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Natürlich sind auch Betriebsratsmitglieder kündbar!

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Kündigung
Urheber: Joachim Lechner | Fotolia

Von Arno Schrader,

Die Frage: Unser Geschäftsführer möchte wissen, unter welchen Voraussetzungen einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden kann. Betriebsbedingte Gründe liegen allerdings nicht vor. Der Kollege hat nur eine sehr eigenwillige Arbeitsauffassung, die selbst anderen Betriebsräten auf die Nerven geht.

Die Antwort: Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund des Arbeitgebers gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats ist grundsätzlich zulässig und nicht durch § 15 KSchG untersagt. Es gelten – wie bei normalen Arbeitnehmern auch – die Voraussetzungen aus § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (außerordentliche Kündigung). Eine solche außerordentliche Kündigung bedarf gemäß § 103 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Falls dieser die Zustimmung verweigert, können Sie die Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht beantragen.
Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
Wann im Falle eines Betriebsratsmitglieds ein wichtiger Grund vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. In Betracht kommen

  • Amtspflichtverletzungen und
  • arbeitsvertragliche Verletzung.

Hier einige Beispiele:

  • Morddrohung gegenüber Arbeitskollegin (LAG Hamm, Beschluss v. 20.11.2009, Az.: 13 TaBV 42/09)
  • Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ (Hessisches LAG, Beschluss v. 03.09.2008, Az.: 8 TaBV 10/08)
  • Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz (LAG Hamm, Beschluss v. 25.5.2007, Az.: 13 TaBV 115/06)
  • Mitstempeln der Zeiterfassungskarte eines anderen Arbeitnehmers (BAG, Beschluss v. 8.9.1988, Az.: 2 ABR 18/88)
  • Eigenmächtige Urlaubsnahme trotz ausdrücklichen Verbots (BAG, Beschluss v. 22.1.1998, Az.: 2 ABR 19/97).

Sie sehen, es müssen erhebliche und gravierende Verstöße vorliegen.

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