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Betriebsordnung und der Betriebsrat

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Betriebsordnung und der Betriebsrat

Von Günter Stein,

Wenn es um die Ordnung Ihres Betriebs und das Verhalten Ihrer Mitarbeiter geht, hat Ihr Betriebsrat ein gewichtiges Wort mitzureden. § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Ihrem Betriebsrat hier ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.Beispiel: Auch beim Frühstück gilt die Mitbestimmung

Beispiel: Auch beim Frühstück gilt die Mitbestimmung

Sie ärgern sich schon seit einiger Zeit darüber, dass einige Mitarbeiter eine extrem lange Frühstückspause machen. Das wollen Sie ändern und legen eine Arbeitsanweisung fest, nach der die Einnahme des Frühstücks zu fest vorgegebenen Zeiten erfolgen muss und nur dann erlaubt ist, wenn sich die Mitarbeiter zur Zeiterfassung ausstempeln. Bei Verstößen gegen diese Regel Ihrer Betriebsordnung drohen Ihren Mitarbeitern arbeitsrechtliche Maßnahmen. Ihren Betriebsrat haben Sie hier nicht eingebunden, da Sie annehmen, dass diese Maßnahmen von Ihrem Direktionsrecht gedeckt sind.

Folge: Ihr Betriebsrat kann diese Anweisung sofort unterbinden lassen, da ein grober Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte vorliegt, § 23 BetrVG. Hier liegt ein eindeutiger Fall der Mitbestimmung aus § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG vor, bei dem Sie Ihren Betriebsrat hätten einbinden müssen.

Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das geordnete Zusammenleben und Zusammenwirken Ihrer Mitarbeiter im Betrieb, die ein aufeinander abgestimmtes Verhalten erfordern. Um dies zu erreichen, müssen Sie verbindliche Verhaltensregeln in Ihrer Betriebsordnung schaffen sowie Maßnahmen treffen, die geeignet sind, das Verhalten Ihrer Mitarbeiter zu diesem Zweck zu beeinflussen und zu koordinieren.

Dadurch soll Ihren Mitarbeitern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gewährleistet werden (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 23.07.1996, Aktenzeichen: 1 ABR 17/96; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung im Betrieb).

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