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Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern – kein Buch mit 7 Siegeln

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Urheber: Joachim Lechner | Fotolia

Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir verdächtigen ein Mitglied des Betriebsrats einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Können wir eine Kündigung aussprechen? Und in welchen Fällen ist das noch möglich?

Die Antwort: Mitglieder des Betriebsrats sind ordentlich unkündbar. Also benötigen Sie eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung, die einen Kündigungsgrund darstellen könnte. Hier einige Beispiele:

  • Abwerbung eines anderen Arbeitnehmers
  • Ausländerfeindliche Äußerungen
  • Beharrliche Verweigerung der geschuldeten Arbeitsleistung
  • Beleidigungen
  • Beschädigungen
  • Sexuelle Belästigung
  • Straftaten oder Belästigungen unter Arbeitskollegen
  • Straftaten zu Lasten des Betriebs
  • Tätlichkeiten
  • Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Wichtig: Nach § 103 BetrVG muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen!

Hier habe ich für Sie noch einen aktuellen Fall zu diesem Thema zusammengefasst:

Ein Betriebsratsvorsitzender bestellte für seinen Arbeitgeber Arbeitskleidung, Sicherheitskleidung und 52 Trainingsanzüge. Dafür erhielt er eine Gutschrift der Lieferantin der Arbeitgeberin. Mit dieser Gutschrift kaufte er Kleidung für den privaten Gebrauch ein. Als die Arbeitgeberin dies erfuhr, wollte sie dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen und beantragte die Zustimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat verweigerte diese jedoch und die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht, die Zustimmung ersetzen lassen.

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Vor dem Arbeitsgericht Hamburg hatte sie Erfolg, da der dringende Verdacht bestehen würde, dass ein Eigentums- oder Vermögensdelikt zu Lasten der Arbeitgeberin verwirklicht worden war (Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 26 BV 31/12). Der Betriebsratsvorsitzende hatte die Gutschrift auch aus Sicht des Arbeitsgerichts für private Zwecke genutzt.

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