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Auch bei mehrfachen Überstunden: Kein Recht auf eine Vollzeitstelle für Teilzeit-Mitarbeiter

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Von Astrid Engel,

Frage: Ich beschäftige zwei Mitarbeiter in Teilzeit, die normalerweise gut ausgelastet sind. Manchmal gibt es aber auch Arbeitsspitzen, und dann gibt es auch die eine oder andere Überstunde. Nun mache ich mir Sorgen, dass ich Probleme bekommen könnte, wenn meine Mitarbeiter viele Überstunden leisten.

Frage: Ich beschäftige zwei Mitarbeiter in Teilzeit, die normalerweise gut ausgelastet sind. Manchmal gibt es aber auch Arbeitsspitzen, und dann gibt es auch die eine oder andere Überstunde. Nun mache ich mir Sorgen, dass ich Probleme bekommen könnte, wenn meine Mitarbeiter viele Überstunden leisten. Kann von mir jemand verlangen, dass ich sie stattdessen als Vollzeit-Mitarbeiter beschäftige (und entlohne)?

Antwort: Viele Selbstständige beschäftigen - so wie Sie - überwiegend oder ausschließlich Teilzeit-Mitarbeiter, z. B. Minijobber. Die sind flexibler einsetzbar. Gibt es viel zu tun, können die Teilzeit-Mitarbeiter vorübergehend auch Überstunden leisten, die Sie dann zusätzlich vergüten oder durch verringerte Arbeitszeit ausgleichen, wenn weniger Arbeit anfällt.

Teilzeit-Mitarbeiter dürfen Überstunden leisten

Aber Ihre Bedenken sind berechtigt. Tatsächlich könnte ein Teilzeit-Mitarbeiter auf die Idee kommen, er hätte Anspruch auf zusätzliche Arbeitsstunden oder gar eine Vollzeitstelle - und damit zusätzliches Grundgehalt -, wenn Sie oft Überstunden anordnen. Immerhin hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz vor einiger Zeit in einem solchen Fall zu entscheiden:

Die Klägerin wollte geltend machen, dass sie sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis befindet. Sie begründete ihren Anspruch damit: Ihr Arbeitgeber hätte für sie in den vergangenen Jahren wiederholt Überstunden angeordnet. Daraus könne man erkennen, dass sie als vollbeschäftigt anzusehen sei und sich die ursprünglich vereinbarte Teilzeitbeschäftigung durch die Praxis überholt habe.

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"Stillschweigend" wird ein Teilzeit-Mitarbeiter nicht zum Vollzeit-Mitarbeiter

Das sahen die Richter anders. Selbst dann, wenn Sie einen Teilzeit-Mitarbeiter regelmäßig über die vertragliche Wochenarbeitszeit hinaus beschäftigen, entsteht kein Anspruch eines Mitarbeiters auf einen Vollzeit-Vertrag. Für die Umwandlung eines Teilzeit- in ein Vollzeit-Arbeitsverhältnis ist das Einverständnis beider Vertragspartner nötig. Das war hier nicht der Fall. (LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2007, Aktenzeichen: 7 Sa 523/07).

Tipp: Ordnen Sie vorsichtshalber nur in geringem Umfang Überstunden an - vor allem bei einem befristet eingestellten Teilzeit-Mitarbeiter. Sonst könnte der Befristungsgrund angezweifelt und die Befristung ungültig werden (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16.1.2008, Aktenzeichen: 12 Sa 1524/07)

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