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Betriebsleitung: Keine Ordnungshaft bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Betriebsvereinbarung

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Betriebsleitung Betriebsvereinbarung

Von Günter Stein,

Viele Bereiche in Ihrem betrieblichen Alltag sind durch Betriebsvereinbarungen geregelt. Eine Betriebsvereinbarung formuliert verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebs und legt die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fest.

Hält sich ein Arbeitgeber trotzdem nicht an diese verbindliche Vereinbarung, kann das Arbeitsgericht bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 € androhen. Die Androhung einer Ordnungshaft für den Fall, dass der Arbeitgeber das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist jedoch unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Führungskräfte aus der Zeiterfassung herausgenommen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber gegen eine bei ihm geltende Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeit und Überstunden verstoßen. Er hatte ohne Zustimmung des Betriebsrats Führungskräfte aus der Zeiterfassung herausgenommen. Das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hielten dies nach der Vereinbarung für unzulässig. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohten sie dem Arbeitgeber ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 € an. Sollte dies nicht beigetrieben werden können, sei eine Ordnungshaft an den beiden Geschäftsführern zu vollziehen. Das BAG urteilte:

  • Ordnungsgeld ja,
  • Ordnungshaft nein.

 

Betriebsverfassungsgesetz sieht keine Ordnungshaft vor

Das BAG entschied nun: Die Androhung einer Ordnungshaft war unzulässig. Begründung: Die Anwendung von Ordnungs- und Zwangsmitteln regelt § 890 Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist für den Fall, dass ein Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten vorgesehen. Werden die in § 890 ZPO geregelten Ordnungs- und Zwangsmittel allerdings auf betriebsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers angewandt, ist die spezielle Vorschrift des § 23 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz zu beachten. Diese begrenzt das Ordnungsgeld auf 10.000 € und sieht keine Ordnungshaft vor.

BAG, Urteil vom 5.10.2010, Az 1 ABR 71/09

Vorinstanz: Hessisches LAG Beschluss vom 16.10.2008, Az 5/9 TaBV 239/07

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