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Die wichtigsten Betriebsratskosten von H bis R

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Betriebsrat Vertreten

Von Günter Stein,

Im Folgenden finden Sie den zweiten Teil einer Übersicht der wichtigsten Kosten, die bei der täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstehen können.Hier geht es direkt zum 1. Teil:Hier geht es direkt zum 3. Teil:

Im Folgenden finden Sie den zweiten Teil einer Übersicht der wichtigsten Kostenfaktoren, die bei der täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstehen können.

Hier geht es direkt zum 1. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von A bis G

Hier geht es direkt zum 3. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von S bis Z

Handy

Ihr Betriebsrat hat nicht automatisch Anspruch auf ein Diensthandy. Auch hier gilt § 40 Absatz 2 BetrVG, nach dem Sie Informations- und Kommunikationsmittel nur im notwendigen Umfang zur Verfügung stellen müssen (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2006, Aktenzeichen: 5 TaBV 09/05).

Was notwendig ist, lässt sich dabei immer nur im Einzelfall feststellen. Hier gilt Folgendes: Sind in Ihrem Unternehmen Diensthandys weit verbreitet, wird es schwierig, dem Betriebsrat ein Handy abzulehnen. Andererseits hat Ihr Betriebsrat auch keinen Anspruch auf Besserstellung. Werden von Ihnen keine Diensthandys eingesetzt, kann auch der Betriebsrat kein Handy verlangen.

Internet, E-Mail

In § 40 Absatz 2 BetrVG wird festgelegt, dass Sie dem Betriebsrat nur in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationstechniken zur Verfügung stellen müssen. Bei der Frage der Notwendigkeit eines Internetanschlusses ist das BAG nunmehr der Instanzenrechtsprechung gefolgt. Die neueste Rechtsprechung geht davon aus, dass das Internet der Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben dient.

Dem steht z. B auch nicht entgegen, dass in Ihrem Betrieb bislang an keinem PC ein Internetanschluss existiert und Sie selber keinen solchen Anschluss haben. Selbst wenn Sie als Arbeitgeber das Internet aus Prinzip nicht nutzt, hat er Betriebsrat einen Anspruch auf Informationsbeschaffung via Internet (LAG Niedersachsen, 27.10.2010, Az. 2 TaBV 55/10).

Das begründeten die Richter damit, dass er grundsätzlich in seiner Entscheidung frei sei, auf welche Weise er sich eine Information beschaffe. Daher sei er auch berechtigt, das Internet zur Beschaffung von Informationen sowie als Kommunikationsmittel zu nutzen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber (beispielsweise aufgrund einer wirtschaftlich schwierigen Situation des Unternehmens) generell auf die Nutzung des Internets verzichtet.

Der mit einem Internetzugang verbundene erhöhte Zeitaufwand für die Betriebsratsarbeit führt ebenso wenig zu einem Entgegenstehen berechtigter Interessen des Arbeitgebers wie die erforderlichen Schulungskosten oder die theoretische Missbrauchsgefahr (BAG, Beschluss v. 17.2.2010, 7 ABR 81/09). Auch die Belastung mit einer Rundfunkgebührenpflicht steht dem Anspruch nicht entgegen (BAG, Beschluss v. 17.2.2010, 7 ABR 103/09).

Intranet

Wenn Sie als Arbeitgeber das Intranet Ihres Unternehmens als Informationsplattform nutzen, sollten Sie auch Ihrem Betriebsrat diese Möglichkeit einräumen. Streit über die Nutzung lohnt sich in diesem Fall nicht, § 40 Absatz 2 BetrVG. Das sollte sowohl für die Informationen des Betriebsrats an Ihre Mitarbeiter als auch umgekehrt gelten (ArbG Paderborn, Beschluss vom 29.01.1998, Aktenzeichen: 1 Bv 35/97; in: DB 1998, Seite 678).

Kinderbetreuung

Selbst gegen die Übernahme von Kinderbetreuungskosten sind Sie als Arbeitgeber nicht gefeit. Das ist zwar nur in wenigen Ausnahmefällen erforderlich, kann aber passieren. Es ist beispielsweise der Fall, wenn Sie eine vormittags in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiterin haben, diese nachmittags als Mitglied des Gesamtbetriebsrats an dessen Sitzungen teilnimmt und ihre 3 minderjährigen Kinder in dieser Zeit durch eine zu bezahlende Tagesmutter betreut werden (LAG Hessen, Beschluss vom 22.07.1997, Aktenzeichen: 4/12 TaBV 146/96; in: AiB 1998, Seite 221).

Kopiergerät

Verfügen Sie als Arbeitgeber in Ihrem Betrieb über ein Kopiergerät, hat Ihr Betriebsrat nach § 40 BetrVG Anspruch darauf, dieses mitzubenutzen. Haben Sie einen größeren Betriebsrat, kann dieser im Einzelfall sogar ein eigenes Kopiergerät beanspruchen.

Wichtiger Hinweis!

