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Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

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Die wichtigsten Betriebsratskosten von S bis Z

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Betriebsrat Stempel

Von Günter Stein,

Im Folgenden finden Sie den dritten Teil einer Übersicht der wichtigsten Kostenfaktoren, die bei der täglichen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entstehen können.

Hier geht es direkt zum 1. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von A bis G

Hier geht es direkt zum 2. Teil:

Die wichtigsten Betriebsratskosten von H bis R

Sachverständige, externe

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Ihr Betriebsrat eine schwierige Sach- oder Rechtsfrage nicht allein entscheiden kann. Nach § 80 Absatz 3 BetrVG kann Ihr Betriebsrat externe Sachverständige hinzuziehen, sofern das erforderlich ist. Dabei sind unter dem Begriff „Sachverständige“ solche Personen zu verstehen, die den Betriebsverfassungsorganen die fehlenden fachlichen oder rechtlichen Kenntnisse vermitteln (BAG, Beschluss vom 19.04.1989, Aktenzeichen: 7 ABR 87/87; in: AP Nr. 35 zu § 80 BetrVG 1972).

Voraussetzung dafür, dass Ihr Betriebsrat einen Sachverständigen zu Rate ziehen kann, ist das Vorliegen einer komplizierten Sachfrage, die Ihr Betriebsrat weder aus eigener Sachkenntnis noch unter Hinzuziehung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften entscheiden kann. Bezahlen müssen Sie den externen Sachverständigen nur, wenn darüber zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem Betriebsrat zuvor eine Vereinbarung getroffen wurde (BAG, Beschluss vom 25.04.1978, Aktenzeichen: 6 ABR 9/75; in: BB 1979, Seite 45).

Arbeitgeber-Tipp: Externe Sachverständige sind teuer. Fordern Sie deshalb zunächst vom Betriebsrat eine plausible Darlegung und Begründung, warum es erforderlich ist, dass er zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben einen externen Sachverständigen benötigt. Lassen Sie sich vom Betriebsrat Kostenvergleiche unterschiedlicher Sachverständiger vorgelegen. Weisen Sie Ihren Betriebsrat auch darauf hin, dass er sich von Auskunftspersonen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit kostenlos informieren lassen kann.

Nutzen Sie bevorzugt den eigenen betrieblichen Sachverstand. Denn Ihre eigenen Mitarbeiter sind als betriebliche Auskunftspersonen eine kostengünstige Alternative. Sie können dazu Ihren Betriebsrat auf § 80 Absatz 2 Satz 3 BetrVG verweisen, wonach er den Einsatz von „betrieblichen Auskunftspersonen“ zu prüfen und vorrangig zu nutzen hat (BAG, Beschluss vom 26.02.1992, Aktenzeichen: 7 ABR 51/90; in: AP Nr. 48 zu § 80 BetrVG 1972).

Schreibmaterialien

Auch Schreibmaterialien wie etwa Briefbogen, Papier, Aktenordner und Stifte müssen Sie Ihrem Betriebsrat nach § 40 BetrVG zur Verfügung stellen. Dabei ist der Betriebsrat berechtigt, Ihren Briefkopf mit dem Zusatz „Betriebsrat“ zu verwenden.

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Immer wieder gibt es Streit bei den Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, an denen die Betriebsratsmitglieder teilnehmen wollen.

Beispiel: Der Verdacht des Seminartourismus

In den letzten Wochen haben sich die Seminarwünsche von verschiedenen Betriebsratsmitgliedern gehäuft. Speziell Uwe D. reist immer wieder für mehrere Tage zu Schulungsveranstaltungen, obwohl er lediglich in 2 Ausschüssen des Betriebsrats Ersatzmitglied ist.

Folge: Hier lohnt sich für Sie eine konkrete Nachfrage nach der Erforderlichkeit der einzelnen Seminarbesuche. Ihr Betriebsrat muss konkret nachweisen, dass die Schulungsinhalte für die konkrete Tätigkeit von Uwe D. erforderlich sind. Fehlen diese Nachweise, dürfen Sie es ablehnen, die Kosten zu tragen.

Sie müssen als Arbeitgeber die anfallenden Kosten tragen, sofern für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden, § 37 Absatz 6 und 7 BetrVG.

Zu den Kosten nach § 37 Absatz 6 BetrVG gehören

  • die Fortzahlung der Vergütung des jeweiligen an der Veranstaltung teilnehmenden Betriebsratsmitglieds,
  • die Kosten der Schulungs- und Bildungsveranstaltung als solche,
  • die Fahrtkosten,
  • die Verpflegungskosten und
  • die Übernachtungskosten.

