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Änderungskündigung: Wie lange hat ein Mitarbeiter Zeit, sich zu entscheiden?

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Von Astrid Engel,

Da aufgrund der guten Auftragslage meiner Firma in der Produktion erhebliche Engpässe entstanden sind, gleichzeitig aber das Lager verkleinert wird, möchte ich zwei Arbeitnehmer aus dem Lager zukünftig in der Produktion einsetzen. Möglichst sofort.

"Da aufgrund der guten Auftragslage meiner Firma in der Produktion erhebliche Engpässe entstanden sind, gleichzeitig aber das Lager verkleinert wird, möchte ich zwei Arbeitnehmer aus dem Lager zukünftig in der Produktion einsetzen. Möglichst sofort. Stimmt es, dass ein Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung mindestens zwei Wochen lang überlegen darf, ob er die Änderungskündigung nun annimmt oder nicht?"  
Antwort: Nicht ganz. Denn: Einem Arbeitgeber sollte eine Frist von mindestens 3 Wochen eingeräumt werden, in denen er sich für oder gegen die Annahme der Änderungskündigung entscheiden kann. Setzen Sie dem Mitarbeiter eine kürzere Frist, verlängert sich diese automatisch auf 3 Wochen. Dabei können sich betroffene Arbeitnehmer übrigens auf ein höchstrichterliches Urteil beziehen: In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Chef ihm am 2.8.2004 eine Änderungskündigung zum 28.2.2005 ausgesprochen hatte. Der Arbeitgeber wollte aber, dass sich der Mitarbeiter umgehend entscheidet, ob er die Änderungskündigung vorbehaltlos akzeptiert oder nicht.

Änderungskündigung sofort umsetzen: Nur mit Einverständnis der Arbeitnehmer

Der Mitarbeiter ließ sich aber alle Zeit der Welt und erklärte erst am 16.10.2004, dass er die Änderungskündigung akzeptieren werde. Diese späte Erklärung akzeptierte der Arbeitgeber nicht mehr. Er war der Meinung, die Annahmeerklärung sei viel zu spät gekommen. Deshalb würde das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist enden.
So entschied das Bundesarbeitsgericht: Die Kündigung war wirksam. Eine umgehende Entscheidung hätte der Mitarbeiter zwar nicht fällen müssen, aber sich mehr als 2 Monate für die Entscheidung Zeit zu lassen war zu lang. Die zu kurz gesetzte Frist verlängerte sich in diesem Fall automatisch auf die 3 Wochen (BAG, Urteil vom 1.2.2007, Az. 2 AZR 44/06).Doch Achtung: Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, möchten Sie,

dass die Arbeitnehmer sich schnell entscheiden und dann sofort auf dem

neuen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Das funktioniert in der Praxis

nur dann, wenn die Arbeitnehmer freiwillig „mitmachen“. Der Grund: Eine

Änderungskündigung richtet sich – wie jede andere Kündigung auch – nach

den geltenden Kündigungsfristen. Das heißt: Das alte Arbeitsverhältnis

läuft eigentlich erst mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist aus –

und das neue beginnt.

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