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BAG-Urteil: Azubis müssen immer eine angemessene Vergütung erhalten

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Von Redaktion BWRmedia,

Das BAG machte in seinem Urteil deutlich, dass eine Azubivergütung immer angemessen sein muss. Dies gilt auch dann, so das Gericht, wenn der Ausbildungsplatz aus öffentlichen Geldern gefördert wird.

 

Möglicherweise stellt auch Ihr Unternehmen bald wieder neue Azubis ein. Nicht immer ist es in solchen Fällen einfach, die richtige Entgelthöhe für den Einstieg festzulegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu diesem Thema einige wichtige Grundregeln klargestellt, an denen Sie sich orientieren können (Urteil vom 17.3.2015, AZ: 9 AZR 732/13).

Verklagt worden war ein überörtlicher Ausbildungsverbund. Dieser organisiert Lehrstellen für junge Leute, die anderweitig keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Die Ausbildung an sich findet in Unternehmen statt, finanziert wird sie allerdings vom Verbund.

Die Klägerin wurde zur Verkäuferin im Einzelhandel ausgebildet und erhielt als Anfangsentgelt 210 € monatlich und im zweiten Ausbildungsjahr 217 € monatlich.

Dies entsprach etwa 1/3 der tariflichen Ausbildungsvergütung und war damit ihrer Ansicht nach zu gering. Das BAG gab ihr Recht: Selbst in dieser Konstellation – in der der Ausbildende an sich (der Verbund) nicht von der Ausbildung profitiert – muss eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

So beurteilen Sie „angemessen“ nach dem BAG-Urteil

Das höchste deutsche Arbeitsgericht stellt in seinem Urteil auch klar, wie hoch eine angemessene Ausbildungsvergütung auszufallen hat:

  1. Eine an einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung ist stets angemessen.
  2. Bei der besonderen Situation von öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen kann der BAföG-Satz ein Anhaltspunkt sein. Das Landesarbeitsgericht als Vorinstanz hielt in diesem Fall 2?3 des aktuellen Satzes für passend (das sind derzeit 310 € monatlich). Das BAG bestätigte diese Einschätzung.

 

 

Zu geringe Vergütung führt zu Nachzahlungen

Erhält ein Auszubildender in Ihrem Unternehmen keine angemessene Vergütung, kann er sie auch rückwirkend einklagen. Gilt ein Tarifvertrag, sollte sich Ihr Betrieb daran orientieren (s. o.). Außerhalb eines Tarifvertrags hat Ihr Unternehmen einen gewissen Spielraum.

Grundsätzlich ist aber eine Ausbildungsvergütung dann nicht mehr angemessen, wenn sie um mehr als 20 % unter den Vergütungen der für die Branche geltenden Tarifverträge bzw. der Empfehlungen der zuständigen Kammer liegt.

Wann die Vergütung fällig ist

Die Ausbildungsvergütung müssen Sie bis spätestens zum letzten Arbeitstag eines Monats überweisen (§ 18 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)). Für den Azubi günstigere Regelungen über die Fälligkeit (das heißt die Auszahlungen zu einem früheren, nicht zu einem späteren Zeitpunkt) sind ebenso zulässig wie die Zahlung von vorherigen Vorschüssen und Abschlagszahlungen. Die Ausbildungsvergütung kann nicht gepfändet werden.

Achtung: Beträgt die Ausbildungsvergütung nicht mehr als 325 € brutto monatlich, muss Ihr Unternehmen die Beiträge (auch die Arbeitnehmerbeiträge) zu allen Versicherungszweigen alleine aufbringen.

 

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