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Die wichtigsten Initiativrechte Ihres Betriebsrats von A bis O

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Betriebsrat _ Beine In Anzughosen

Von Günter Stein,

Zahlreiche Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats beinhalten auch Initiativrechte. Im Folgenden haben wir Ihnen eine Übersicht zu den wichtigsten Initiativrechten von A bis O zusammengestellt.

Änderung der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung

Ihr Betriebsrat hat grundsätzlich ein Informations- und Beratungsrecht bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und der Arbeitsumgebung, § 90 BetrVG. Weiterhin steht ihm gemäß § 91 BetrVG ein Initiativrecht zu, wenn

  • eine Änderung der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung
  • den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen menschengerechter Gestaltung der Arbeit offensichtlich widerspricht und
  • dadurch Ihre Mitarbeiter in besonderer Weise belastet werden.

Durch sein Initiativrecht kann Ihr Betriebsrat von Ihnen Maßnahmen

  • zur Milderung
  • zur Abwendung oder
  • zum Ausgleich

der Belastung verlangen.

Diese Möglichkeit der nachträglichen Korrektur besteht jedoch nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen für ganz konkret betroffene Arbeitsplätze. Ihr Betriebsrat darf nicht generell präventiv die Initiative ergreifen.

Beispiel: Falsche Röhren

Sie haben in Ihrem Betrieb die Lampen komplett mit Leuchtröhren ausgestattet. Da Sie von einer ganz neuen Form der Leuchtröhren gehört haben, tauschen Sie alle Röhren gegen diese neuen Leuchtröhren aus. Tatsächlich sind diese aber nicht für die Beleuchtung von Arbeitsplätzen geeignet. Durch die neuen Röhren herrschen nunmehr schlechte Lichtverhältnisse an den Arbeitsplätzen und Ihre Mitarbeiter klagen bereits über Augenprobleme und Kopfschmerzen. Ihr Betriebsrat fordert Sie daher auf, die neuen Leuchtröhren wieder auszutauschen.

Folge: Ihr Betriebsrat hat hier das Recht, von Ihnen den erneuten Austausch der Röhren zu verlangen.

Arbeitgeber-Tipp: Ihr Betriebsrat muss bei seinem Anspruch auf Rückgängigmachung einer Maßnahme auch den wirtschaftlichen Aspekt beachten. Sind andere Maßnahmen möglich, die billiger für Sie als Arbeitgeber sind, können Sie Ihren Betriebsrat darauf verweisen.

Beispiel: Lärmschutz statt Abbau

Sie haben in Ihrer Produktion eine neue Maschine angeschafft. Leider macht diese einen sehr starken Lärm. Daher beantragt Ihr Betriebsrat die Entfernung dieser Maschine.

Folge: Ihr Betriebsrat kann Sie nicht zum Abbau der Maschine zwingen. Lassen Sie schalldämpfende Teile in die Maschine einbauen und statten Sie Ihre Mitarbeiter mit speziellem Gehörschutz aus.

Wichtiger Hinweis! Ihr Betriebsrat hat kein Recht, von Ihnen grundsätzlich und außerhalb der besonderen Voraussetzungen des § 91 BetrVG Änderungen der Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung zu verlangen. Insbesondere kann er nicht einfach seine Vorstellung von der Gestaltung der Arbeitsplätze durchsetzen.

Arbeitsschutz

Unter Arbeitsschutz werden alle rechtlichen, organisatorischen, medizinischen und technischen Regelungen und Maßnahmen zusammengefasst, die dazu gedacht sind,

  • das Leben und die Gesundheit Ihrer Arbeitnehmer zu schützen,
  • die Arbeitskraft Ihrer Arbeitnehmer zu erhalten und
  • die Arbeit in Ihrem Unternehmen menschengerecht zu gestalten.

