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Ausschluss aus dem Betriebsrat – geht so etwas?

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Kündigung
Urheber: svort | Fotolia

Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben einmal davon gehört, dass es auch für einen Arbeitgeber möglich sein soll, ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsratsgremium auszuschließen. Wir haben hier einen ganz speziellen Kollegen, der unseres Erachtens sein Betriebsratsamt für persönliche Vorteile und auf Kosten der Firma missbraucht. Können Sie helfen?

Die Antwort: Das versuche ich gerne. Geregelt ist diese Möglichkeit in § 23 Abs. 1 BetrVG. Den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des gesamten Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten können beim Arbeitsgericht beantragen:

  • mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer,
  • der Arbeitgeber oder
  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können.

Hier ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu diesem Thema:
Ein Betriebsratsvorsitzender nahm verbotenerweise für seine Betriebsratstätigkeit Zugriff auf das Personalinformationssystem, in welchem auch die elektronischen Personalakten verwaltet wurden. Als der Arbeitgeber das bemerkte, beantragte er den Ausschluss aus dem Betriebsrat und die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte eine grobe Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten fest und gab es dem Antrag des Arbeitgebers zum Ausschluss aus dem Betriebsrat auch statt. Durch den unberechtigten Zugriff auf die Daten wird nicht nur das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzt. Der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung wurde zurückgewiesen. Nach einer Interessenabwägung kam das Landesarbeitsgericht zu der Überzeugung, dass dies nicht die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde (Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 17 TaBV 1318/12).
Also: Für einen Ausschluss müssen schon sehr gravierende Gründe vorliegen, im Regelfall sogar Straftaten.

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