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Berufsbildung: Dann sagen Sie Ihrem Betriebsrat Nein!

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Betriebsrat Berufsbildung

Von Günter Stein,

Frage: Unser Betriebsrat mischt sich immer häufiger in die Berufsbildung und Berufsausbildung ein. Die Meister sind schon regelrecht genervt. Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat eigentlich?

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Thema Berufsbildung

Die Antwort: Die Regelungen zur Berufsbildung finden sich in den §§96 bis 98 BetrVG. Dabei beachten Sie, dass der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der Berufsbildung nicht beschränkt auf den Begriff der Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes ist. Vor allem ist die Berufsausbildung nur ein Teil davon. Betriebsrat und Arbeitgeber haben die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Dies geschieht im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und für die Förderung ebendieser zuständigen Stellen. Sie haben als Personalabteilung auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer zu beraten. Hierzu kann Ihr Betriebsrat auch Vorschläge machen.

Worauf Sie und der Betriebsrat bei der Berufsbildung achten müssen

Sie haben mit Ihrem Betriebsrat gemeinsam darauf zu achten, dass den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Das geschieht immer unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten. Sie haben auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und Arbeitnehmer mit Familienpflichten zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck haben Sie sich mit Ihrem Betriebsrat über die Errichtung und Ausstattung zu beraten. Das gilt für betriebliche Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerberuflichen Berufsbildungsmaßnahmen. Falls Sie bestimmte Maßnahmen planen oder durchführen, hat der Betriebsrat bei der Einführung dieser Maßnahmen mitzubestimmen. Das gilt vor allem für Ihre Auszubildenden!

Wann dem Betriebsrat bei der Berufsbildung die Hände gebunden sind

Und später hat Ihr Betriebsrat nach §98 BetrVG bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Er kann der Bestellung einer Person, die mit der Durchführung der Berufsbildung beauftragt ist, widersprechen und ihre Abberufung verlangen. Dies gilt aber nur, wenn diese Person die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht besitzt oder ihre Aufgaben vernachlässigt. Bei der Berufsausbildung sind häufig jugendliche Arbeitnehmer betroffen. Es ist dann auch Ihre Jugend- und Auszubildendenvertretung zu beteiligen. Sie hat an den Betriebsratssitzungen ein Teilnahme- und Stimmrecht.

Also: Bei der betrieblichen Bildung und Ausbildung hat Ihr Betriebsrat ein gewaltiges Wörtchen mitzureden. Es gibt nur eine Schranke: Wenn die Regelungen durch das Berufsbildungsgesetz festgelegt sind, sind Ihrem Betriebsrat die Hände gebunden!

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