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Aushilfen im Betriebsrat – das darf doch wohl nicht wahr sein!

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Betriebsrat Aushilfe

Von Günter Stein,

Die Frage: Unsere stellvertretende Betriebsratsvorsitzende geht zum 31.07. in ihre wohlverdiente Altersrente. Natürlich muss jetzt jemand nachrücken. Und auf der Liste steht eine Aushilfe, die im Monat nur 250 € im Durchschnitt verdient!

Die Frage: Unsere stellvertretende Betriebsratsvorsitzende geht zum 31.07. in ihre wohlverdiente Altersrente. Natürlich muss jetzt jemand nachrücken. Und auf der Liste steht eine Aushilfe, die im Monat nur 250 € im Durchschnitt verdient! Herr Schrader, ist es denn wirklich wahr, dass diese Aushilfe jetzt auch besonderen Kündigungsschutz hat? Und welche Rechte kommen ihr denn sonst noch zu?

Die Antwort: Ja, auch Teilzeitkräfte und Aushilfen haben die ganz normalen Rechte, wie die in Vollzeit beschäftigten Betriebsratsmitglieder auch. Hier die wichtigsten 3 Änderungen:

1. Änderung: Auch Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen haben als Mitglieder des Betriebsrats ein Recht auf eine Arbeitsfreistellung.

Es besteht

  • bei einem konkreten Anlass, etwa für Sitzungen oder Sprechstunden,
  • generell aufgrund der Betriebsgröße oder
  • zum Erwerb erforderlicher oder geeigneter Kenntnisse.

 

2. Änderung: Bei jedem berechtigten Anspruch auf Freistellung von der Arbeit haben auch Ihre Teilzeitkräfte und Aushilfen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip. Sie zahlen also die Vergütung weiter, die das Betriebsratsmitglied voraussichtlich ohne die Betriebsratstätigkeit bezogen hätte. Findet die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Ihrer Teilzeitkraft statt, gewähren Sie innerhalb 1 Monats einen Freizeitausgleich. Ist das nicht möglich, bezahlen Sie die Zeit wie Überstunden.

3. Änderung: Auch Ihren Teilzeitkräften und Aushilfen dürfen Sie nicht mehr ordentlich kündigen, sobald sie Mitglieder des Betriebsrats sind. Das Kündigungsverbot gilt

  • vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat oder
  • bei nicht gewählten Bewerbern bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Das Kündigungsverbot gilt auch für die Teilzeitkräfte und Aushilfen,

  • die zu einer Betriebsversammlung eingeladen haben oder
  • die die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragt haben.

Unzulässig ist auch eine ordentliche Änderungskündigung!

Außerordentliche fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund sind ab sofort nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Erteilt Ihr Betriebsrat die Zustimmung nicht, können Sie versuchen, diese beim Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.

Außerdem sind auch die Teilzeitkräfte und Aushilfen vor Versetzungen geschützt. Falls Sie durch eine Versetzung Ihr Amt oder Ihre Wählbarkeit verlieren würden, ist die vorherige Zustimmung Ihres Betriebsrats erforderlich!

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