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Gleichbehandlungsgesetz: Eine Klage wegen Diskriminierung kann teuer werden

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Von Astrid Engel,

Verklagt Sie ein abgelehnter Bewerber und kann er belegen, dass Sie ihn z. B. wegen seines Alters nicht genommen haben, sind bis zu 3 Monatsgehälter Schadenersatz für ihn drin. Inklusive Anwalts- und Prozesskosten kann die Klage wegen Diskriminierung also richtig teuer für Sie werden.

Nach dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) ist es verboten, jemanden wegen folgender Merkmale zu benachteiligen (§ 1 AAG):

  • Rasse oder ethnische Herkunft,
  • Religion,
  • Geschlecht,
  • Alter,
  • Behinderung,
  • sexuelle Identität.

Dahinter steht eine gute Absicht. Für Diskriminierungen, welche sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Alltagslebens ziehen, werden aber gerade Sie als Unternehmer verschärft haftbar gemacht. Das beschert Ihnen ein fast unkalkulierbares Risiko.

Seien Sie deshalb besonders sensibel im Umgang mit Mitarbeitern und Bewerbern. Zwar kann sich z. B. ein abgelehnter Bewerber die Stelle bei Ihnen nicht einklagen. Verklagt er Sie aber und kann er belegen, dass Sie ihn z. B. wegen seines Alters nicht genommen haben, sind bis zu 3 Monatsgehälter Schadenersatz für ihn drin. Inklusive Anwalts- und Prozesskosten kann die Klage also richtig teuer für Sie werden.

Klage wegen Diskriminierung kann auch ohne Opfer zulässig sein

Dass eine Klage sogar möglich ist, wenn es gar kein Opfer gibt, zeigt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 10.7.2008, Az: C-54/07). Dabei ging es um einen belgischen Unternehmer, der öffentlich geäußert hatte, keine ausländischen Mitarbeiter einstellen zu wollen. Seine Kunden hätten bisweilen Bedenken, Monteure ausländischer Herkunft in ihre Wohnung zu lassen.

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Auf seine Äußerung hin wurde er vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und für Bekämpfung des Rassismus verklagt. Dem EuGH genügte die Äußerung, um eine allgemein ausländerfeindliche Einstellungspolitik zu vermuten. Entscheidend sei nicht, dass ein Betroffener selbst gegen eine Diskriminierung klage, sondern dass eine Diskriminierung vorliege.

Unmittelbar übertragbar ist der Fall auf Deutschland nicht, weil die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kein eigenes Recht auf Klage hat. In einem Unternehmen mit Betriebsrat darf jedoch der klagen, wenn er einen groben Verstoß gegen das AGG sieht (§ 17 Abs. 2 AGG). Sie sehen daran, wie wichtig es für Sie als Unternehmer ist, nicht in den Verdacht der Diskriminierung zu geraten.

So riskieren Sie keine Klage wegen Diskriminierung

Was tun? Hier die wichtigsten Sofortmaßnahmen:

  • Äußern Sie nicht öffentlich, wenn Sie bestimmte Personengruppen bevorzugt oder eben nicht so gern in Ihrem Betrieb beschäftigen wollen. Das kann Ihnen nicht nur negativ ausgelegt werden, sondern schlimmstenfalls sogar zur Klage gegen Ihren Betrieb führen.
  • Schalten Sie keine Stellenanzeige, in der Sie nur Männer, nur "junge" oder gar nur "deutsche" Bewerber ansprechen.
  • Machen Sie sich keine Notizen auf Bewerbungsunterlagen wie "zu alt".
  • Notieren Sie stattdessen die Sachgründe für Ihre Personalentscheidungen, damit Sie die später noch wissen und belegen können.
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