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Aufgepasst: Betriebsrat kann Kündigung des Meisters durchsetzen!

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Kündigung Betriebsrat

Von Günter Stein,

Die Frage: Unser Geschäftsführer versteht die Welt nicht mehr. Der Betriebsrat verlangt von ihm, dass wir den besten Meister kündigen sollen. Es gab hier in der Vergangenheit Probleme. Der Meister ist gelegentlich ausfallend geworden und ihm wird vorgeworfen, dass er kleinere fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben soll.

Die Frage: Unser Geschäftsführer versteht die Welt nicht mehr. Der Betriebsrat verlangt von ihm, dass wir den besten Meister kündigen sollen. Es gab hier in der Vergangenheit Probleme. Der Meister ist gelegentlich ausfallend geworden und ihm wird vorgeworfen, dass er kleinere fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben soll. Darüber hat sich jedoch von den Kollegen noch niemand beschwert. Kann der Betriebsrat die Kündigung unseres Meisters verlangen?

Betriebsrat kann die Kündigung von Arbeitnehmern verlangen

Die Antwort: Ihr Betriebsrat kann tatsächlich vom Arbeitgeber nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung von Arbeitnehmern verlangen. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG, also insbesondere nicht für leitende Angestellte. Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer durch sein Verhalten den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat. Dabei kommt ein gesetzwidriges Verhalten oder eine grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze in Betracht. Nach § 75 BetrVG dürfen keine Diskriminierungen wegen

  • der Abstammung,
  • der Religion,
  • der Nationalität,
  • der Herkunft,
  • der politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung,
  • des Geschlechts,
  • der sexuellen Identität oder
  • der Überschreitung bestimmter Altersstufen

vorkommen.

Wann der Betriebsrat eine Kündigung verlangen kann

Voraussetzung für das Verlangen des Betriebsrats auf Entlassung oder Versetzung ist die wiederholte und ernsthafte Störung des Betriebsfriedens. Der Arbeitnehmer muss also mindestens zwei Handlungen begangen haben. Sie haben nun als Personalabteilung den Sachverhalt zu prüfen. Stimmen die Vorwürfe, sollten Sie tatsächlich über eine Kündigung nachdenken: je nach Schwere des Verstoßes an eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung. Natürlich kann der betroffene Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagen. Möchten Sie den Arbeitnehmer lediglich versetzen, denken Sie an die Beteiligung Ihres Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Weigern Sie sich, kann Ihr Betriebsrat vor das Arbeitsgericht ziehen. Das entscheidet dann im Beschlussverfahren. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das heißt, das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge. Dabei kann es auch eine Beweisaufnahme oder eine Vernehmung der Beteiligten durchführen. Stellt das Gericht fest, dass das Verlangen Ihres Betriebsrats auf Entlassung des Arbeitnehmers begründet ist, haben Sie ohne schuldhaftes Verzögern eine Kündigung auszusprechen. Stellt das Gericht fest, dass das Verlangen des Betriebsrates auf Versetzung begründet ist, haben Sie den Meister unverzüglich an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen.

Was bei der Kündigung eines Meisters beachtet werden muss

Das alles gilt dann nicht, wenn Ihr Meister ein leitender Angestellter ist. In § 5 Abs. 3 BetrVG steht genau, wann das der Fall ist: Leitender Angestellter ist danach, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen und im Betrieb

  1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
  2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
  3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Voraussetzungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

Im Zweifel ist leitender Angestellter, wer

  1. aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
  2. einer Leitungsebene angehört, aus der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
  3. ein regelmäßiges Arbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder
  4. falls auch bei der Anwendung der Nr. 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das 3-fache der Bezugsgröße nach § 18 des 4. Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

Ein Meister wird also in aller Regel kein leitender Angestellter im Sinne des BetrVG sein!

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