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Betriebsratsanhörung: Warum Sie Unterhaltspflichten immer mitteilen sollten

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Arbeitsrecht Kündigung Kündigungsschutzklage

Von Günter Stein,

Eine Arbeitnehmerin war als Kundenbetreuerin tätig. Sie ist einem Kind unterhaltsverpflichtet, was dem Arbeitgeber auch bekannt war. Die Mitarbeiterin wies seit dem Jahr 2006 erhebliche Krankheitszeiten auf, die deutlich über dem 6-wöchigen Zeitraum für die Entgeltfortzahlung lagen. Der Arbeitgeber entschloss sich daher zur Kündigung und hörte seinen Betriebsrat an.Tipp:Wichtig:

Hierzu teilte er den Grund für die Kündigung sowie die persönlichen Daten der Arbeitnehmerin mit. Lediglich die bestehende Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ließ er unerwähnt.

Gegen die schließlich ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung klagte die Mitarbeiterin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Kündigungsschutzklage statt. Dabei ließen es die Richter dahingestellt, ob ein Kündigungsgrund vorlag. Die Kündigung sei bereits wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die bestehende Unterhaltspflicht informiert hatte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2009, Az.: 15 Sa 1769/09).

Die Konsequenzen für Sie:

Besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, sind Sie als Arbeitgeber nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verpflichtet, diesen vor jeder Kündigung anzuhören. Andernfalls ist Ihre Kündigung allein wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam, selbst wenn Sie dafür gute Gründe hatten.

Das vorliegende Urteil zeigt eines ganz deutlich:

Die Arbeitsgerichte prüfen die Betriebsratsanhörung sehr genau und lassen keine Fehler durchgehen. Soll Ihre Kündigung auch in einem Kündigungsschutzprozess Bestand haben, ist deshalb größte Sorgfalt geboten.

Tipp:

Bemerken Sie, dass die Betriebsratsanhörung nicht ganz korrekt war, wiederholen Sie diese vorsorglich und kündigen Sie dann erneut. Denn:

Mit der Anhörung soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Stichhaltigkeit Ihrer Kündigungsgründe zu prüfen. Hierzu müssen Sie ihm alle personen- und kündigungsrelevanten Informationen zukommen lassen.

Zu den personenbezogenen Daten gehören auch die Unterhaltsverpflichtungen. Diese sind wichtig, weil sie bei der Abwägung der Kündigungsgründe mit den Interessen des Arbeitnehmers relevant sein können. Zwar kann ausnahmsweise auf diese Angaben

verzichtet werden, wenn diese, etwa bei verhaltensbedingten Gründen, auf die Kündigung keinerlei Einfluss haben. Aber auch hier gilt: Sicher ist sicher – teilen Sie daher dem Betriebsrat alle personenbezogenen Daten bei jeder Kündigung mit.

Hinweis: Hat ein Arbeitnehmer Ihnen gegenüber Unterhaltspflichten nicht angegeben (z. B. im Personalfragebogen) und sind diese für Sie auch sonst nicht ersichtlich (etwa aus der Lohnsteuerkarte), kann sich der Mitarbeiter später insoweit nicht auf eine fehlerhafte Information des Betriebsrats berufen.

Wichtig:

Obwohl für das Anhörungsverfahren gesetzlich keine Form vorgeschrieben ist, sollten Sie die Unterrichtung aus Beweisgründen, insbesondere auch zum Umfang der mitgeteilten Informationen, stets schriftlich durchführen.

Zu den notwendigen Angaben bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG gehören:

1. Angaben zur Person

  • Name und Geburtsdatum
  • Personalnummer
  • Aufgabe bzw. Funktion
  • Arbeitsbereich – Abteilung
  • Beschäftigungsdauer
  • tarifliche Eingruppierung
  • Schulabschluss, Schulbildung, besondere Qualifikationen

2. Soziale Verhältnisse

  • Familienstand und bekannte Unterhaltspflichten, z. B. Kinder
  • Grad einer Behinderung
  • bekannte Sonderkündigungstatbestände (z. B. wegen Schwerbehinderung, Schwangerschaft oder Betriebsratstätigkeit)

3. Angaben zur Kündigung

  • Art der Kündigung (ordentliche, außerordentliche bzw. Änderungskündigung)
  • Kündigungsfrist und -termin
  • die aus Ihrer Sicht tragenden Kündigungsgründe und Abwägungen

 

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