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Kündigung ohne Kündigungsschutz: Warum das Gericht trotzdem eine Abfindungszahlung verlangt

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Arbeitsrecht Kündigung Abfindung

Von Günter Stein,

Die Frage: Wir sind ein Kleinbetrieb und mussten einem Mitarbeiter kündigen, der immer wieder krank war. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für uns nicht. Trotzdem hat der Mitarbeiter geklagt und der Richter will nun über eine Abfindung verhandeln, die wir uns aber nicht leisten können. Wieso tut er das?

Die Frage: Wir sind ein Kleinbetrieb und mussten einem Mitarbeiter kündigen, der immer wieder krank war. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für uns nicht. Trotzdem hat der Mitarbeiter geklagt und der Richter will nun über eine Abfindung verhandeln, die wir uns aber nicht leisten können. Wieso tut er das?

Soziale Rücksichtnahme bei Kündigung ist auch in Kleinbetrieben Pflicht

Die Antwort: In Kleinbetrieben können Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer unternehmerischen Freiheit unter erleichterten Bedingungen kündigen. Das ist schon richtig. Aber: Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind auch Sie zu einem Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verpflichtet. Soziale Rücksichtnahme bedeutet, die Berücksichtigung von Lebensalter des Arbeitnehmers, seine Beschäftigungsdauer, Schwerbehinderung, Unterhaltsverpflichtungen etc. Wenn Sie diese Punkte nicht beachten, verstoßen Sie als Arbeitgeber gegen das Gesetz.

Abfindung als unkomplizierter Vergleich nach einer Kündigung

Aber: Als Arbeitgeber können Sie Ihre Gründe für die Kündigung vortragen. Diese können z.B. eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, häufige Ausfälle wegen Krankheit, Verstöße gegen vertragliche Pflichten oder auch schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebes usw. sein. Die Entscheidung, ob eine Kündigung wirksam ist oder nicht, ist letztendlich davon abhängig, welches Interesse überwiegt. Darüber entscheidet im Streitfall ein Richter am Arbeitsgericht. Doch der macht es sich in der Regel erst einmal einfach und schlägt eine einvernehmliche Lösung vor, die da lautet: Abfindung.

Wann Sie die Abfindung nach einer Kündigung ablehnen sollten

Wenn Sie nicht darauf eingehen, wird verhandelt und der Richter entscheidet. Haben Sie das Gefühl, dass die besseren Argumente auf Ihrer Seite sind – was ich von hier aus nicht beurteilen kann –, kann es sich also lohnen, den Vergleich abzulehnen. Hören Sie am besten, was der Richter „zwischen den Zeilen“ sagt. Ist es eher ein „helfen Sie dem armen Mann doch“ oder ein „auch in der Verhandlung wird kaum etwas anderes herauskommen“? Doch letztendlich gilt: Ihre Argumente entscheiden. Sammeln Sie also alle Punkte, die gegen eine Weiterbeschäftigung sprechen und machen Sie auch deutlich, dass eine Abfindung die Existenz Ihres Unternehmens bedroht.

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