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Die wichtigsten Informationsansprüche Ihres Betriebsrats von L bis Z

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Informationsansprüche Ihres Betriebsrats

Von Günter Stein,

Zu den allgemeinen Informationsrechten Ihres Betriebsrats kommt eine ganze Reihe spezieller Auskunftsansprüche. In der Regel handelt es sich dabei um organisatorische, wirtschaftliche und personelle Planungen. Im Folgenden finden Sie den zweiten Teil des Überblicks über die wichtigsten Informationsansprüche Ihres Betriebsrats von L bis Z:

Lohn- und Gehaltslisten

Der Betriebsrathat ein eigenständiges Informations- und Einsichtsrecht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten in Ihrem Unternehmen (BAG, Beschluss vom 10.10.2006, Aktenzeichen: 1 ABR 68/05; NZA 2007, Seite 99). Voraussetzung ist, dass er die Unterrichtung beziehungsweise Information für seine Funktion benötigt. Anzugeben sind dabei alle Zulagen, Prämien, Provisionen und außertariflichen Bezüge. Der Betriebsrat darf diese Unterlagen nur einsehen, also nicht über sie verfügen. Er darf sich Notizen machen, sie aber nicht vollständig abschreiben.

Einen Anspruch auf die Netto-Lohnlisten hat Ihr Betriebsrat nicht. Dieser Teil der Privatsphäre Ihrer Mitarbeiter bleibt auch für den Betriebsrat tabu.

Wichtiger Hinweis! Während der Betriebsrat diese Listen einsieht, darf er nicht kontrolliert werden (BAG, Beschluss vom 16.08.1995, Aktenzeichen: 7 ABR 63/94; in: AP Nr. 53 zu § 80 BetrVG 1972). Das Einsichtsrecht besteht auch unabhängig von dem Einverständnis des betreffenden Mitarbeiters.

Beispiel: Einblick nur in der Personalabteilung

Ihr Betriebsrat möchte die aktuellen Lohn- und Gehaltslisten einsehen. Sie stimmen diesem Wunsch zwar zu, verlangen aber vom Betriebsrat, dass er diese Einsicht in den Räumen der Personalabteilung durchführt.

Folge: Der Betriebsrat darf bei der Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten nicht beeinflusst oder kontrolliert werden. Das aber wäre der Fall, wenn Sie ihn verpflichten würden, die Einsichtnahme in den Räumen der Personalabteilung durchzuführen. Besser wäre ein neutraler Ort, beispielsweise ein Besprechungszimmer.
Arbeitgeber-Tipp: Die Entgeltlisten der leitenden Angestellten darf der Betriebsrat nicht einsehen. Hier hat er nur das Recht auf rechtzeitige Auskunft über beabsichtigte Einstellungen und personelle Veränderungen, § 105 BetrVG.

Mitarbeiterbefragungen

Ihr Betriebsrat darf Mitarbeiterbefragungen in Ihrem Unternehmen durchführen (BAG, Beschluss vom 08.02.1977, Aktenzeichen: 1 ABR 82/74; in: Betriebs-Berater (BB) 1977, Seite 647).
Arbeitgeber-Tipp: Allerdings dürfen solche Mitarbeiterbefragungen nicht zum Zeitvertreib erfolgen. Sie als Arbeitgeber dürfen genau prüfen, was Ihr Betriebsrat beabsichtigt. Es muss sich nämlich bei der Mitarbeiterbefragung um eine Aktion handeln, die

  • im direkten Zusammenhang mit den Aufgaben des Betriebsrats steht,
  • das berechtigte Informationsinteresse des Betriebsrats befriedigen soll,
  • die Persönlichkeitsrechte Ihrer Mitarbeiter nicht verletzt,
  • den Betriebsablauf nicht stört und
  • ebenfalls den Betriebsfrieden nicht gefährdet.

Beispiel: Umfrage erlaubt – Stimmungsmache verboten

Sie wollen in Ihrem Unternehmen eine neue Gleitzeitregelung einführen. Ihr Betriebsrat ist mit der bestehenden betrieblichen Arbeitszeitordnung zufrieden, da sie den Mitarbeitern viele Freiheiten gewährt. Er plant deshalb eine Mitarbeiterbefragung. Bei Erhalt des Fragebogens stellen Sie fest, dass der Betriebsrat suggestive Fragen verwendet und damit eine negative Stimmungsmache betreibt.

Folge: Die Mitarbeiterbefragung ist fraglos zulässig, aber eine negative Stimmungsmache brauchen Sie sich als Arbeitgeber nicht bieten lassen. Fordern Sie deshalb den Betriebsrat auf, diesen Fragebogen zurückzuziehen und stattdessen einen neutralen Fragenkatalog zu entwerfen.

Führen Sie als Arbeitgeber solche Mitarbeiterbefragungen durch, ist der Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 BetrVG zu informieren, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dabei gewonnene Erkenntnisse Aufgaben des Betriebsrats betreffen (BAG, Beschluss vom 08.06.1999, Aktenzeichen: 1 ABR 28/97; in: AP Nr. 57 zu § 80 BetrVG 1972).

Personalakten

Ihr Betriebsrat hat kein eigenständiges Informations- und Einsichtsrecht, wenn es um die Personalakten Ihrer Mitarbeiter geht. Nur Ihr Mitarbeiter kann jederzeit verlangen, dass ihm seine vollständige Personalakte vorgelegt wird, § 83 BetrVG. Er darf bei der Einsichtnahme ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.

