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Vergleich mit Hitler – Ausschluss aus Betriebsrat

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Wir haben einen sehr streitsüchtigen Betriebsratsvorsitzenden, der auch vor recht derben Worten nicht zurückschreckt. Aktuell hat er wieder einmal einen sehr unpassenden Vergleich mit dem Dritten Reich gezogen. Zwei Mitglieder des Betriebsrats haben sich nun an uns als Personalverwaltung gewandt mit der Bitte, sie zu unterstützen. Auch haben wir gehört, es gäbe ein neues Urteil zu diesem Problemkreis.

Die Antwort: Ja, es gibt tatsächlich ein entsprechendes Urteil. Ein Betriebsrat erklärte im Streit während einer Betriebsratssitzung gegenüber dem Vorsitzenden: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden.“ Das Mitglied entschuldigte sich nach dem Vorfall für sein Verhalten. Der Betriebsrat beantragte aber trotzdem den Ausschluss des Mitglieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG.
Das Hessisches Landesarbeitsgericht schloss das Betriebsratsmitglied aus dem Gremium aus (23.5.2013, Az. 9 TaBV 17/13). Es handele sich bei der Äußerung um eine schwere Pflichtverletzung. Bei einem Hitler-Vergleich stehe die Beleidigung der Person im Mittelpunkt und genau darum sei es auch dem Betriebsratsmitglied hier gegangen.

Fazit: Schwere Pflichtverletzungen können den Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtfertigen. Dazu gehören regelmäßige Vergleiche mit dem Hitler-Regime. Zwar ist jeder Einzelfall anders zu betrachten, bei solchen Vergleichen sind aber sämtliche Grenzen überschritten. Helfen Sie Ihrem Betriebsrat! Sichern Sie die Beweise und klären Sie, was das entsprechende Mitglied genau gesagt hat. Denn eines ist klar: Auch eine Kündigung kann bei solchen Beleidigungen gerechtfertigt sein.

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