Anders sieht es aber beim persönlichen Bildungsurlaub des Betriebsratsmitglieds aus. Bei solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 7 BetrVG müssen Sie lediglich das Entgelt fortzahlen (BAG, Beschluss vom 06.11.1973, Aktenzeichen: 1 ABR 26/73; in: AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972). Weitere Kosten sind nur dann zu tragen, wenn das vermittelte Wissen nicht nur für die Betriebsratstätigkeit geeignet, sondern darüber hinaus auch für das einzelne Betriebsratsmitglied erforderlich im Sinn des § 37 Absatz 6 BetrVG ist (BAG, Beschluss vom 25.04.1978, Aktenzeichen: 6 ABR 22/75; in: AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972).

Immer wieder gibt es Streit über die Anzahl der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder an einzelnen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Hier gilt als Faustregel, dass nur die Teilnahme an solchen Veranstaltungen erforderlich ist, die Themen behandeln, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds stehen oder in naher Zukunft stehen können.

Werden bei den Veranstaltungen nur Grundkenntnisse vermittelt, ist eine Teilnahme von erfahrenen Betriebsratsmitgliedern nicht erforderlich (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 5 TaBV 05/07). Auch am Ende der Amtszeit des Betriebsrats sind Schulungen grundsätzlich nicht mehr erforderlich (BAG, Urteil vom 28.08.1996, Aktenzeichen: 7 AZR 840/95; in: AP Nr. 117 zu § 37 BetrVG 1972). Nur, wenn der Betriebsrat konkret darlegen kann, dass im Hinblick auf dessen konkrete Situation diese Schulung erforderlich ist, müssen Sie die Kosten dafür übernehmen.

Auch Ihr Betriebsrat muss dabei Kostenbewusstsein zeigen: Er muss unter gleichwertigen Schulungsveranstaltungen diejenige wählen, die näher am Ort der Betriebsstätte gelegen ist.

Bei der Frage, ob alle Mitglieder Ihres Betriebsrats an den Schulungen teilnehmen dürfen, gilt, dass jedes Betriebsratsmitglied folgende Kenntnisse haben muss:

  • Grundkenntnisse über das Betriebsverfassungsgesetz,
  • Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts,
  • ausreichende Kenntnisse über einen etwaigen für den Betrieb geltenden Manteltarifvertrag sowie
  • einen gewissen Standard an allgemeinen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Kenntnissen.

Arbeitgeber-Tipp: In der Praxis präsentieren die Betriebsräte häufig den Arbeitgebern kommentarlos die Rechnungen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen in der Annahme, der Arbeitgeber müsse zahlen. Das ist jedoch nicht immer so. Zunächst sollten Sie prüfen, ob ein formeller Betriebsratsbeschluss vorliegt, wonach das betreffende Betriebsratsmitglied an der Schulungs- und Bildungsmaßnahme teilnehmen soll. Denn ein solcher Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass der Betriebsrat nach § 40 Absatz 1 BetrVG von Ihnen als Arbeitgeber verlangen kann, dass Sie die Kosten für die Schulungs- und Bildungsmaßnahme übernehmen (BAG, Beschluss vom 08.03.2000, Aktenzeichen: 7 ABR 11/98; in: AP Nr. 68 zu § 40 BetrVG 1972).

Liegt dieser Beschluss vor, ist zu prüfen, ob der Betriebsrat Sie rechtzeitig über die beabsichtigte Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an der Schulung informiert hat. Rechtzeitig erfolgt diese Information aber nur dann, wenn Sie vor Beginn der Schulungsmaßnahme gegebenenfalls noch Ihre innerbetriebliche Einigungsstelle anrufen können.

Schließlich muss die Schulung erforderlich im Sinn des § 37 Absatz 6 BetrVG sein. Hier ist von Ihnen zu prüfen, ob das betreffende Betriebsratsmitglied die in der Schulung vermittelten Kenntnisse tatsächlich benötigt. Ebenfalls wissen sollten Sie als Arbeitgeber, dass Sie keine Kosten der Schulung übernehmen müssen, wenn Sie auf die Mitteilung des Betriebsrats, dass er ein bestimmtes Betriebsratsmitglied zu einer Schulungsveranstaltung senden möchte, lediglich geschwiegen haben (BAG, Beschluss vom 24.05.1995, Aktenzeichen: 7 ABR 54/94; in: AP Nr. 109 zu § 37 BetrVG 1972).

Schwarzes Brett

Ihr Betriebsrat darf nach § 40 BetrVG auch das Schwarze Brett nutzen. Dieses Schwarze Brett, auf dem der Betriebsrat seine Bekanntmachungen und Mitteilungen anbringen kann, ist an einer geeigneten, allen Mitarbeitern zugänglichen Stelle im Betrieb aufzuhängen. Was im Einzelnen am Schwarzen Brett auszuhängen ist, ist Entscheidung des Betriebsrats.

