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Eine pauschale Abgeltung aller Überstunden ist unwirksam

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Von Astrid Engel,

In vielen Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind. Solche Vertragsklauseln sind unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt.

In vielen Arbeitsverträgen ist vereinbart, dass Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind. Solche Vertragsklauseln sind unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt.


Monatliche Überstunden-Höchstgrenze muss eindeutig erkennbar sein

Begründung: Die pauschale Abgeltung aller Überstunden ohne Festlegung einer Höchstgrenze verstößt gegen das Transparenzgebot für vorformulierte Arbeitsverträge.

Denn es ist nicht erkennbar, in welchem Umfang das Monatsgehalt eine Mehrarbeit bereits mit abdeckt (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 1958/ 07).

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Wenn Sie keine konkreten Überstunden-Vorgaben gemacht haben, hat der Arbeitnehmer Recht. Denn: Besteht keine vertragliche Vereinbarung, müssen Sie Überstunden mit dem üblichen Stundenverdienst entlohnen. Zuschläge fallen nur an, wenn sie betriebs- oder branchenüblich sind (§ 612 Abs. 2 BGB).

Praxistipp: Gerade wenn in Ihrem Unternehmen regelmäßig Mehrarbeit in vorhersehbarem Umfang anfällt, empfiehlt es sich durchaus, eine pauschalierte Vereinbarung in die Arbeitsverträge aufzunehmen. Daran hindert Sie auch das Urteil der Düsseldorfer Arbeitsrichter nicht, wenn Sie die "Spielregeln" einhalten.


So treffen Sie eine rechtssichere Überstunden-Vereinbarung

Vereinbaren Sie mit Ihren Mitarbeitern, dass die innerhalb eines Monats geleisteten Überstunden bis zu einem gewissen Maß bereits mit dem monatlichen Grundgehalt oder, noch besser, mit einer angemessenen Pauschale abgegolten sind.

Auf der sicheren Seite sind Sie aber nur, wenn Sie die Höchstzahl der Überstunden mit maximal 10 % der vereinbarten Arbeitszeit bestimmen und auch den Erfassungszeitraum (z. B. monatlich) eindeutig festlegen.


Musterformulierung:

1. Der Mitarbeiter erhält zu seinem Grundgehalt eine Pauschale in Höhe von ... Euro, mit der bis zu ... eventuell geleistete Überstunden pro Monat abgegolten sind.

2. Für Überstunden, die von dem Mitarbeiter zusätzlich zu den bereits nach Nr. 1 abgegoltenen Überstunden geleistet worden sind, kann die Abgeltung nach Wahl des Arbeitgebers sowohl durch Vergütung als auch durch Freizeitausgleich erfolgen.

3. Das Wahlrecht ist vom Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Leistung der Mehrarbeit auszuüben. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist die Mehrarbeit zu vergüten.

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