Gratis-Download

Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

Jetzt downloaden

So gehen Sie mit einer Initiative Ihres Betriebsrats um

0 Beurteilungen
Betriebsrat

Von Günter Stein,

Bei jeder Initiative Ihres Betriebsrats sind Sie auf Grund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, das Anliegen entgegenzunehmen und zu prüfen.

Teilweise sind Sie auch verpflichtet, mit Ihrem Betriebsrat die Angelegenheit zu erörtern.

Im Rahmen der zwingenden Mitbestimmung müssen Sie darüber hinaus gemeinsam mit Ihrem Betriebsrateine Regelung finden. Können Sie sich mit Ihrem Betriebsrat nicht einigen, können sowohl Sie als auch Ihr Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen.

Missachten Sie die Initiative des Betriebsrats bei zwingender Mitbestimmung und regeln die Problematik einfach selbst, so kann Ihr Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht durch Klage die Unterlassung und/oder Rückgängigmachung der Maßnahme erzwingen, § 23 Absatz 3 BetrVG. Dies kann auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgen. Hat sich die Maßnahme bereits erledigt, kann Ihr Betriebsrat trotzdem noch vom Arbeitsgericht feststellen lassen, dass Sie ihn hätten beteiligen müssen. Das kostet Sie Zeit und Geld.

Weigern Sie sich beharrlich, die Vorschläge des Betriebsrats zu beachten, kommt sogar ein Verfahren gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 BetrVG gegen Sie in Betracht. Hierdurch kann Ihr Betriebsrat ein Ordnungsgeld gegen Sie erreichen.

Außerdem kann Ihr Betriebsrat bei personellen Maßnahmen teilweise seine Zustimmung verweigern, wenn Sie seine Initiative vorher nicht beachtet haben.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Steigern Sie Ihre Erfolgsquote: Vergaberecht & Angebotsstrategien für Bieter

Die wichtigsten Gesetze für Ihre Personalpraxis

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Machen Sie Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung unangreifbar!

erkennen.vorbeugen.handeln: Gesunde Arbeit für zufriedene Mitarbeiter

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte