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Endlich: Jetzt dürfen Sie auch solche Videobeweise vor Gericht verwenden

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Von Günter Stein,

Wenn Sie einen eigentumsübertragungs-freudigen Arbeitnehmer seiner Taten überführen möchten, führen nicht alle Wege zum Ziel. Oft muss die Videokamera her, damit der Täter auf frischer Tat ertappt werden kann. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wann beziehungsweise ob Sie die Aufnahmen aus einer Videoüberwachung als Beweismittel heranziehen dürfen.

 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitgeber, ein Gaststättenunternehmen, ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat oder seinen Arbeitnehmern zu nehmen, eine Videokamera über der Kasse angebracht. Der Arbeitnehmer war in einem Bistro-Restaurant am Frankfurter Flughafen beschäftigt. Der Grund: In einem der Bistros war es innerhalb kurzer Zeit zu einem erhöhten Warenschwund sowie größeren Fehlbeträgen in der Kasse gekommen.

Der verdeckte Kameraeinsatz war erfolgreich: Die Kamera filmte einen Mitarbeiter gleich mehrfach, wie dieser Geldscheine aus der Kasse entnahm und einsteckte.

Es kam, wie es kommen musste:
Der Arbeitgeber kündigte – und der überführte Arbeitnehmer zeigte sich uneinsichtig. Der Betriebsrat ebenfalls. Er verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Die Videoüberwachung sei unzulässig gewesen.

Beweisverwertung erlaubt

Die Richter stellten das Interesse des Arbeitgebers an der Vermeidung von Straftaten über das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters. Da ein ganz konkreter, aktueller Anlass vorgelegen habe, hätte der Arbeitgeber schnell handeln müssen. Der Videobeweis darf verwertet werden (Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 30.8.2012, Az. 7 BV 168/12).

Meine Empfehlung:
Grundsätzlich steht Ihrem Arbeitgeberinteresse an der Überwachung immer der Schutz des Persönlichkeitsrechts Ihrer Mitarbeiter gegenüber. Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Bei so einem akuten „Schwund“ von Betriebsmitteln und Geld bejahen die Richter aber Ihr beherztes Eingreifen als Arbeitgeber. Mit anderen Worten:

  • Bei jeder Kontrolle oder Überwachung Ihrer Mitarbeiter ist das Persönlichkeitsrecht berührt.
  • Überwiegen Ihre Interessen im konkreten Einzelfall die Interessen Ihrer Mitarbeiter, muss das Persönlichkeitsrecht Ihres Mitarbeiters zurückstehen. Er muss also Ihre Kontrollmaßnahmen hinnehmen.

Beispiel: Hier ist Überwachung erlaubt
Aus dem Materiallager Ihrer EDV-Abteilung verschwinden in den letzten Wochen immer wieder Laptops und andere teure Arbeitsmittel. Nachdem jetzt ein weiterer Flachbildschirm verschwunden ist, beschließen Sie weitere Kontrollmaßnahmen, da die vorhandene Zugangssicherung offensichtlich nicht ausreicht. Es soll deshalb eine Videoüberwachung im Zugangsbereich und auf den Gängen der EDV-Abteilung installiert werden.
Folge: Obwohl Videoüberwachungen einen sehr starken Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Ihres Mitarbeiters bedeuten, sind sie in diesem Fall gerechtfertigt. Es besteht ein konkreter Anlass für den Einsatz dieser Videoüberwachung, da alle anderen Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht haben, um weitere Diebstähle zu verhindern.

 

So unterschieden Sie richtig

Bei der Frage der Beweisverwertung (also darüber, ob Ihre verdeckte Videoüberwachung zulässig war, oder nicht) kommt es also ganz konkret darauf ab, dass definitiv Gefahr in Verzug ist:

VerbotenAusnahmsweise erlaubt
In der Kasse Ihres Betriebs fehlen immer wieder Geldbeträge. Um diesen Kassenschwund zu beenden, wollen Sie eine Videoanlage installieren, die Ihre beiden Kassiererinnen ständig überwacht. Allerdings ist diese Anlage nur von Zeit zu Zeit angestellt, was die beiden Mitarbeiterinnen aber nicht wissen sollen.Seitdem die neue Kassiererin in Ihrem Betrieb an Kasse 1 arbeitet, verschwindet von dort immer wieder Geld. Sie installieren eine Videokamera, um Ihren Verdacht, der sich ganz konkret auf diese Mitarbeiterin richtet, zu erhärten.
Folge: Selbst wenn nur ein temporärer Kontrolleinsatz vorgesehen ist, ist diese Form der Überwachung nicht zulässig. Das Persönlichkeitsrecht der beiden Kassiererinnen geht vor. Folge: Da hier ein konkreter, nachvollziehbarer Verdacht besteht, ist die Videoüberwachung ausnahmsweise zulässig.

 

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