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Die wichtigsten Informationsansprüche Ihres Betriebsrats von A bis K

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Betriebsrat 2

Von Günter Stein,

Zu den allgemeinen Informationsrechten Ihres Betriebsrats kommt eine ganze Reihe spezieller Auskunftsansprüche. In der Regel handelt es sich dabei um organisatorische, wirtschaftliche und personelle Planungen.

Im Folgenden finden Sie den ersten Teil des Überblicks über die wichtigsten Informationsansprüche Ihres Betriebsrats von A bis K:

Abmahnungen, kollektive

Grundsätzlich hat Ihr Betriebsrat kein Recht darauf, zu erfahren, gegenüber welchem Mitarbeiter Sie eine Abmahnung ausgesprochen haben, da dies ein individualrechtlicher Vorgang ist. Anders kann es aber sein, wenn Sie als Arbeitgeber auf eine kollektive Pflichtverletzung reagieren wollen, beispielsweise bei einer spontanen Arbeitsniederlegung mit anschließender Demonstration. Wollen Sie in einem solchen Fall eine Vielzahl von Abmahnungen gegenüber den teilnehmenden Mitarbeitern aussprechen, ist Ihr Betriebsrat zu informieren. Denn nur so kann der Betriebsrat der ihm nach §§ 75 Absatz 1; 80 BetrVG obliegenden Überwachungspflicht bei der Gleichbehandlung gerecht werden (Arbeitsgericht (ArbG) Bremen, Beschluss vom 13.10.1983, Aktenzeichen: 8 Bv 132/83).

Arbeitsplatzbegehungen

Ein lästiges Thema kann es sein, wenn Ihr Betriebsrat Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufsucht und sich dort mit ihnen unterhält. Trotzdem darf Ihr Betriebsrat Ihre Mitarbeiter an deren Arbeitsplätzen besuchen, um sich selbst aktiv um notwendige Informationen für seine Tätigkeit zu bemühen.

Ihr Betriebsrat darf Ihre Mitarbeiter aber nur dann am Arbeitsplatz aufsuchen, wenn

  • Ziel und Zweck des Besuchs vom Aufgabenbereich des Betriebsrats erfasst werden,
  • der Besuch am Arbeitsplatz tatsächlich erforderlich ist und
  • die Betriebsabläufe durch den Besuch des Betriebsrats nicht gestört werden.

Beispiel: Rote Karte für den Betriebsrat

Ihr Betriebsrat plant eine umfangreiche Befragung zum Thema Mehrarbeit. Hierbei sollen alle Mitarbeiter an den Arbeitsplätzen aufgesucht und jeder von ihnen circa 20 Minuten befragt werden.

Folge: Solch eine Aktion müssen Sie nicht hinnehmen. Der Betriebsrat kann diese Befragung durchführen, aber nicht in der Form, die er ausgewählt hat. Denn dadurch würden die Betriebsabläufe empfindlich gestört werden.

 

Arbeitssicherheit

In Sachen Arbeitssicherheit ist dem Betriebsrat eine besonders bedeutsame Aufgabe zum betrieblichen Arbeitsund Gesundheitsschutz zugewiesen worden. Ihr Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn es um die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geht sowie bei allen Fragen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG. Dementsprechend umfangreich sind die Informationsrechte Ihres Betriebsrats beim Thema Arbeitssicherheit. Beispielsweise

  • ist Ihr Betriebsrat bei einschlägigen Besichtigungen und Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Von Auflagen und Anordnungen, die Sie als Arbeitgeber betreffen, muss er Mitteilung erhalten,
  • ist seinen speziell benannten Betriebsratsmitgliedern gestattet, an Besprechungen mit dem Sicherheitsbeauftragten teilzunehmen, §§ 5 ff. Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG),
  • hat der Betriebsrat Anspruch auf Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen,
  • ist dem Betriebsrat eine Durchschrift einer Unfallanzeige zu geben, § 193 Absatz 5 Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Er hat diese auch zu unterzeichnen.

Ihr Betriebsrat darf für diese Aufgaben einen Ausschuss bilden, § 28 BetrVG, beispielsweise als Arbeitsschutzausschuss, der als Informationsplattform für alle betrieblichen Fragen der Gesundheits- und Arbeitsplatzsicherheit zuständig ist. Ihr Betriebsrat darf auch auf Grund des speziellen Informationsbedarfs für diese Funktion Fachzeitschriften beziehen oder Fachseminare besuchen. Zusätzlich darf Ihr Betriebsrat von Ihnen verlangen, dass er regelmäßig Unterlagen erhält, um die Einhaltung der Gesundheits- und Unfallvorsorge zu kontrollieren.

Beispiel: Die vierteljährliche Statistik über Arbeitsunfälle

Der Betriebsrat möchte sich über die aktuelle Entwicklung bei den Arbeitsunfällen kundig machen. Er bittet Sie daher um eine vierteljährliche Aufstellung der Arbeitsunfälle.

