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Auch bei Ihren Minijobbern: Nehmen Sie die Vorschriften zur Unfallverhütung ernst

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Von Astrid Engel,

Ein Mitarbeiter kann von seinem Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall auch dann keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Arbeitgeber die Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet hat. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (29.1.2008, Az. 9 Sa 1208/07) hervor.

Ein Mitarbeiter kann von seinem Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall auch dann keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Arbeitgeber die Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet hat. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (29.1.2008, Az. 9 Sa 1208/07) hervor. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfang der Mitarbeiter beschäftigt ist.

In dem Fall ging es um den Unfall eines Minijobbers, der im Zentrallager Kommissionierungsarbeiten zu erledigen hatte. Der Arbeitgeber hatte ihm - anders als den Vollzeitbeschäftigten - keine Sicherheitsschuhe gestellt, obwohl die Vorschriften zur Unfallverhütung das vorschreiben. Infolge dieses unzureichenden Schutzes verletzte sich der Minijobber bei der Bedienung eines Fahrzeugs besonders schwer. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Vorfall als Arbeitsunfall an. Sie zahlte dem Betroffenen ein Verletztengeld und später eine Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit.

Vorschriften zur Unfallverhütung missachtet – Arbeitgeber haftet nicht

Mit der darüber hinausgehenden Forderung, der Arbeitgeber müsse auch noch Schadenersatz und Schmerzensgeld leisten, ist der Minijobber jedoch vor Gericht gescheitert.
Die Begründung der Richter: § 104 Abs. 1 SGB VII stellt Arbeitgeber von der Haftung für Arbeitsunfälle frei, denn es tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Dafür zahlen Arbeitgeber schließlich Jahr für Jahr Pflichtbeiträge. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Arbeitgeber den Unfall vorsätzlich herbeigeführt habe. Mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Vorschriften zur Unfallverhütung dürfe das aber nicht einfach gleichgesetzt werden. Er müsste auch den Eintritt des Arbeitsunfalls gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen haben.

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Urteil ist kein Freibrief, die Vorschriften zur Unfallverhütung zu missachten

Aber Vorsicht: Verstehen Sie dieses Urteil keinesfalls als Freibrief, sich über Vorschriften zur Unfallverhütung und zur Arbeitssicherheit hinwegzusetzen! Denn auch wenn Sie kaum befürchten müssen, dass ein Mitarbeiter Sie nach einem Unfall direkt belangen kann, sind Sie deshalb noch lange nicht "aus dem Schneider".
Die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung kann Arbeitgeber bei schwerwiegenden Verstößen gegen solche Vorschriften nämlich sehr wohl belangen - und schlimmstenfalls für ihre Leistungen an den verunglückten Mitarbeiter in Regress nehmen!

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