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Heimliches Mithören von Telefonaten: Wann Zeugenaussagen als Beweis zulässig sind

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Von Astrid Engel,

Mithören von Telefonaten ist ein heikles Thema. Ob Privatperson oder Arbeitnehmer: Jeder genießt nämlich einen besonderen Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Mithören von Telefonaten ist ein heikles Thema. Ob Privatperson oder Arbeitnehmer: Jeder genießt nämlich einen besonderen Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

Sie dürfen Mitarbeiter Ihres Unternehmens deshalb nicht einfach überwachen (lassen). Dies könnte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben (§ 201 ff. StGB).

Zudem können weder Zeugenaussagen noch Aufzeichnungen etwa von heimlich mitgehörten Telefonaten oder Gesprächen zu Beweiszwecken verwendet werden. Wollen Sie einem Mitarbeiter Verstöße nachweisen, ist das in der Regel wegen heimlich mitgehörter Gespräche nicht möglich.

Ungewolltes Mithören von Telefonaten

Davon gibt es jedoch eine Ausnahme: Hat ein Zeuge ein Gespräch unbeabsichtigt mitgehört, ohne dass er oder der Angerufene etwas dazu beigetragen hat, kann eine Zeugenaussage zu dem Gespräch vor Gericht als Beweis dienen.

Das kommt etwa in Betracht, wenn der Angerufene weder den Raumlautsprecher des Telefons angestellt, noch das Gerät absichtlich vom Ohr weggehalten hat. BAG, 23.4.2009, Az: 6 AZR 189/08

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In dem verhandelten Fall ging es um ein Zeitarbeitsunternehmen, das einer Mitarbeiterin während ihrer Krankheit gekündigt hatte. Die Mitarbeiterin hielt die Kündigung für sittenwidrig und brachte vor, dass sie vor der Kündigung von der Personaldisponentin angerufen worden wäre. Die hätte sie aufgefordert, trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu erscheinen, anderenfalls müsse sie mit der Kündigung rechnen.

Die Personaldisponentin bestritt dieses Telefonat. Eine Freundin der gekündigten Mitarbeiterin hatte das Telefonat jedoch zufällig mitgehört, und zwar unbeabsichtigt und ohne Wissen der Mitarbeiterin.

Das LAG hat jedoch abgelehnt, die Freundin als Zeugin zu vernehmen, da ein heimlich mitgehörtes Telefonat nicht als Beweis zulässig sei. Vor dem BAG ist jetzt entschieden worden, dass die Freundin als Zeugin zuzulassen ist, da ihr das Mithören nicht zielgerichtet ermöglicht worden sei.

Mithören von Telefonaten zur Aufdeckung einer Straftat

Praxis-Tipp: Heimliches beabsichtigtes Mithören von Telefonaten kann nur dann zulässig sein, wenn eine Straftat aufgedeckt werden soll und keine andere Möglichkeit besteht, die Tat aufzudecken. LAG Berlin, 15.2.1988, Az: 9 Sa 114/87

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