Das Thema Arbeitsschutz ist eine der zentralen Aufgaben Ihres Betriebsrats. In mehreren Vorschriften des BetrVG finden sich dazu Initiativrechte Ihres Betriebsrats. Dieses Thema fällt einerseits unter die allgemeinen Aufgaben des § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG und wird vom Gesetz ausdrücklich in § 80 Absatz 1 Nr. 9 BetrVG erwähnt. Ebenso enthält das BetrVG mit § 89 eine Spezialvorschrift zum Arbeitsschutz. Andererseits hat Ihr Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht inklusive eines Initiativrechts nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG.

Wichtiger Hinweis! Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG kommt nur in Betracht, soweit Rahmenvorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes bestehen und Ihnen durch diese ein Ermessensspielraum durch den Gesetzgeber eingeräumt wird. Da es viele abschließende öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften gibt, beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), ist der Anwendungsbereich des § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG sehr klein. Hier gibt es also keinen Verhandlungsspielraum, den Sie gemeinsam mit Ihrem Betriebsrat ausfüllen können.

Im Gegensatz zum Mitbestimmungsrecht in § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG hat Ihr Betriebsrat in §§ 80 und 89 BetrVG einen wesentlich größeren Spielraum. Hier kann Ihr Betriebsrat unabhängig vom Mitbestimmungsrecht in § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG von sich aus aktiv werden. Jedoch räumt weder § 80 BetrVG noch § 89 BetrVG Ihrem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht oder einen durchsetzbaren Anspruch auf Durchführung einzelner Maßnahmen gegen Ihren Willen ein. Er kann Ihnen lediglich Vorschläge unterbreiten, mit denen Sie sich auseinandersetzen und die Sie mit ihm gegebenenfalls beraten müssen.

Wichtiger Hinweis! Ihr Betriebsrat ist nicht berechtigt, selbst Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ergreifen. Die Entscheidung über konkrete Arbeitsschutzmaßnahmen liegt allein bei Ihnen.

Auswahlrichtlinien

Bei Unternehmen bis 500 Mitarbeiter bedarf es nicht zwingend der Aufstellung von Auswahlrichtlinien. Sofern Sie trotzdem welche schaffen möchten, können Sie dies allein tun. Sind Sie jedoch ein Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern, kann Ihr Betriebsrat gemäß § 95 BetrVG die Aufstellung von personellen Auswahlrichtlinien verlangen. Diese kommen für folgende personelle Maßnahmen in Betracht:

  • Einstellung
  • Versetzung
  • Umgruppierung
  • Kündigung

Mit Auswahlrichtlinien sollen einheitlich Kriterien, die bei der jeweiligen personellen Maßnahme von Ihnen zu beachten sind, aufgestellt werden.

Beispiel:

  • ein Punkteschema für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
  • Kriterienkatalog der persönlichen Voraussetzungen der Bewerber für Einstellungen
  • Verfahrensregelungen für Einstellungen

Berufsbildung

In Fragen der beruflichen Bildung hat Ihr Betriebsrat Informations-, Beratungs- und Initiativrechte gemäß §§ 96, 97 und 98 BetrVG. Zur Berufsbildung gehören

  • die Berufsausbildung,
  • die berufliche Fortbildung und
  • die berufliche Umschulung.

Das Initiativrecht Ihres Betriebsrats bezieht sich auf die Förderung der betrieblichen Berufsbildung, auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und auch auf deren Durchführung. Ihr Betriebsrat kann Sie durch seine Initiative dazu zwingen, in Ihrem Unternehmen den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der betrieblichen Berufsbildung Ihrer Arbeitnehmer zu beraten. Er ist auch berechtigt, Ihnen hierzu Vorschläge zu machen.

Wichtiger Hinweis! Sofern es sich nicht um eine Bildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der Planung technischer Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen nach § 97 Absatz 2 BetrVG handelt, treffen Sie allein die Entscheidung über das Ob. Sie entscheiden in diesen Fällen ohne Ihren Betriebsrat, ob Sie Einrichtungen der Berufsbildung schaffen, Berufsbildung durchführen und auch welche Mittel Sie für die Bildungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Ihr Betriebsrat hat nur ein Beratungs- und Vorschlagsrecht.

