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Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

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Die wichtigsten Betriebsratskosten von A bis G

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Von Günter Stein,

Im Folgenden finden Sie den ersten Teil einer Übersicht der wichtigsten Kostenfaktoren, die bei der täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstehen können.

Hier geht es direkt zum 2. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von H bis R

Hier geht es direkt zum 3. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von S bis Z

Berater

Wenn es um die Kostenerstattung für Beraterkosten geht, sollten Sie zunächst § 111 BetrVG beachten. Danach kann Ihr Betriebsrat zu seiner Unterstützung bei Betriebsänderungen wie etwa Betriebs(teils)stilllegungen einen externen Berater hinzuziehen, sofern Sie in Ihrem Unternehmen mehr als 300 Mitarbeiter beschäftigen. Bei dieser Betriebsgröße wird die Erforderlichkeit der Einschaltung eines externen Beraters von Gesetzes wegen unterstellt.

Ist Ihr Betrieb kleiner, ist Ihr Betriebsrat gehalten, vorab Ihre Zustimmung zur Einschaltung eines externen Beraters einzuholen. Hierfür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats nötig.

Macht Ihr Betriebsrat von seinem Recht aus § 111 BetrVG Gebrauch, sollten Sie als Arbeitgeber darauf achten, dass die Hinzuziehung des Beraters hinsichtlich der Kosten verhältnismäßig ist. Denn Ihr Betriebsrat hat darauf zu achten, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. In seiner Entscheidung, welchen Berater er hinzuzieht, ist Ihr Betriebsrat frei.

Wichtiger Hinweis! Ihr Betriebsrat kann nicht einfach die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts als Berater und Sachverständigen verlangen. Nur mit Ihrer Zustimmung ist eine solche Beauftragung möglich (Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, Beschluss vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 61/06). Neben der Beratung durch einen externen Berater nach § 111 BetrVG gibt es noch die Beratung durch einen Sachverständigen nach § 80 Absatz 3 BetrVG.

Betriebsratswahl

Die Kosten der Wahl zum Betriebsrat tragen Sie als Arbeitgeber, § 20 Absatz 3 Satz 1 BetrVG. Zu diesen Kosten können auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens gehören.

Anders kann es aber aussehen, wenn eine nichtige Betriebsratswahl – etwa wegen grober und offensichtlicher Rechtsverstöße – vorliegt. Dem aus einer nichtigen Betriebsratswahl hervorgegangenen Betriebsrat stehen von Anfang an keine betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse zu. Grundsätzlich besteht damit auch kein Anspruch auf Erstattung der Kosten.

Betriebszeitung

Die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Betriebszeitung brauchen Sie als Arbeitgeber nicht zu finanzieren. Hier kann Ihr Betriebsrat keine Kostenerstattung fordern.

Büropersonal

Als Arbeitgeber müssen Sie Ihrem Betriebsrat für dessen Tätigkeiten nach § 40 BetrVG Büropersonal wie etwa Schreibkräfte zur Verfügung stellen. Ihr Betriebsrat kann aber nicht von Ihnen verlangen, einen bestimmten Mitarbeiter als Bürokraft zu erhalten. Zulässig ist es jedoch, dass der Betriebsrat die für ihn abgestellte Bürokraft ablehnt, weil er durch sie das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit beeinträchtigt sieht (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 05.03.1997, Aktenzeichen: 7 ABR 3/96; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 56 zu § 40 BetrVG 1972).

Arbeitgeber-Tipp: Erfahrungsgemäß wird Ihr Verhältnis zum Betriebsrat getrübt, wenn Sie sich zu sehr in die Auswahl der Person einmischen. Halten Sie sich deshalb bei der Auswahl des Büropersonals zurück.

In welchem zeitlichen Umfang die Bürokraft dem Betriebsrat zur Verfügung stehen muss, richtet sich nach den konkreten Aufgaben des Betriebsrats. Besteht Ihr Betriebsrat aus 15 Mitgliedern, von denen 3 freigestellt sind, kann er von Ihnen in jedem Fall eine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft fordern (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.1987, Aktenzeichen: 2 TaBV 3/87; in: Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) 1988, Seite 185).

Büroräume

Ob Sie es wollen oder nicht: Ihr Betriebsrat hat ein Recht auf eigene Büroräume. Anders ist die Situation nur in Kleinbetrieben. Dort dürfen Sie Ihren Betriebsrat darauf verweisen, dass ihm jeweils für die Dauer von Sitzungen spezielle Räume zur Verfügung gestellt werden.

Die Büroräume sind dem Betriebsrat grundsätzlich in Ihrem Betrieb einzurichten (Arbeitsgericht (ArbG) Wiesbaden, Beschluss vom 21.12.1999, Aktenzeichen: 8 BV 29/99; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Rechtsprechungs- Report Arbeitsrecht (NZA-RR) 2000, Seite 195). Haben Sie keine geeigneten Räumlichkeiten in Ihrem Betrieb, müssen Sie notfalls möglichst betriebsnahe Räume anmieten. Einen Anspruch darauf, einmal zugewiesene Räume zu behalten, hat Ihr Betriebsrat allerdings nicht. Sie dürfen daher dem Betriebsrat auch einen anderen Büroraum zur Verfügung stellen, sofern er für die Betriebsratstätigkeit geeignet ist.

In den zur Verfügung gestellten Räumen werden alle Sitzungen und Sprechstunden des Betriebsrats durchgeführt. Hinzu kommen Büroräume für die tägliche Abwicklung der Geschäftsführungstätigkeit des Betriebsrats. Besteht Ihr Betriebsrat aus 5 Mitgliedern, können Sie in der Regel davon ausgehen, dass Sie Ihrem Betriebsrat einen Büroraum zur ständigen Nutzung überlassen müssen (ArbG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.02.1999, Aktenzeichen: 2 BV 454/98; in: NZA-RR 1999, Seite 420).