Folge: Dieser Wunsch des Betriebsrats ist zu erfüllen. Es gehört zu seinen zentralen Aufgaben, sich um den Arbeitsschutz in Ihrem Unternehmen zu kümmern.

Wichtig für die betriebliche Praxis ist auch der Informationsanspruch aus § 90 BetrVG. Danach hat Ihr Betriebsrat das Recht, rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Planung

  • von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen,
  • von technischen Anlagen,
  • von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie
  • der Arbeitsplätze

informiert zu werden.

Arbeitgeber-Tipp:Ärger können Sie speziell bei diesem Punkt vermeiden, wenn Sie immer daran denken, dass Ihr Betriebsrat die Möglichkeit haben muss, seine Bedenken im Rahmen der Planung anzubringen. Rechtzeitige, umfassende und laufende Information, die von Ihnen unaufgefordert ausgeht, rechnet sich.

Berufsbildung

Auch im Bereich der Berufsbildung hat Ihr Betriebsrat einen Informationsanspruch, § 92 Absatz 1 BetrVG. Hierzu gehört vor allem die Förderung von Mitarbeitern. Der Betriebsrat darf sich hier umfassend informieren, denn er hat darauf zu achten, dass alle Mitarbeiter in angemessener Weise und nach besonderem Bedarf an betrieblichen und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung teilnehmen dürfen. Bei der Durchführung der betrieblichen Maßnahmen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Das betrifft auch die Ausbilder, §§ 96; 98 BetrVG.

Einstellung von Mitarbeitern

Der Betriebsrat ist bei Einstellungen zu informieren und anzuhören, § 99 BetrVG. Allerdings sind Sie als Arbeitgeber im Rahmen von Einstellungen nicht verpflichtet, dem Betriebsrat – abgesehen von der vorgesehenen Eingruppierung – die konkrete Höhe des mit dem Mitarbeiter vereinbarten Arbeitsentgeltsmitzuteilen (BAG, Beschluss vom 03.10.1988, Aktenzeichen: 1 ABR 73/88; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 74 zu § 99 BetrVG 1972).

Externe Berater/Sachverständige

Ihr Betriebsrat darf sich auch durch externe Berater beziehungsweise Sachverständige informieren lassen. Er hat also das Recht,

  • sich durch Betriebsräte anderer Firmen kundig zu machen und sich mit ihnen auszutauschen,
  • sich durch Gewerkschaftssekretäre informieren zu lassen,
  • sich durch Rechtsanwälte beraten zu lassen,
  • durch Kontakt zum Gewerbeaufsichtsamt oder Arbeitsschutzamt Sachverhalte zu klären oder
  • sich von der zuständigen Agentur für Arbeit beraten zu lassen.

Dem Betriebsrat ist dabei im Einzelfall zu gestatten, die externen Berater in Ihr Unternehmen einzuladen. Hierbei müssen Sie 2 Formen unterscheiden:

  • Nach § 80 Absatz 3 BetrVG kann der Betriebsrat nach entsprechender Vereinbarung mit Ihnen, soweit zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich, Sachverständige hinzuziehen.
  • Nach § 111 BetrVG kann der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 300 Mitarbeitern zu seiner Unterstützung Berater hinzuziehen. Hier darf Ihr Betriebsrat autonom handeln, er benötigt also nicht einmal Ihre Zustimmung als Arbeitgeber.

Formulararbeitsverträge

Grundsätzlich müssen Sie Ihrem Betriebsrat im Rahmen von Einstellungen den Arbeitsvertrag des neuen Mitarbeiters nicht vorlegen. Das gilt dann, wenn Sie so genannte Formulararbeitsverträge verwenden, die inhaltlich mit dem Betriebsrat abgestimmt sind.

Nur dann, wenn der Betriebsrat konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das Nachweisgesetz (NachwG) nicht eingehalten wird, kann er die Vorlage der Arbeitsverträge verlangen. Hierzu muss er die Erforderlichkeit weiterer Informationen darlegen (BAG, Beschluss vom 19.10.1999, Aktenzeichen: 1 ABR 75/98; in: AP Nr. 58 zu § 80 BetrVG 1972).

Freie Mitarbeiter

Ihr Betriebsrat hat auch ein gesondertes Informationsrecht, wenn es um den Einsatz freier Mitarbeiter geht. Als Arbeitgeber schulden Sie dem Betriebsrat in so einem Fall die Informationen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte in Betracht kommen (BAG, Beschluss vom 15.12.1998, Aktenzeichen: 1 ABR 9/98; in: AP Nr. 56 zu § 80 BetrVG 1972).

Hier geht es direkt zum zweiten Teil der Übersicht: Von L bis Z.

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