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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Betriebsrat will Daten

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Urheber: Romolo Tavani | Fotolia

Von Günter Stein,

Die Frage: Unser Betriebsrat möchte eine Liste mit allen Mitarbeitern, die länger als 6 Wochen pro Jahr erkrankt sind. Er bezieht sich dabei auf ein wohl neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Im Entgeltfortzahlungsgesetz oder im Betriebsverfassungsgesetz können wir dazu jedoch nichts finden. Können Sie helfen? Hat das etwas mit der Gesundheitsvorsorge zu tun?

Die Antwort: Ich vermute, Ihr Betriebsrat stützt sich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2012, Az.: 1 ABR 46/10. In diesem Fall hatte ein Arbeitgeber auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrttechnik mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen. Es ging um die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis über die Mitarbeiter vorlegen muss, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen erkranken, helfen. Die Arbeitsunfähigkeit soll überwunden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden. Letztendlich soll der Arbeitsplatz durch dieses betriebliche Eingliederungsmanagement erhalten bleiben. Geregelt ist das in § 84 Abs. 2 SGB IX. Aber Achtung: Die Regelung gilt nicht nur für schwerbehinderte, sondern für alle Arbeitnehmer!

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In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall weigerte sich der Arbeitgeber, dem Betriebsrat die geforderten Daten herauszugeben. Er war der Auffassung, dass nur mit Einverständnis der erkrankten Mitarbeiter die Arbeitnehmerdaten weitergegeben werden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht war jedoch anderer Auffassung. Denn letztendlich ist es die Aufgabe Ihres Betriebsrats, die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers zu überwachen. Und damit er weiß, ob Sie Ihrer Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX nachkommen, muss er wissen, welche Mitarbeiter überhaupt betroffen sind. In dem entschiedenen Fall gab es zwar eine Betriebsvereinbarung zu diesem Thema. Ich befürchte jedoch, dass die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts so umfassend ist, dass sie auf jeden Betrieb Anwendung finden dürfte.
Fazit: Ihr Betriebsrat hat Recht. Sie haben ihm die Arbeitnehmer zu nennen, die länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig sind.
Ein letzter Hinweis: Es ist nicht nur das Kalenderjahr gemeint!

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