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Hinweispflichten bei einem Aufhebungsvertrag: So schützen Sie sich als Arbeitgeber vor Nachteilen

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Von Astrid Engel,

Viele Arbeitgeber vergessen in der üblichen Hektik, bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag ihren Hinweispflichten nachzukommen. Lassen Sie sich diese Musterformulierung unterschreiben.

Als Arbeitgeber müssen Sie im täglichen Umgang mit Ihren Mitarbeitern auf vieles achten. Und das gilt bis zum letzten Tag. Dennoch vergessen viele Arbeitgeber in der üblichen Hektik, bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ihren Hinweispflichten nachzukommen.

Das kann bisweilen ein teurer Spaß werden. Nach § 144 Sozialgesetzbuch III (SGB III) kann die Agentur für Arbeit einem Arbeitssuchenden nämlich für die Dauer von bis zu 12 Wochen das Arbeitslosengeld sperren, wenn dieser sein bisheriges Arbeitsverhältnis gelöst oder zu dessen Auflösung Anlass gegeben und dadurch seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Schadenersatz bei Verletzung der Hinweispflichten beim Aufhebungsvertrag

Als Arbeitgeber sollten Sie einen ausscheidenden Mitarbeiter unbedingt auf diese Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld hinweisen. Geschieht dies nicht, kann Ihr Mitarbeiter Sie im Nachhinein haftbar machen und Schadenersatz verlangen. Das gilt zumindest dann, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zwischen Ihnen und Ihrem Mitarbeiter durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden ist.

So kommen Sie Ihren Hinweispflichten nach

Wollen Sie vermeiden, wegen einer Verletzung Ihrer Aufklärungs- und Hinweispflichten nachher finanziell geradestehen zu müssen, sollten Sie Ihren Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag ausdrücklich auf die mögliche Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld hinweisen.

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Dabei empfiehlt es sich, den Hinweis auf die mögliche Sperrzeit im Aufhebungsvertrag optisch hervorzuheben und vom Mitarbeiter gesondert abzeichnen zu lassen. Dazu bietet sich etwa folgender Zusatz im Aufhebungsvertrag an:

Formulierung für den Aufhebungsvertrag

Der Mitarbeiter ist durch den Arbeitgeber vor Abschluss des Aufhebungsvertrags ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf diese Weise nach § 144 SGB III zu einer bis zu 12-wöchigen Sperre des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen kann, wenn die zuständige Agentur für Arbeit zu der Einschätzung gelangt, dass der Mitarbeiter durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags zum Verlust seines Arbeitsplatzes beigetragen und damit seine Arbeitslosigkeit verschuldet hat.

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