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Betriebsleitung: Darauf sollten Sie bei den Betriebsratswahlen achten

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Betriebsleitung

Von Günter Stein,

Seit dem 1. März finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Sie dauern bis 31. Mai. Arbeitnehmer müssen in diesem Zeitraum an einem festgelegten Wahltag ihre Stimme abgeben.

Nur wenn in Ihrem Unternehmen bisher noch kein Betriebsrat besteht oder dieser zurücktritt, können außerordentliche Betriebsratswahlen außerhalb dieses Turnus abgehalten werden. Ein Betriebsrat wir für 4 Jahre gewählt.

Betriebsleitung: Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dazu gehören auch:

  • Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate in Ihrem Unternehmen tätig sind. Gleichzeitig sind diese Arbeitnehmer auch im Verleihbetrieb wahlberechtigt.
  • Arbeitnehmer in Altersteilzeit, die sich nicht in der Freistellungsphase befinden,
  • Praktikanten, wenn sie im Betrieb als Arbeitnehmer eingegliedert sind und hierfür auch eine Vergütung erhalten,
  • Lehrlinge, wenn sie einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen haben und ebenfalls in Ihr Betrieb eingegliedert sind,
  • Mitarbeiter, die sich in Elternzeit befinden.

Leitende Angestellte und freie Mitarbeiter haben dagegen kein Wahlrecht.

Betriebsleitung: Wer darf gewählt werden?

Gewählt werden dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die 6 Monate Ihrem Unternehmen angehört haben. Auch ein Arbeitnehmer, dem bereits gekündigt wurde oder der sich in einem Kündigungsschutzverfahren befindet ist wählbar. Er ist allerdings bis zur rechtskräftigen Entscheidung an der Ausübung des Betriebsratsamtes gehindert und muss durch ein Ersatzmitglied vertreten werden. Arbeitnehmer in Elternzeit sind ebenfalls wählbar.

Nicht wählbar sind Angestellte in Altersteilzeit in der Freistellungsphase und Leiharbeiter im Entleihbetrieb.

Betriebsleitung: Unternehmen übernimmt Kosten für die Wahlen

Die Kosten einer Betriebsratswahl, etwa für Telefonate, Urnen, Porto, Gestaltung des Wahlzimmers und Schulungen der Wahlhelfer, muss der Arbeitgeber übernehmen. Auch Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit der Wahl auftreten können, hat der Arbeitgeber zu zahlen. Sollte sich herausstellen, dass die Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann der Arbeitgeber die Wahl beim zuständigen Arbeitsgericht anfechten. Eine erfolgreiche Anfechtung einer Betriebsratswahl gilt nur für die Zukunft. Konnte die Wahl erfolgreich angefochten werde, dann endet die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats mit der Rechtskraft der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.

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