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Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern

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pixabay.com © Foto-Rabe (CC0 Public Domain)

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Wer in einem privaten Unternehmen beschäftigt ist, das mehr als fünf Beschäftigte zählt, der darf grundsätzlich einen Betriebsrat wählen. Wie dieser zustande kommt, was er für Aufgaben hat und wie er sich auf diese vorbereiten kann, soll Thema dieses Beitrags sein.

Die rechtliche Grundlage: Das Betriebsverfassungsgesetz

Die Möglichkeit, einen Betriebsrat im Unternehmen zu installieren, ist gesetzlich verbrieft – im Betriebsverfassungsgesetz. „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen“, heißt es dazu in Paragraph 1, Absatz 1. In den Betriebsrat gewählt werden kann, wer grundsätzlich wahlberechtigt ist und bereits mindestens sechs Monate im Betrieb tätig ist. Nach einer offiziellen Betriebsratswahl ist der Betriebsrat für vier Jahre (regelmäßige Amtszeit) im Amt.

Diese Aufgaben kommen auf den Betriebsrat zu

Die Position des Betriebsrats gliedert sich in Aufgaben und Pflichten einerseits und Rechte andererseits. Eine Übersicht soll die folgende Aufstellung ermöglichen.

Die Aufgaben des Betriebsrats liegen in erster Linie in der Vertretung der Arbeitnehmer. Das heißt auch, dass der Betriebsrat Maßnahmen für die Belegschaft beantragen, mit dem Arbeitgeber direkt verhandeln, die Beschäftigungssituation optimieren (insbesondere für ältere, schutzbedürftige, ausländische Mitarbeiter und Auszubildende), sowie Maßnahmen zum Arbeits- und Umweltschutz vorantreiben kann. Auch die Überwachung grundsätzlich geltender Gesetze fällt in seinen Aufgabenbereich.

Neben seinem umfangreichen Aufgabenportfolio muss der Betriebsrat auch wissen, dass er die folgenden Rechte hat:

  • Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber in einigen Themenbereichen bei jeder Entscheidung den Betriebsrat einbeziehen muss.
  • Informations- und Beratungsanspruch. Darunter versteht man den Anspruch des Betriebsrats auf Informationen seitens des Arbeitsgebers.
  • Anhörungsrechte. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer weitreichenden Entscheidung, die in der Regel das Personal betrifft, anhören muss.
  • Beratungsrechte. In diesem Fall hat der Betriebsrat das Recht, nicht nur angehört zu werden, sondern auch gemeinsam eine Thematik erörtern zu können.
  • Widerspruchsrecht. Dieses Recht greift dann, wenn kein Mitbestimmungsrecht gilt. Dann hat der Betriebsrat nämlich dennoch die Option, Widerspruch gegen eine Entscheidung einzulegen.
  • Zustimmungsverweigerungsrecht. Dem Betriebsrat wird damit das Recht zugesprochen, Planungen der Geschäftsleitung vor Umsetzung zu sichten, zu prüfen und ggf. sowie unter Nennung von Argumenten die Zustimmung zu verweigern. Im Gegensatz zum Widerspruchsrecht hat das Zustimmungsverweigerungsrecht Rechtskraft.
  • Unterlassungsanspruch. Darf der Betriebsrat die ihm auferlegten Rechte nicht wahrnehmen, hat er die Option hiergegen rechtlich vorzugehen.
  • Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung ist ein Normenvertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Branchenreport

Besonders im Bergbau und in der Energie- und Wasserversorgung ist die Vertretungsquote durch einen Betriebsrat hoch. 86 Prozent der Beschäftigten dieser Branchen sind durch einen Betriebsrat vertreten. Im Kredit- und Versicherungswesen sind 75 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten. In der Produktions- und Investitionsgüterindustrie sind es 71 Prozent der Beschäftigten. Zum Vergleich: Im Baugewerbe sind nur 16 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, wie diese Statistik deutlich macht.

Im Deutschland-Vergleich der Hans-Böckler-Stiftung zeigt sich, dass im Jahr 2014 43 Prozent aller Beschäftigten im Westen Deutschlands durch einen Betriebsrat vertreten wurden. Im Osten lag die Zahl bei 33 Prozent. Frauen sind mit 30 Prozent im Betriebsrat unterrepräsentiert. Anders wie vielleicht bei politischen Wahlszenarien, ist die Wahlbereitschaft bei der Betriebsratswahl sehr hoch und lag im Jahr 2014 bei 79 Prozent.

Ein Betriebsrat muss explizit auf seine Rechte, Pflichten und Aufgaben geschult werden

Um Mitglied im Betriebsrat zu werden, braucht es eigentlich kein spezielles Vorwissen. Wohl aber müssen sich der Betriebsrat bzw. die Mitglieder im Betriebsrat mit seinen bereits skizzierten Aufgaben, Rechten und Pflichten explizit auseinandersetzen, um für die Arbeitnehmer im Betrieb ein inhaltlich wertiger Sprecher zu sein. Das heißt auch, dass sich der Betriebsrat nach seiner Wahl einer Schulung unterziehen sollte, um die Grundlagen für eine gute Arbeit zu schaffen.

Eine solche Schulung enthält unter anderem die folgenden Seminare:

  • Seminare für neue Betriebsratsmitglieder
  • Grundlagen der Arbeit eines Betriebsrats: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht, wirtschaftliche Grundlagen, weitere Grundlagen, Einstieg in die Arbeit
  • Protokoll- und Schriftführung
  • Aktuelle Themen, aktuelle Rechtsprechung
  • Spezielle Seminare für Betriebsratsmitglieder in besonderen Funktionen: Vorsitz und Stellvertretung, Assistenz und Sekretariat, GBR/KBR/Euro-BR, Ausschüsse, Aufsichtsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung, Personalrat
  • Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit: Personalangelegenheit, Arbeitszeitung, Lohn, Kündigung, Umstrukturierung, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Herausforderung Demografie, Außendienst
  • Kommunikation: Geschäftsführung, Konfliktmanagement, Öffentlichkeitsarbeit

Quelle: https://www.poko.de/betriebsrat

Mit Blick auf die Themenvielfalt, in die der Betriebsrat im Unternehmen eingebunden ist, wird klar, warum es einer professionellen Schulung der Betriebsratsmitglieder bedarf. Sie haben eine Stimme, wenn es um Löhne, Einstellungen, Ausstellungen, Umstrukturierungen oder gar Betriebsschließungen geht. Das heißt nicht, dass ein Betriebsrat mehr Entscheidungsgewalt hat als die Geschäftsführung. Wohl aber muss klar sein, dass eine durch den Betriebsrat kontrollierte Geschäftsführung im Chefsessel weniger entscheiden kann, weil mit Blick auf die Rechte des Betriebsrats dieser in vielen Fällen einbezogen werden muss.

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