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Ganz wichtig: Prävention gegen AGG-Verstöße

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Herr Schrader, fast täglich steht in den Medien, dass ein Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG verurteilt worden ist. Was kann uns eigentlich im schlimmsten Fall passieren?

 

Die Antwort: Beachten Sie die Vorgabe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht, kann das zu erheblichen Konsequenzen für Ihr Unternehmen führen. Insbesondere können Sie sich schadenersatz- oder entschädigungspflichtig machen.
Ein Beispiel: Sie möchten einen Arbeitnehmer als Fahrer einstellen und sagen ihm das auch verbindlich zu. Da der Minijobber noch keine Fahrerlaubnis besitzt, macht er zunächst den Führerschein für 1.500 €. Dann erfahren Sie, dass er keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Mit der Bemerkung, dass Ihr Chef nur deutsche Arbeitnehmer will, stellen Sie ihn nicht ein. In diesem Fall haben Sie ihm auch die 1.500 € zu ersetzen.
Aber natürlich nicht nur das. Sie müssen zu recht auch weitere Entschädigungsansprüche befürchten, insbesondere die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Die Höhe der Entschädigung: Das Gesetz schreibt nur vor, dass die Höhe der Entschädigung angemessen sein soll. Was angemessen ist, werden die Gerichte im Einzelfall festlegen. Rechnen Sie bei einer solchen Diskriminierung wie in dem Beispiel mit einer Zahlung von mindestens 5 Bruttomonatsgehältern.
Geht es allerdings darum, dass ein benachteiligter Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Nichteinstellung verlangt, gilt Folgendes: Hätte er die ausgeschriebene Stelle ohnehin nicht bekommen, sieht das AGG eine Begrenzung auf maximal 3 Monatsgehälter vor.

 

Zudem kann es auch sein, dass Sie bei Verstößen gegen das AGG auf Unterlassung in der Zukunft und Beseitigung der Schäden verklagt werden.
Die Beweislast: Wenn einer Ihrer Arbeitnehmer Klage gegen Sie einreicht, hat er grundsätzlich seine aufgeführten Behauptungen zu beweisen. Bei einer Klage nach dem AGG kommt ihm jedoch eine Beweiserleichterung zu. Danach muss er lediglich Indizien vorbringen und beweisen, nach denen eine Diskriminierung vorliegen könnte. In diesem Fall müssen Sie dann beweisen, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt.
Konkret sieht das so aus: Zunächst muss Ihr Arbeitnehmer beweisen, dass er schlechter behandelt wurde als ein anderer Beschäftigter. Dazu muss er Zeugen benennen, entsprechende Schriftstücke vorlegen oder Ähnliches. Wenn ihm das gelingt, haben Sie nun zu beweisen, dass diese Benachteiligung kein Verstoß gegen das AGG war.
Wichtig: Zudem können Ihre Arbeitnehmer auch ein Leistungsverweigerungsrecht haben. Dieses Recht gilt aber nur für Belästigungen und sexuelle Belästigungen. Ergreifen Sie nämlich keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen in Verbindung mit einer Belästigung, dürfen Ihre Arbeitnehmer die Arbeitsleistung einstellen. Das bedeutet, sie kommen nicht arbeiten, werden aber trotzdem von Ihnen bezahlt.
Deshalb sollten sämtliche Mitarbeiter geschult sein, damit keine Verstöße gegen das AGG in Ihrem Betrieb vorkommen. Prävention ist in diesem Bereich besonders wichtig!

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