Beschäftigungssicherung

Ihr Betriebsrat kann sich mit eigenen Vorschlägen für die Sicherung und Förderung der Beschäftigten in Ihrem Betrieb auf Grund seines Initiativrechts aus § 80 Absatz 1 Nr. 8, Absatz 2 BetrVG und § 92a BetrVG einsetzen. Er kann daher bei Ihnen unter anderem anregen, dass Sie Arbeitsorganisation und Arbeitsabläufe ändern oder Teilzeitbeschäftigung fördern.

Derartige Vorschläge müssen Sie ernsthaft prüfen und mit Ihrem Betriebsrat beraten. Zur Umsetzung der Vorschläge sind Sie aber nicht verpflichtet.

Arbeitgeber-Tipp: Weigern Sie sich, über einen konkreten Vorschlag mit Ihrem Betriebsrat zu beraten, hat dies keine Auswirkungen. Weder hat Ihr Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch noch kann dieses Verhalten sich nachteilig in einem möglichen Kündigungsschutz mit einem Ihrer Arbeitnehmer auswirken.

Entlassung/Versetzung betriebsstörender Arbeitnehmer

Normalerweise hat Ihr Betriebsrat bei Kündigungen und Versetzungen nur ein Recht auf Anhörung und die Maßnahme bedarf seiner Zustimmung. Ausnahme von diesem Grundsatz bildet § 104 BetrVG. Danach kann Ihr Betriebsrat auch die Kündigung oder Versetzung eines Mitarbeiters beantragen. Dies ist jedoch nur unter folgenden, sehr engen Voraussetzungen möglich:

Der Arbeitnehmer muss durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Absatz 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört haben.

Wichtiger Hinweis! Prüfen Sie den Sachverhalt sehr genau. Kommen Sie selbst zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe nicht ausreichen, versuchen Sie zunächst zu schlichten.

Interne Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Bei der internen Ausschreibung von Arbeitsplätzen hat Ihr Betriebsrat im Bereich der Personalplanung ein als Mitbestimmungsrecht ausgestaltetes Initiativrecht, § 93 BetrVG. Als Ausschreibung wird die Aufforderung an alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, sich für zu besetzende Arbeitsplätze zu bewerben, verstanden.

Ihr Betriebsrat kann durch sein Mitbestimmungsrecht von Ihnen verlangen, dass Sie die Stelle zuerst innerhalb Ihres Betriebs ausschreiben.

Wichtiger Hinweis! Ihr Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form oder einen bestimmten Inhalt der Stellenausschreibung (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 27.10.1992, Aktenzeichen: 1 ABR 4/92; in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 1993, 608). Sie allein legen fest, welche Funktionen innerhalb des Betriebs der Inhaber einer bestimmten Stelle haben soll und welche Anforderungen dieser zu erfüllen hat.

Durch die interne Stellenausschreibung kann Sie Ihr Betriebsrat nicht daran hindern, die Stelle auch extern auszuschreiben. Es steht Ihnen frei, sich trotz interner Bewerber für einen externen Bewerber zu entscheiden und diesen einzustellen.

Arbeitgeber-Tipp: Sie dürfen die Anforderungen an externe Bewerber nicht niedriger gestalten als bei der internen Stellenausschreibung. Stellen Sie die gleichen Anforderungen und Sie können sich trotzdem für den externen Bewerber entscheiden. Sofern Sie Ihre Entscheidung über die Einstellung des externen Bewerbers plausibel darlegen, kann Ihr Betriebsrat seine Zustimmung auch nicht mehr verweigern.

Hier geht es direkt zum zweiten Teil der Übersicht: Von P bis Z

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