Nicht kopieren darf Ihr Betriebsrat gewerkschaftliche Druckschriften. Das dürfen Sie als Arbeitgeber sofort unterbinden, wenn nämlich die Druckschrift eine eindeutige gewerkschaftspolitische Zielsetzung hat (Hessisches LAG, Beschluss vom 20.08.1987, Aktenzeichen: 12 TaBV 56/87; in: BB 1987, Seite 2452).

Laptop (Notebook)

Es kann sein, dass Ihr Betriebsrat einen eigenen Laptop fordert. Einen Anspruch auf einen Laptop oder ein Notebook hat er aber nur im Ausnahmefall, beispielsweise dann, wenn ein Betriebsratsmitglied im Außendienst tätig ist oder ihm die Betreuung zahlreicher Filialen oder auswärtiger Betriebsteile obliegt. Stehen jedoch in den einzelnen Niederlassungen stationäre Personalcomputer zur Verfügung, ist es dem Betriebsrat zuzumuten, diese zu benutzen und benötigte Daten auf CD mit sich zu führen (LAG Köln, Beschluss vom 17.10.1997, Aktenzeichen: 11 TaBV 15/97; in: BB 1998, Seite 538).

Personalcomputer

Ein Personalcomputer kann ein erforderliches Arbeitsmittel Ihres Betriebsrats sein. Zu einem Personalcomputer gehören Monitor und Drucker sowie Software für Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Allerdings hat Ihr Betriebsrat hierauf keinen generellen Anspruch (BAG, Beschluss vom 16.05.2007, Aktenzeichen: 7 ABR 45/06). Wichtig ist, dass ein entsprechender Anspruch nur dann besteht, wenn diese Ausstattung auch tatsächlich erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit eines Personalcomputers kann sich beispielsweise daraus ergeben, wenn Ihre Personalverwaltung in dieser Form technisch ausgestattet ist. Die Anschaffung eines Personalcomputers kann auch bereits deswegen erforderlich sein, weil die bisher erfüllten Aufgaben in einem solchen Maße angewachsen sind, dass nur ein Teil unter Vernachlässigung des anderen Teils erledigt werden konnte und durch die rationellere Arbeitsweise mit dem Personalcomputer zu erwarten ist, dass künftig wieder alle Aufgaben des Betriebsrats erledigt werden können.

Rechtsanwaltskosten

Kosten für einen Rechtsanwalt des Betriebsrats können entstehen, wenn der Betriebsrat ihn auf Grund eines ordnungsgemäßen Beschlusses mit seiner Vertretung beauftragt hat. Ihr Betriebsrat braucht sich nicht auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verweisen zu lassen. Möchte Ihr Betriebsrat zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens oder zur Klärung einer schwierigen Rechtsfrage einen Rechtsanwalt beauftragen, so darf die Rechtsverfolgung nicht

  • mutwillig oder
  • von vornherein aussichtslos sein beziehungsweise
  • eine bereits geklärte Rechtsfrage betreffen.

Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und der Beauftragung eines Rechtsanwalts muss der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen. Andernfalls bleibt er auf seinen Kosten sitzen (LAG Hamm, Beschluss vom 16.05.2007, Aktenzeichen: 10 TaBV 101/06). Das bedeutet, dass der Betriebsrat neben den Formalien bei Ladung und Abstimmung auch die Streitigkeit und den Auftrag an den Anwalt konkret bezeichnen muss. Pauschale Vorratsbeschlüsse genügen hierfür nicht.

Nicht zu erstatten sind aber Kosten, die ihre Ursache in der Verfolgung arbeitsvertraglicher Rechte eines Betriebsratsmitglieds haben. Ebenso wenig müssen Sie die Kosten rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung ausgleichen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der vom Betriebsrat geltend gemachte Anspruch bereits anerkannt ist oder das vom Betriebsrat eingeleitete Verfahren erkennbar keine Erfolgsaussicht hat. Ablehnen dürfen Sie auch Anwaltskosten, die auf Grund einer Honorarzusage die gesetzliche Vergütung der Rechtsanwälte übersteigen.

Reise- und Fahrtkosten

Als Arbeitgeber müssen Sie die Reise- und Fahrtkosten, die Ihren Betriebsratsmitgliedern im Rahmen ihrer Aufgaben entstehen, nach § 40 BetrVG ersetzen. Reise- und Fahrtkosten können etwa entstehen durch

  • die Teilnahme an Sitzungen des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats,
  • Besuche von Behörden oder
  • Besuch des abgelegenen zum Betrieb gehörenden Betriebsteils oder Nebenbetriebs.

Zu Ihrer Kostentragungspflicht gegenüber dem Betriebsrat gehören insbesondere die notwendigen Fahrtkosten sowie die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und etwaige notwendige zusätzliche Auslagen wie etwa die Kosten für notwendige Telefonate.

Keine Erstattungspflicht trifft Sie für die Kosten der persönlichen Lebensführung Ihrer Betriebsräte wie etwa für Getränke oder Tabakwaren. Solche Kosten müssen Sie nicht erstatten (BAG, Beschluss vom 15.06.1976, Aktenzeichen: 1 ABR 81/74; in: AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972).

