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Rauchfreier Arbeitsplatz trotz Publikumsverkehr

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Rauchverbot

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Mitarbeiter einer Berliner Spielbank verlangte von seinem Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber verweigerte das mit Hinweis auf § 5 Abs. 2 ArbStättV.

Demnach müssen Sie in Betrieben mit Publikumsverkehr nur dann ein Rauchverbot erlassen, wenn es die Art des Betriebs und der Beschäftigung zulässt. In den ersten beiden Instanzen scheiterte der Mitarbeiter daher mit seiner Klage. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte er jedoch Erfolg.

Die Begründung: Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten. Diese Regelung ist zwar für Einraumgaststätten verfassungswidrig. Trotzdem gilt sie bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung weiter, längstens bis 31.12.2009 (BAG, 19.5.2009, 9 AZR 241/08).

Das bedeutet für Sie: Wo ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten besteht, müssen Sie sich daran halten. In anderen Betrieben mit Publikumsverkehr können Sie sich aber weiterhin auf § 5 Abs. 2 ArbStättV berufen. Allerdings müssen Sie auch hier darauf achten, dass die „Sozialräume“ rauchfrei sind und die Luft in den Arbeitsräumen „erträglich“ ist.

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