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Taschenkontrollen und Videoüberwachung: Was ist erlaubt, was nicht?

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Bei vereinbarten Taschenkontrollen darf nur der Inhalt von Taschen eingesehen werden und eine oberflächliche Abtastung der Oberbekleidung stattfinden. Weitergehende Untersuchungen dürfen nur bei starken Verdachtsmomenten und unter Beachtung des Ehrgefühls der betroffenen Person(en) vorgenommen werden.

Das heißt, solche Untersuchungen finden nicht vor den Augen der Kollegen statt.

Doch auch hier gilt: Verweigert sich der Mitarbeiter einer solchen einfachen oder auch umfangreicheren Untersuchung, so bleibt Ihnen nur, die Polizei zu rufen.

Bei Videoüberwachung müssen Sie besonders aufpassen

Grundsätzlich darf eine Videoüberwachung nur eingesetzt werden, wenn allen beteiligten Mitarbeitern klar ist, dass sie gefilmt werden.

Das heißt, verdeckte Überwachungen sind grundsätzlich verboten.

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Außerdem darf eine Videoüberwachung nur dazu dienen, die schützenswerten Betriebsinteressen zu wahren.

Sie kann keinesfalls als allgemeine Überwachung der Arbeitspflichten missbraucht werden. Nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, ist eine solche Überprüfung über einen überschaubaren Zeitraum zulässig.

Besonders heikel ist bei Videoüberwachungen auch die Speicherung der Daten.

Grundsätzlich sind solche Aufnahmen immer sofort zu löschen, wenn die Überwachung unzulässig ist.

Aber auch bei berechtigter Videoüberwachung spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache: Die Daten sind nach § 6b Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz sofort zu löschen, wenn sie zur Erreichung ihres Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schützenswerte Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Tipp: In der Praxis bedeutet das, dass bei der vollständigen Aufzeichnung eines Geschäftstages eine Löschung der Daten innerhalb von 1 bis 2 Tagen zu erfolgen hat.

Nur wenn diese Aufnahmen zum Beweis einer Straftat oder auch einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen dienen, ist eine längere Speicherung erlaubt.

In der vergangenen Woche hatten wir bereits weitere wichtige Punkte, die es bei Überwachung und Kontrollen, zu beachten gilt, erwähnt.

Hier noch mal das Wichtigste im "Schnelldurchlauf":

  • Setzen Sie nur legale Kontrollmaßnahmen ein.
  • Achtung: Persönlichkeitsrechte wahren - Kontrollmaßnahmen nur erlaubt, wenn die schützenswerten Betriebsinteressen das individuelle Persönlichkeitsrecht überwiegen. Und diese Interessen müssen Sie eindeutig belegen, sonst droht Ärger - der bis zum Schmerzensgeld führen kann.
  • Geplante neue Überwachungsmaßnahmen stets mit einem Anwalt auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit prüfen.
  • Betriebsrat rechtzeitig einschalten.
  • Zu besonderen Überwachungsmaßnahmen wie beispielsweise Taschenkontrollen müssen Arbeitnehmer grundsätzlich zustimmen. Einverständnis immer schriftlich fixieren - in Betriebsvereinbarung oder einem allgemeinen Vertrag. Am besten immer in die Arbeitsverträge aufnehmen.
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