Nicht zu erstatten brauchen Sie die Reisekosten, wenn das Betriebsratsmitglied von seinem Urlaubsort zu Sitzungen des Betriebsrats anreist, da sich das Betriebsratsmitglied durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen kann. Haben Sie in Ihrem Betrieb eine verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, gilt diese grundsätzlich auch dann, wenn die darin geregelten Kosten Ihren Betriebsratsmitgliedern bei deren Aufgaben entstehen (BAG, Beschluss vom 23.06.1975, Aktenzeichen: 1 ABR 104/73; in: AP Nr. 10 zu § 40 BetrVG 1972).

Dasselbe gilt, wenn in Ihrem Betrieb üblicherweise die Aufwendungen anlässlich einer Dienstreise nach steuerlichen Pauschbeträgen der Lohnsteuerrichtlinien abgerechnet werden. Auch hier genießen Ihre Betriebsratsmitglieder keinen Sonderstatus (BAG, Urteil vom 29.01.1974, Aktenzeichen: 1 ABR 34/37; in: AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972). Darüber hinausgehende Aufwendungen müssen Sie dem Betriebsratsmitglied jedoch gegen Nachweis erstatten.

Wichtiger Hinweis! Legen Sie Ihre betriebliche Reisekostenregelung oder die Abrechnung nach den steuerlichen Pauschbeträgen zu Grunde, dürfen Sie dem Betriebsratsmitglied nicht die von ihm ersparten Aufwendungen wie etwa eine geringere häusliche Verpflegung abziehen, die auf eine längere Dienstreise zurückzuführen sind. Denn in diesen Regelungen sind die ersparten Aufwendungen bereits berücksichtigt. Erstatten Sie dem Betriebsrat hingegen die tatsächlich entstandenen Kosten, dürfen Sie für die von ihm ersparten eigenen Aufwendungen einen Pauschbetrag abziehen.

Streit kann entstehen, wenn der Betriebsrat einen Termin außerhalb der Betriebsstätte mit dem eigenen Pkw wahrnehmen möchte. Als Arbeitgeber steht Ihnen kein Genehmigungs-, Mitbeurteilungs- oder Hauptbeurteilungsrecht zu, ob die Fahrt mit dem Pkw erforderlich ist oder nicht. Sie können die Erforderlichkeit dieser Fahrt erst dann nachprüfen, wenn der Betriebsrat dafür von Ihnen Kostenerstattung verlangt. Legt Ihnen der Betriebsrat nicht oder nicht in hinreichend konkreter Weise die Erforderlichkeit der Pkw-Fahrt dar, können Sie die Kostenerstattung verweigern (BAG, Beschluss vom 16.10.1986, Aktenzeichen: 6 ABR 4/84; in: DB 1987, Seite 1439).

Nutzt ein Betriebsratsmitglied auf eigene Veranlassung für die Fahrt zu einer auswärtigen Sitzung seinen privaten Pkw und entsteht ihm durch einen Unfall ein Sachschaden, brauchen Sie diesen Schaden nicht zu ersetzen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 21.04.1980, Aktenzeichen: 3 TaBV 1/80; in: Entscheidungen zum Arbeitsrecht (EzA) § 40 Nr. 48 BetrVG).

Rundschreiben, Informationsblätter

Ihr Betriebsrat darf die Belegschaft Ihres Unternehmens aus konkretem Anlass auch per Rundschreiben informieren. Die Kosten hierfür müssen Sie zahlen. Dabei ist allerdings abzuwägen, ob die Information nicht bis zur nächsten Betriebsversammlung warten kann und ob nicht andere, kostengünstigere Informationsmittel wie etwa das Schwarze Brett genutzt werden können (BAG, Beschluss vom 21.11.1978, Aktenzeichen: 6 ABR 85/76; in: AP Nr. 15 zu § 40 BetrVG 1972). Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, auf Ihre Kosten ein Informationsblatt herauszugeben (BAG, Beschluss vom 21.11.1978, Aktenzeichen: 6 ABR 55/76; in: AP Nr. 4 zu § 50 BetrVG 1972).

Arbeitgeber-Tipp: Haben Sie in Ihrem Betrieb ein Intranet, sollten Sie mit dem Betriebsrat vereinbaren, dieses Kommunikationsmittel wegen seiner Schnelligkeit und der geringen Kosten für Informationen an die Belegschaft vorrangig zu nutzen.

Im Einzelfall sind Sie als Arbeitgeber auch verpflichtet, die Kosten für einen schriftlichen Tätigkeitsbericht des Betriebsrats zu tragen. Das setzt voraus, dass ein solcher schriftlicher Bericht erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit liegt vor, wenn eine schriftliche Unterrichtung der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter angemessen und sachdienlich erscheint. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Belegschaft – aus welchen Gründen auch immer – nicht an der anstehenden Betriebsversammlung teilnehmen kann (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.1983, Aktenzeichen: 7 TaBV 5/82; in: Arbeit und Recht (AuR) 1984, Seite 54).

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