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Rauchverbot nicht eingehalten: Kündigung erlaubt?

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Arbeitsrecht Kuendigung 05 S

Von Günter Stein,

Zu einem wahren Dauerbrenner vor Deutschlands Gerichten entwickelt sich langsam aber sicher die Frage: Wann ist nach einem Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot eine Kündigung erlaubt, wann nicht? Der neueste Fall stammt vom Arbeitsgericht Krefeld.

Der Fall:

Der Arbeitgeber hatte ein strenges Rauchverbot für seine Lkw-Fahrer erlassen. Um zu dokumentieren, wie wichtig ihm dieses Verbot war, hatte er seine Fahrer das Rauchverbot eigens unterschreiben lassen.

Doch offensichtlich interessierte sich einer seiner Fahrer nicht sonderlich für dieses Vebot. Er wurde beim Rauchen im Wagen erwischt. Der Arbeitgeber sprach die fristlose Kündigung aus. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer.

Die Entscheidung:

Wer am Arbeitsplatz trotz Verbot raucht, darf unter Umständen fristlos entlassen werden. Vor allem dann, wenn das Rauchverbot nicht nur im Arbeitsvertrag verankert ist, sondern durch frisch unterschriebene Zusatzerklärung vom Arbeitnehmer ausdrücklich anerkannt worden ist.

Die Konsequenzen aus dem Urteil:

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Rauchverbot, ist im „Normalfall“ eine Abmahnung der erste Schritt. In besonders gravierenden Fällen aber (Verstoß gegen gesetzliche Rauchverbote, ausdrückliche, individuelle Vereinbarung über eine Regelung im Arbeitsvertrag hinaus) kommt eine fristlose Kündigung in Frage.

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