Gremiums bestimmen, werden zwar – sofern es die fest Beschäftigten dort betrifft – nur die Arbeitnehmer gezählt, die auch wahlberechtigt sind. Aber: Nach dem neuen Urteil des BAG werden dauerhaft eingesetzte Leiharbeitnehmer ab sofort bei der Größe des Betriebsrats in entleihenden Unternehmen ab 100 wahlberechtigten Beschäftigten berücksichtigt.

Bleibt die Frage:

Wo ziehen die Gerichte eigentlich die Grenze zur „regelmäßigen Beschäftigung“ von Leiharbeitnehmern? Schließlich sollen nur die „regelmäßig beschäftigten Zeitarbeitnehmer“ berücksichtigt werden.

 

Die Antwort: Die Grenze zur „Regelmäßigkeit“ ist noch nicht sauber durch das BAG geklärt. Faustregel: Alle Beschäftigungen von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen, die länger als 3 Monate dauern. Schließlich regelt § 7 Satz 2 BetrVG, das Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Betrieb des Entleihers beschäftigt werden, wahlberechtigt sind.
Achtung:
Was das Kündigungsschutzurteil betrifft (BAG, Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 140/12), so gilt: Beschäftigt ein Arbeitgeber, der nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (bis 10 Mitarbeiter) zusätzlich und dauerhaft Zeitarbeitnehmer, zählen die bei der Berechnung der Grenze zum Kündigungsschutz mit.

Beispiel:

Ein Unternehmen hat 9 festangestellte Vollzeitmitarbeiter und 2 seit längerem dort beschäftigte Zeitarbeiter. Folge: Nach dem Urteil werden diese Beschäftigungsverhältnisse zusammengezählt, also 9 + 2 = 11. Damit ist die Grenze für die Wirkung des Kündigungsschutzgesetzes überschritten. Das Unternehmen muss sich an die strengen Kündigungsregeln dieses Gesetzes halten.

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