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Diese Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen Sie kennen

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Von Günter Stein,

Machen Sie sich mit dem Gesamtsystem der Beteiligungsrechte Ihres Betriebsrats vertraut. Nur wenn Sie die Rechte Ihres Betriebsrats genau kennen, können Sie ihm auch seine Grenzen zeigen.

Diese Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen Sie kennen

Machen Sie sich mit dem Gesamtsystem der Beteiligungsrechte Ihres Betriebsrats vertraut. Nur wenn Sie die Rechte Ihres Betriebsrats genau kennen, können Sie ihm auch seine Grenzen zeigen.

Diese Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen Sie kennen

Ihr Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Beteiligungsrechte in 4 verschiedenen Bereichen:

  • soziale Angelegenheiten, § 87 BetrVG
  • personelle Angelegenheiten, §§ 92–105 BetrVG
  • wirtschaftliche Angelegenheiten, §§ 106–113 BetrVG
  • Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, §§ 90 f. BetrVG

Aber Ihr Betriebsrat hat in diesen Bereichen Beteiligungsrechte unterschiedlicher Intensität. Sie müssen Mitwirkungs- und Mitbestimmung Ihres Betriebsrats unterscheiden. Wichtig für Sie ist, dass die Rechte des Betriebsrats teils erzwingbar, teils freiwillig sind.

Mitwirkung ist die schwächere Form der Beteiligung Ihres Betriebsrats. Hierzu gehören:

  • Informationsrechte
  • Anhörungsrechte
  • Beratungsrechte
  • Vorschlagsrechte

Bei den Mitwirkungsrechten hängt die Wirksamkeit Ihrer Maßnahme zwar nicht von der Zustimmung, aber von der vorherigen Unterrichtung oder Beteiligung Ihres Betriebsrats ab.

Die stärkere Form der Beteiligung Ihres Betriebsrats ist die Mitbestimmung. Hierbei müssen Sie unterscheiden zwischen

  • Zustimmungs- und Vetorechten und
  • erzwingbaren Mitbestimmungsrechten.

Bei beiden Rechten hängt die Wirksamkeit Ihrer Maßnahme von der Zustimmung Ihres Betriebsrats ab. Beim Zustimmungs- und Vetorecht kann Ihr Betriebsrat jedoch seine Zustimmung nur aus den im BetrVG genannten Gründen verweigern.

Von den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten ist das Initiativrecht des Betriebsrats zu unterscheiden. Hier geht es darum, dass Sie auf Wunsch oder Antrag Ihres Betriebsrats tätig werden müssen.

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