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Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung unzulässig?

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Können Sie uns bitte mitteilen, was ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung bewirkt? Die Kündigung wird doch dadurch nicht unzulässig, oder?

Die Frage: Lieber Herr Schrader, können Sie uns bitte mitteilen, was ein Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung bewirkt? Die Kündigung wird doch dadurch nicht unzulässig, oder?

Was ein Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung bewirkt

Die Antwort: Grundsätzlich haben Sie Recht. Geht es aber um eine außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, Jugend- und Auszubildendenvertretern oder Wahlbewerbern für ein Betriebsratsamt, muss sogar die Zustimmung Ihres Betriebsrats zur Kündigung vorliegen. Verweigert der Betriebsrat diese, haben Sie erst die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Das sind aber sicherlich Ausnahmefälle. Bei einer „normalen“ Kündigung haben Sie Ihren Betriebsrat anzuhören. Sie haben ihm sämtliche Sozialdaten und die Gründe für die Kündigung umfassend mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

In welcher Frist ein Widerspruch gegen die Kündigung möglich ist

Nun zum Widerspruch: Hat der Betriebsrat Bedenken, muss er sie innerhalb von 1 Woche schriftlich mitteilen, andernfalls gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung, hat der Betriebsrat die Gründe binnen 3 Tagen mitzuteilen. Der Widerspruch des Betriebsrat hat folgende Rechtsfolge: Klagt Ihr Arbeitnehmer gegen die Kündigung, müssen Sie ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtkräftigen Abschluss des gerichtlichen Rechtsstreites auf sein Verlangen hin weiter beschäftigen. Durch den Widerspruch des Betriebsrats entsteht also ein Weiterbeschäftigungsanspruch. Davon können Sie sich als Arbeitgeber nur entbinden lassen, wenn die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, der Widerspruch des Betriebsrates offensichtlich unbegründet war oder die Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Denn eins ist klar: Der Weiterbeschäftigungsanspruch macht Ihre Kündigung in aller Regel unwirksam. Haben Sie im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung behauptet, dass es Ihnen unzumutbar sei, mit dem Arbeitnehmer weiter zu arbeiten, wie können Sie ihn dann weiterbeschäftigen? Gleiches gilt für die betriebsbedingte Kündigung. Ein Arbeitsplatz fällt weg und der Arbeitnehmer soll gehen. Gleichzeitig haben Sie ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Besteht der Arbeitsplatz noch, besteht auch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkei<wbr />t und Ihre Kündigung dürfte damit hinfällig werden.

Betriebsrat muss Widerspruch gegen Kündigung auf bestimmte Gründe stützen

Ihre Hoffnung: Der Betriebsrat muss seinen Widerspruch auf bestimmte Gründe stützen. So darf Ihr Betriebsrat nur widersprechen, wenn

  • Sie bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt haben,
  • die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verstößt,
  • der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb weiter beschäftigt werden kann,
  • die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist, oder
  • eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

Ähnlich war es auch einer Arbeitgeberin vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg ergangen (Urteil vom 06.04.2010, Az.: 1 SaGa 2/10): Ein Arbeitnehmer hat umfangreiche Nebentätigkeiten aufgenommen und die Arbeitgeberin forderte ihn auf, den Umfang mitzuteilen. Als der Arbeitnehmer das nicht machte, hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat zu einer Kündigung an. Der Betriebsrat widersprach mit der Begründung, der Projektleiter könne auch in eine andere Abteilung wechseln. Das genau reicht nicht aus! Es handelt es sich um keinen ordnungsgemäßen Widerspruch. Vielmehr hätte der Betriebsrat hier darlegen müssen, dass die Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers der Weiterbeschäftigung an einem neuen Arbeitsplatz nicht entgegenstehen.

Also: Es ist für den Betriebsrat gar nicht so leicht, einen ordnungsgemäßen Widerspruch zu formulieren. Und nur bei einem ordnungsgemäß begründeten Widerspruch entsteht der Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreites!

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