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Neue Mitarbeiter einstellen: Das sind die Grenzen Ihres Betriebsrats

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Urheber: contrastwerkstatt | Fotolia

Von Günter Stein,

Eigentlich sollte sich Ihr Betriebsrat über jeden neuen Mitarbeiter freuen. Nach der Zahl der in Ihrem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer richtet sich nämlich auch die Größe Ihres Betriebsrats. Das heißt: Je mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, desto mehr Sitze zählt Ihr Betriebsrat. Trotzdem legen Betriebsräte bei Einstellungen neuer Mitarbeiter manchmal ihr Veto ein. Dabei haben sie in vielen Fällen gar kein Recht dazu!

Nicht mehr, aber auch nicht weniger: Die Mitbestimmung bei Einstellungen

Grundsätzlich muss Ihr Betriebsrat vor jeder Einstellung ausreichend informiert sein. Das bedeutet, dass ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person des Mitarbeiters, dessen Einstellung geplant ist, zu geben ist. Gleichzeitig ist die Zustimmung Ihres Betriebsrats zu der geplanten Einstellung einzuholen, § 99 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wichtig:
Zählen Sie noch einmal genau nach: Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen in der Regel nicht mehr als 20 Mitarbeiter, hat Ihr Betriebsrat bei der Einstellung neuer Mitarbeiter kein Mitbestimmungsrecht.
Für die Einstellung kommt es übrigens entgegen einer in der Praxis weitverbreiteten Meinung nicht darauf an, wann Ihr Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag unterschreibt.

Einstellung: Auf den Arbeitsvertrag kommt es nicht an

Beispiel: Thomas. M. ist bereits seit 3 Tagen in Ihrem Betrieb als Produktionshelfer eingesetzt. Seinen Arbeitsvertrag soll er nächste Woche bekommen. Jetzt schalten Sie Ihren Betriebsrat ein, um dessen Zustimmung zur Einstellung von Thomas M. zu bekommen. Ihre Arbeitnehmervertretung protestiert, weil Sie nicht vor der geplanten Einstellung informiert und um Zustimmung gebeten worden ist.
Folge: Mit Recht! Es kommt nicht darauf an, wann Ihr neuer Mitarbeiter seinen
Arbeitsvertrag unterschreibt. Für eine mitbestimmungspflichtige Einstellung reicht es bereits, dass der neue Mitarbeiter in Ihrem Betrieb eingegliedert und zusammen mit anderen Mitarbeitern eine Arbeit verrichtet, die

  • ihrer Art nach weisungsgebunden ist, und
  • der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks Ihres Betriebs dient sowie von Ihnen deshalb organisiert werden muss.

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Entscheidend ist also die tatsächliche Eingliederung Ihres Mitarbeiters in Ihrem
Betrieb.

Wichtiger Hinweis:

Das gilt nicht nur für Neueinstellungen. Selbst wenn Sie als Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters verlängern oder in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln wollen, müssen die Mitbestimmungsrechte Ihres Betriebsrats nach § 99 BetrVG beachtet werden. Denn: Auch hier liegt eine Einstellung vor.

Bis hierher und nicht weiter: Hier gibt es keine Mitbestimmung

In der Praxis überschätzen viele Betriebsräte aber ihr Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Insbesondere wenn es um die Beschäftigung solcher Mitarbeiter geht, die Fremdfirmen in Ihrem Betrieb einsetzen.

Klassische Fälle für den Einsatz solcher Fremdfirmen sind etwa Mitarbeiter

  • eines Gebäudereinigungsunternehmens,
  • einer Bewachungsfirma,
  • eines Wartungsdienstes,
  • eines Pförtnerdienstes oder
  • eines Service- und Botendienstes.

Wichtiger Hinweis:
Wesentlich ist dabei, dass die Fremdfirmen von Ihnen als Arbeitgeber mit der Durchführung von „Spezialaufgaben“ beauftragt sind. Denn dann erfolgt der Einsatz solcher Fremdfirmen und Ihrer Mitarbeiter in der Regel im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen. Ein Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats vor dem erstmaligen Einsatz solcher Mitarbeiter besteht nicht.
Meine Empfehlung:
Setzen Sie in Ihrem Betrieb Fremdfirmen ein, die eigene Mitarbeiter in Ihren Betrieb entsenden, sollten Sie sich nicht zu viel einmischen. Die Personalhoheit und das Weisungsrecht für diese Mitarbeiter liegen nämlich bei der Fremdfirma.
Vermeiden Sie den Eindruck, dass diese Mitarbeiter Ihren Arbeitsanweisungen Folge zu leisten haben. Klare Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter der Fremdfirma frei von Ihren Weisungen arbeiten und nur die Fremdfirma über den Arbeitseinsatz ihrer Mitarbeiter in Ihrem Betrieb nach Zeit und Ort entscheiden kann (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.1994, Az.: 1 ABR 9/94).
Wichtiger Hinweis:
Für das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats bei der Einstellung neuer Mitarbeiter kommt es nicht darauf an, wie groß die Fremdfirma ist. Mit anderen Worten: Als Arbeitgeber können Sie auch einzelne Personen mitbestimmungsfrei in Ihrem Betrieb einsetzen, wenn diese eine eigene Firma betreiben.

Mitbestimmungsfrei: Die „One-Man-Show“

Beispiel: Die gute alte Post ist Ihnen zu langsam. Deshalb möchten Sie sich ab sofort auf die Dienste von Max K. verlassen. Der ist selbstständiger Fahrradkurier und bietet seine Dienstleistungen mehreren Unternehmen an.
Folge: In diesem Fall können Sie vor dem Einsatz des Fahrradkuriers auf die Anhörung Ihres Betriebsrats verzichten. Solange Max K. eine eigene Firma für Kurierdienstleistungen betreibt, für diese am Markt wirbt und bestenfalls auch noch mehrere Auftraggeber hat, ist seine Beschäftigung in Ihrem Betrieb mitbestimmungsfrei. Die Größe der Fremdfirma ist nicht entscheidend. Es reicht bereits, wenn in einer Firma Gesellschafter und Mitarbeiter eine Person sind.

Meine Empfehlung:

Viele Betriebsräte betrachten den Einsatz von Fremdfirmen in Ihrem Betrieb besonders kritisch. Jedes Mal befürchten Sie eine Umgehung ihres Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen. Um solche Schwierigkeiten zu umgehen, können Sie mit Ihrem Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Fremdfirmen in Ihrem Unternehmen schließen und darin die Spielregeln für sich und Ihren Betriebsrat festlegen.

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