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Betriebsleitung: Arbeitgeber muss jedem einzelnen Betriebsratsmitglied Internet und E-Mail zur Verfügung stellen

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Betriebsleitung Betriebsrat

Von Günter Stein,

Als Betriebsleiter sind Sie an einer guten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat interessiert. Doch manchmal haben Sie bestimmt auch schon einmal Zweifel, ob Sie tatsächlich sämtliche Wünsche Ihres Betriebsrats nach technischer Ausstattung, insbesondere im Rahmen der modernen Kommunikation, erfüllen müssen.

Als Betriebsleiter sind Sie an einer guten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat interessiert. Doch manchmal haben Sie bestimmt auch schon einmal Zweifel, ob Sie tatsächlich sämtliche Wünsche Ihres Betriebsrats nach technischer Ausstattung, insbesondere im Rahmen der modernen Kommunikation, erfüllen müssen.

Betriebsrat hat gegenüber Betriebsleitung das Recht auf Internet und E-Mail

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt entschieden: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber einen Internetzugang und die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen. Nach § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung Informations- und Kommunikationstechnik im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen. Die Beurteilung, ob ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben dient, ist dabei Sache des Betriebsrats. Er hat dabei einen Beurteilungsspielraum. Bei seiner Entscheidung muss er aber die Interessen des Arbeitgebers, insbesondere dessen Kostenaufwand, berücksichtigen. Ist der Kostenaufwand vertretbar, kann der Betriebsrat verlangen, dass für sämtliche Betriebsratsmitglieder Internetzugänge und E-Mail-Adressen eingerichtet werden.

Betriebsleitung: Kommunikation mit Dritten kann Betriebsratstätigkeit darstellen

Gesicherte Rechtsprechung des BAG ist, dass der Betriebsrat die Einholung von Informationen aus dem Internet als zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ansehen kann. Er darf davon ausgehen, dass die Eröffnung von Internetanschlüssen für die einzelnen Mitglieder – etwa zu deren Vorbereitung auf Betriebsratssitzungen – der Aufgabenerfüllung des Betriebsrats dient. Auch mit der Entscheidung, seinen Mitgliedern eigene E-Mail-Adressen zum Zwecke der externen Kommunikation einzurichten, überschreitet der Betriebsrat seinen Beurteilungsspielraum nicht. Ebenso wie die Informationsbeschaffung kann die Kommunikation einzelner Betriebsratsmitglieder mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten Teil der Betriebsratstätigkeit sein.

Keine höheren Kosten für Betriebsleitung durch Freischaltung von Internet und E-Mail

Der 7. Senat des BAG hat daher – anders als die Vorinstanzen – den Anträgen eines Betriebsrats stattgegeben, der vom Arbeitgeber für sämtliche Mitglieder die Eröffnung von Zugängen zum Internet sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangt hat.

Berechtigte Kosteninteressen des Arbeitgebers standen dem Verlangen nicht entgegen. Die Betriebsratsmitglieder waren alle an PC-Arbeitsplätzen beschäftigt, so dass es lediglich der Freischaltung des Internets und der Einrichtung einer E-Mail-Adresse bedurfte.

Fazit: Auch wenn Sie der Meinung sind, dass die von Ihrem Betriebsrat geäußerten Wünsche an die technischen Voraussetzungen zur Kommunikation nicht notwendig sind: Kommen Sie ihm entgegen – sofern der Wunsch der Erfüllung seiner Aufgaben als Betriebsrat dient und für Sie keine höheren Kosten entstehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Wunsch mit hohen Kosten für Ihren Betrieb verbunden sein sollte. Aber auch in diesem Fall sollten Sie zunächst das Gespräch suchen, um eine für beide Seiten gangbare Lösung zu finden. BAG, Beschluss vom 14.7.2010, Az. 7 ABR 80/08

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