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Anspruch auf Elternzeit: 2 häufige Fragen

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Von Astrid Engel,

Frage 1: Eine meiner Mitarbeiterinnen wird Mutter. Besteht auch dann Anspruch auf Elternzeit, wenn die Mitarbeiterin nicht in Vollzeit beschäftigt ist?

Frage 1: Eine meiner Mitarbeiterinnen wird Mutter. Besteht auch dann Anspruch auf Elternzeit, wenn die Mitarbeiterin nicht in Vollzeit beschäftigt ist?


Anspruch auf Elternzeit für Aushilfen und Teilzeitkräfte

Antwort: Jeder Ihrer Arbeitnehmer hat Anspruch auf Elternzeit nach § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wenn er Mutter bzw. Vater geworden ist. Das gilt auch für

  • Teilzeitkräfte, selbst wenn sie nur geringfügig auf 400-Euro- Basis beschäftigt sind, und
  • befristet Beschäftigte (allerdings verlängert die Elternzeit die Befristung nicht).

Achtung: Arbeitet eine Mitarbeiterin (oder ein Mitarbeiter) - beispielsweise eine geringfügig Beschäftigte - bei mehreren Arbeitgebern, hat sie gegen alle den Anspruch auf Elternzeit.

Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit: Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter muss das eigene oder angenommene Kind oder ein Vollzeitpflegekind selbst betreuen und erziehen und mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben.

Auch für Kinder eines Ehegatten/einer Ehefrau oder eines Lebenspartners, die der Mitarbeiter in seine häusliche Gemeinschaft mit aufgenommen hat, kann sie/er Elternzeit beantragen.

 

Während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten

Frage 2: Meine Mitarbeiterin möchte während der Elternzeit in einer anderen Firma arbeiten. Darf sie das? Was, wenn ich das nicht möchte?


Antwort: Ihre Mitarbeiter dürfen während der Elternzeit maximal 30 Stunden wöchentlich arbeiten, auch bei anderen Arbeitgebern. Das ist aber nur mit Ihrer Zustimmung erlaubt (§ 15 Abs. 4 BEEG). Ein ordnungsgemäßer Antrag enthält folgende Angaben:

1. Arbeitgeber, bei dem die Teilzeittätigkeit angestrebt wird

2. Tätigkeit, die dort ausgeübt werden soll

3. Umfang der Tätigkeit, die bei dem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden soll

Verweigern dürfen Sie Ihre Zustimmung nur aus dringenden betrieblichen Gründen. Ihre Ablehnung muss dem Mitarbeiter innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung zugehen. Kommt Ihr Schreiben zu spät oder halten Sie die Schriftform nicht ein, gilt Ihre Zustimmung als erteilt. Beispiele:

  • Sie benötigen die Arbeitskraft des Mitarbeiters in Teilzeit selbst dringend.
  • Der Mitarbeiter möchte bei Ihrer Konkurrenz arbeiten und es besteht die Gefahr, dass er Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weitergibt.


Musterformulierung

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass ich der von Ihnen mit Schreiben vom __.__.____ beantragten Teilzeitbeschäftigung während Ihrer Elternzeit im Unternehmen ______________ nicht zustimmen kann. Ihrem Anspruch steht folgender dringender betrieblicher Grund entgegen:

Das Unternehmen _________________ steht in direkter Konkurrenz zur ____________________. Da Sie dort in ähnlich verantwortungsvoller Position wie in der _________________  tätig sein würden, bestünde die Gefahr der Weitergabe von streng vertraulichen, internen Informationen.

 

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