Der Betriebsrat hat jedoch darauf zu achten, dass er mit seinen Aushängen innerhalb des ihm von der Betriebsverfassung eröffneten Handlungsrahmens bleibt. Von daher darf das Schwarze Brett vom Betriebsrat nicht für parteipolitische oder gewerkschaftliche Anschläge benutzt werden. Bei der Auswahl des Standorts des Schwarzen Bretts ist zu berücksichtigen, dass alle Mitarbeiter des Betriebs ohne Umwege von den Bekanntmachungen des Betriebsrats Kenntnis erlangen können.

Wichtiger Hinweis! Oftmals herrscht Streit darüber, ob auch gewerkschaftliche Informationen am Schwarzen Brett angebracht werden dürfen. Hier müssen Sie unterscheiden: Handelt es sich bei dem Aushang um eine Unterrichtung der Belegschaft über die Rechtsansicht der Gewerkschaft zu einer bestimmten aktuellen betriebsverfassungsrechtlichen Frage, ist der Aushang zulässig. Handelt es sich hingegen um Werbung oder bloße gewerkschaftspolitische Äußerungen, ist der Aushang unzulässig. Sie können in diesem Fall von Ihrem Betriebsrat verlangen, den Aushang zu entfernen.

Telefax

Auch bei der Nutzung eines Telefax kommt es auf die konkrete Erforderlichkeit an, § 40 Absatz 2 BetrVG. Ein eigenes Telefax zählt dann nicht zu den erforderlichen Sachmitteln, wenn dem Betriebsrat die Nutzung der betriebseigenen Telefaxanschlüsse gestattet ist und die Inhalte der ein- und ausgehenden Faxschreiben im Betrieb nicht gespeichert werden können (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.1997, Aktenzeichen: 8 TaBV 17/97; in: BB 1998, Seite 1211).

Nutzen Sie aber im Personalbereich selbst ein Telefaxgerät, sollten Sie Streit mit dem Betriebsrat vermeiden und ihm ein eigenes Telefaxgerät zubilligen.

Telefon, Anrufbeantworter

Der Betriebsrat hat Anspruch auf ein Telefon. Dazu gehört grundsätzlich ein eigener Nebenanschluss, von dem er interne und externe Gespräche führen kann, ohne kontrolliert oder gestört zu werden. Eine Ausnahme gilt für Kleinbetriebe. Hier ist die Mitbenutzung der betrieblichen Fernsprechanlage zur Wahrnehmung der anfallenden Betriebsratstätigkeiten grundsätzlich ausreichend und zumutbar (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.12.1992, Aktenzeichen: 7 TaBV 38/91; in: NZA 1993, Seite 426).

Auch bei einem Betrieb mit mehreren räumlich entfernt voneinander liegenden Verkaufsstellen haben Sie als Arbeitgeber die Telefonanlage so einzurichten, dass ein direkter Telefonkontakt sämtlicher Mitarbeiter zu allen Betriebsratsmitgliedern möglich ist (LAG Köln, Beschluss vom 12.06.2001, Aktenzeichen: 13 TaBV 9/01; in: DB 2001, Seite 1943).

Wichtiger Hinweis! Als Arbeitgeber dürfen Sie die Zielnummern der Anrufe Ihres Betriebsrats bei Haus-, Orts- und Nahbereichsgesprächen nicht registrieren. Eine Registrierung solcher Daten verstößt gegen § 78 Satz 1 BetrVG, wonach die Störung und Behinderung der Betriebsratsarbeit verboten sind.

Damit die ständige Erreichbarkeit des Betriebsrats gewährleistet ist, müssen Sie ihm auch einen Anrufbeantworter überlassen.

Übersetzungen, Dolmetscher

Haben Sie in Ihrem Betrieb zahlreiche ausländische Mitarbeiter, können auch die Kosten des Betriebsrats für die Übersetzung seiner Mitteilungen oder Hinzuziehung eines Dolmetschers im Sinn des § 40 BetrVG erforderlich sein. Insbesondere bei internationalen Verflechtungen von Unternehmen müssen Sie die Kosten für Übersetzungen und für die Teilnahme eines Dolmetschers an Betriebsratssitzungen bezahlen. So ist etwa ein in Deutschland tätiges amerikanisches Unternehmen verpflichtet, seinem 26-köpfigen Gesamtbetriebsrat mit 12 ausschließlich Englisch sprechenden Mitgliedern korrekte Übersetzungen der einschlägigen Fachliteratur und der Korrespondenz zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat hat auch Anspruch auf Übersetzung der Protokolle von Betriebsrats- und Ausschuss-Sitzungen. Als Arbeitgeber müssen Sie außerdem einen Dolmetscher für Betriebsrats- und Ausschuss-Sitzungen zur Verfügung stellen (ArbG Frankfurt/Main, Beschluss vom 05.03.1997, Aktenzeichen: 14 BV 170/96; in: AiB 1998, Seite 524).

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