Personalplanung

Ein ganz zentrales Informationsrecht Ihres Betriebsrats betrifft die Personalplanung. Hier sind Sie in der Pflicht, Ihren Betriebsrat insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen zu unterrichten (BAG, Beschluss vom 06.11.1990, Aktenzeichen. 1 ABR 60/89; in: AP Nr. 3 zu § 92 BetrVG 1972). Die Unterrichtung muss rechtzeitig und umfassend anhand von Unterlagen erfolgen, § 92 Absatz 1 BetrVG.

Arbeitgeber-Tipp: Speziell bei diesem Informationsthema lohnt sich für Sie der Abschluss einer betrieblichen Regelung in Form einer Betriebsvereinbarung. Damit legen Sie konkret fest,

  • wann,
  • in welchem Umfang,
  • wer,
  • über was

zu berichten hat.

Sprechstunden des Betriebsrats

Ihr Betriebsrat hat das Recht, eigene Sprechstunden einzurichten, § 39 BetrVG. Allerdings muss er mit Ihnen abstimmen,

  • wo er diese Sprechstunden halten will, also eine Räumlichkeit festlegen, und
  • wann er solche Sprechstunden abhalten möchte.

Ihr Betriebsrat ist verpflichtet, die Häufigkeit und Dauer dieser Sprechstundenzeiten angemessen festzulegen. Dabei kommt es auf die Verhältnisse in Ihrem Betrieb und dessen Größe an.

Beispiel: Kleiner Betrieb = weniger Sprechstunden

In Ihrem Betrieb haben Sie 52 Mitarbeiter. Ihr Betriebsratsvorsitzender plant jetzt, an 4 Vormittagen pro Woche Sprechzeiten einzurichten.

Folge: Diese Absicht sollten Sie mit dem Betriebsratsvorsitzenden diskutieren und ihn davon überzeugen, dass es völlig ausreicht, wenn er an einem Vormittag für die Belegschaft zur Verfügung steht. Ansonsten steht es den Mitarbeitern ja frei, dass sie sich unabhängig von den Sprechstunden bei konkretem Bedarf vom Betriebsratsvorsitzenden beraten lassen dürfen.

Vorsicht! Mischen Sie sich als Arbeitgeber nicht in die Organisation der Sprechstunden ein. Es kann leicht als Behinderung der Betriebsratsarbeit ausgelegt werden. Ihr Betriebsrat darf also eigenständig festlegen, wer diese Sprechstunden durchführt. Dieses Betriebsratsmitglied ist dann unter Fortzahlung seiner Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen.

Der Betriebsrat darf darauf beharren, dass seine Sprechstunden grundsätzlich während der betrieblichen Arbeitszeit stattfinden, § 39 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Eine Kürzung des Arbeitsentgelt Ihrer Mitarbeiter wegen der Nutzung der Sprechstunden des Betriebsrats ist unzulässig, § 39 Absatz 3 BetrVG.

Allerdings dürfen Sie Ihre Mitarbeiter anweisen, dass sie sich zur Teilnahme an den Sprechstunden des Betriebsrats bei Ihnen ab- und später zurückmelden. Untersagen dürfen Sie die Teilnahme an den Sprechstunden des Betriebsrats nur in Ausnahmefällen, Hierzu müssen unaufschiebbare Arbeiten vorliegen, zu deren Erfüllung die Anwesenheit des betreffenden Mitarbeiters unabdingbar ist (BAG, Beschluss vom 23.06.1983, Aktenzeichen: 6 ABR 65/80; in: AP Nr. 45 zu § 37 BetrVG 1972).

Wichtiger Hinweis! Ihre Mitarbeiter dürfen den Betriebsrat zu jeder Zeit aufsuchen und sprechen. Sollten Sie beabsichtigen, eine Anweisung zu erlassen, nach der Ihre Mitarbeiter den Betriebsrat ausschließlich zu den Zeiten der offiziellen Sprechstunden aufsuchen dürfen, wäre dies unzulässig (BAG, Beschluss vom 23.06.1983, Aktenzeichen: 6 ABR 65/80; in: AP Nr. 45 zu § 37 BetrVG 1972).

Vertrauensarbeitszeit

Wenn Sie in Ihrem Betrieb Vertrauensarbeitszeit einführen wollen oder eingeführt haben, hat Ihr Betriebsrat hier ein eigenständiges Informations- und Auskunftsrecht. Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Absatz 1 BetrVG benötigt er im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeit und der – tariflichen – Wochenarbeitszeit Kenntnis über Beginn und Ende der täglichen und über den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 06.05.2003, Aktenzeichen: 1 ABR 13/02; in: AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

Zeitarbeitnehmer

Ihr Betriebsrat hat auch einen speziellen Informationsanspruch, wenn es um den Einsatz von Zeitarbeitnehmern und anderen, nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen geht. Um beurteilen zu können, ob die für die betrieblichen Arbeiten vorgesehenen Personen als freie oder feste Mitarbeiter tätig werden sollen, darf er von Ihnen unter anderem folgende Informationen verlangen (Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.09.1985, Aktenzeichen: 5 Bv 14/85):

  • Name und Anschrift
  • Eventuell vorhandene Ausbildung
  • Vorgesehene Vergütung
  • Eventuelle Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
  • Art und Zweck des geplanten Einsatzes

Hier geht es direkt zum zweiten Teil der Übersicht: Von A bis K.

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