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So reagieren Sie, wenn Ihre Betriebsräte sich Smartphones wünschen

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Wenn der Betriebsrat sich ein Smartphone wünscht
Urheber: GTeam | Fotolia

Von Michael G. Peters,

Eigentlich ist Weihnachten ja nur einmal jährlich. Aber nicht für Ihren Betriebsrat. Für den ist das ganze Jahr Bescherung. Jedenfalls, wenn es nach ihm ginge. Für Ihren Betriebsrat gilt: Er wünscht, Sie kaufen. Ganz oben auf der aktuellen Wunschliste: das neueste Smartphone. Tun Sie doch mal etwas, mit dem Ihr Betriebsrat nicht rechnet: Machen Sie ihm einfach einen dicken Strich durch den Wunschzettel.

Die Regel: kein Handy!

Keine Frage: Die kleinen Handys sind zweifellos praktisch. Doch praktisch sein – das allein reicht nicht aus, damit Ihre Arbeitnehmervertreter Anspruch auf ein Mobiltelefon haben. In der Regel stehen Betriebsratsmitgliedern keine Handys zu. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Smartphonewunsch: Darauf wird sich Ihr Betriebsrat berufen

Nach § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat nämlich auch Ihr Betriebsrat einen gesetzlichen Anspruch auf „Informations- und Kommunikationstechnik“. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass Ihre Arbeitnehmervertreter demnächst ein Handy haben müssen. Tatsächlich muss die Ausstattung mit Mobiltelefonen erforderlich sein. Und das ist einzelfallabhängig.

16 Handys auf einmal: So ist die Rechtslage

Beispiel: Der Betriebsrat eines Flugunternehmens verlangte vom Arbeitgeber für jedes seine Mitglieder ein Mobiltelefon. Sein Argument: Anders könnten die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung nicht erreicht werden, wenn kurzfristige Meetings anstünden. „Zu teuer“, fand die Firma und lehnte den Wunsch des Betriebsrats ab. Dabei waren die meisten Mitarbeiter der Airline bereits mit einem dienstlichen Handy ausgestattet.

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Folge: In diesem Fall war die Anschaffung des Mobiltelefons für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderlich. Hinzu kam, dass die Kommunikation über Handys im Betrieb üblich ist und die meisten anderen Mitarbeiter bereits ein dienstliches Mobiltelefon haben. Da fielen die Kosten für die Handys des Betriebsrats nicht mehr ins Gewicht (Landesarbeitsgericht Hessen, 28.11.2011, Az. 16 TaBV 129/11).

Bei Handys zählt die Erreichbarkeit

Das bedeutet für Sie als Arbeitgeber: Sind Ihre Betriebsratsmitglieder nämlich auch ohne Handy problemlos zu erreichen, gibt es auch keins. Bei einem Smartphone kommt noch hinzu, dass für Ihren Betriebsrat auch noch die mobile E-Mail- und Internetfunktion erforderlich sein muss. Sonst reicht ein normales Handy.

Schnell-Check: Nur unter diesen Voraussetzungen gibt es ein Handy für den Betriebsrat 

 

  • Dient das Handy dem einzelnen Betriebsratsmitglied zur Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben, ist die mobile Erreichbarkeit also erforderlich?
  • Ist das einzelne Mitglied Ihres Betriebsrats, das ein Handy bekommen soll, aufgrund häufiger Reisetätigkeit kaum noch zu erreichen?
  • Hat Ihr Betriebsrat bei der Entscheidung, ob Handys für seine Mitglieder angeschafft werden, auch Ihre Interessen als Arbeitgeber ausreichend berücksichtigt? 

    Wichtiger Hinweis!
    Das hat er z. B. nicht, wenn Ihnen als Arbeitgeber dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen.

Nur wenn Sie alle diese Fragen mit einem Ja beantwortet haben, hat Ihr Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf ein Mobiltelefon.

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