Natürlich müssen die Büroräume zweckmäßig eingerichtet sein. Dazu gehört auch das entsprechende Mobiliar, insbesondere Schreibtische, Stühle und verschließbare Aktenschränke.

Vorsicht! Ihr Betriebsrat hat das Hausrecht in den ihm zur Verfügung gestellten Büroräumlichkeiten. Das heißt für Sie: Sie dürfen diese Büroräume nicht einfach nach Lust und Laune betreten. Das Bürozimmer muss abschließbar sein und dem Betriebsrat der Zimmerschlüssel zur alleinigen Verwaltung überlassen werden (LAG Nürnberg, Beschluss vom 01.04.1999, Aktenzeichen: 6 Ta 6/99; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2000, Seite 335).

Wichtiger Hinweis! Das Hausrecht berechtigt den Betriebsrat nicht, Dritten Zugang zu dessen Räumen zu gewähren, wenn der Auf- enthalt Dritter nicht zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlich ist.

Beispiel: Keine Pokerrunden im Betriebsratsraum

Sie haben erfahren, dass sich im Betriebsratsbesprechungsraum nach Dienstschluss immer wieder Pokerrunden treffen, an denen auch Externe teilnehmen.

Folge: Trotz des Hausrechts des Betriebsrats dürfen Sie solche Spielrunden unterbinden. Diese Veranstaltung hat nichts mehr mit der Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu tun.

Arbeitgeber-Tipp: Besonders heikel kann es werden, wenn sich Ihr Betriebsrat an die Öffentlichkeit, beispielsweise örtliche Medienvertreter von Zeitung oder Rundfunk, wendet. Es gehört nicht zu den nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderlichen Aufgaben, dass der Betriebsrat die außerbetriebliche Öffentlichkeit unterrichtet. Sie als Arbeitgeber sind daher nicht zur Duldung des Zutritts von Medienvertretern zum Betriebsratsbüro verpflichtet. Das bedeutet, der Betriebsrat ist nicht berechtigt, Ihnen gegenüber den Zutritt oder Aufenthalt von Personen in seinen Büroräumen zu verlangen, wenn dieser Zutritt oder Aufenthalt nicht mit den Aufgaben des Betriebsrats zusammenhängt (BAG, Beschluss vom 18.09.1991, Aktenzeichen: 7 ABR 63/90; in: AP Nr. 40 zu § 40 BetrVG 1972).

Fachliteratur, -zeitschriften

Ihr Betriebsrat hat Anspruch auf Fachliteratur und -zeitschriften. Hier müssen Sie als Arbeitgeber zahlen. Zu dieser Fachliteratur gehören neben arbeitsrechtlichen Gesetzestexten und Kommentaren auch Fachzeitschriften, die geeignet sind, dem Betriebsrat die für seine Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln (BAG, Beschluss vom 29.11.1989, Aktenzeichen: 7 ABR 42/89; in: AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972).

Je größer der Betriebsrat ist, desto größer ist der Umfang der ihm zur Verfügung zu stellenden Literatur (LAG Bremen, Beschlüsse vom 03.05.1996, Aktenzeichen: 4 TaBV 46/95 und 20/96; in: Der Betriebs-Berater (BB) 1996, Seite 2303). In mittleren und Großbetrieben sind dem Betriebsrat kommentierte Ausgaben der wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetze zu überlassen.

Zwar wird heutzutage immer mehr das Internet als Informationsquelle genutzt. Trotzdem hat Ihr Betriebsrat selbst die Wahl, welche Zeitschrift er für seine Tätigkeit nutzen möchte. Sie dürfen ihn grundsätzlich nicht darauf verweisen, andere Informationsdienste – wie etwa das Internet – zu benutzen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983, Aktenzeichen: 6 ABR 70/82; in: AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972).

Eine spezielle Betriebsrats-Fachzeitschrift darf Ihr Betriebsrat für seine laufende Geschäftsführung verlangen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983, Aktenzeichen: 6 ABR 70/82; in: AP Nr. 20 zu § 40 BetrVG 1972), bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.12.1985, Aktenzeichen: 1 BvR 1724/83; in: AP Nr. 20a zu § 40 BetrVG 1972). Anders sieht es bei der Tagespresse aus. Hier kann der Betriebsrat grundsätzlich keine Kostenerstattung verlangen (BAG, Beschluss vom 29.11.1989, Aktenzeichen: 7 ABR 42/89; in: AP Nr. 32 zu § 40 BetrVG 1972).

Jedes einzelne Mitglied des Betriebsrats hat grundsätzlich Anspruch auf eine Sammlung der gemäß § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachenden Gesetze und Verordnungen und dabei auf die aktuellste Ausgabe (LAG Bremen, Beschlüsse vom 03.05.1996, Aktenzeichen: 4 TaBV 46/95 und 20/96; in: BB 1996, Seite 2303). Zudem müssen Sie jedem Betriebsratsmitglied – unabhängig von der Größe des Betriebsrats – einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz als Grundausstattung überlassen. Erst wenn der Betriebsrat von Ihnen einen 2. Kommentar (seiner Wahl) verlangt, muss er darlegen, dass dieser zusätzliche Kommentar für seine Tätigkeit erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 26.10.1994, Aktenzeichen: 7 ABR 15/94; in: AP Nr. 43 zu § 40 BetrVG 1972).

Fragebogenaktion

Die Kosten einer Fragebogenaktion des Betriebsrats, die keinen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Aufgabenstellung hat, brauchen Sie nicht zu erstatten.

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