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Im Vorstellungsgespräch: Welche Mitteilungspflichten Bewerber haben

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Von Iris Schuler,

Frage: Ich habe eine neue Sekretärin eingestellt, die mir im Einstellungsgespräch verschwiegen hat, dass sie an einer chronischen Erkrankung leidet. Meiner Meinung nach hätte sie mich darüber unaufgefordert informieren müssen. Schließlich muss ich jetzt damit rechnen, dass ihre Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und sie dauernd krank ist. Darf ich das Arbeitsverhältnis nun wieder wegen Täuschung kündigen?

Frage: Ich habe eine neue Sekretärin eingestellt, die mir im Einstellungsgespräch verschwiegen hat, dass sie an einer chronischen Erkrankung leidet. Meiner Meinung nach hätte sie mich darüber unaufgefordert informieren müssen. Schließlich muss ich jetzt damit rechnen, dass ihre Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und sie dauernd krank ist. Darf ich das Arbeitsverhältnis nun wegen Täuschung kündigen?

Antwort: Ihr Ärger in einer solchen Situation ist verständlich. Schließlich haben Bewerber bestimmte Mitteilungspflichten (Vorstrafen, Krankheit, fehlender Führerschein). Aber: Das gilt nur dann, wenn die Informationen für die Besetzung der Stelle absolut notwendig sind.


Mitteilungspflichten: Was der Bewerber von sich aus offenbaren muss

Von sich aus muss ein Bewerber Sie nur informieren über

  • ansteckende Krankheiten,
  • eine voraussichtliche Verhinderung bei Dienstantritt, etwa wegen Krankheit (etwa Alkoholabhängigkeit eines Kraftfahrers), Kur oder einer abzuleistenden Haftstrafe,
  • Behinderungen, die ihn einschränken, die vertraglich vorgesehenen Tätigkeiten auszuüben, und
  • bestehende Wettbewerbsverbote.

Verletzt der Bewerber diese Mitteilungspflichten, sind Sie berechtigt, den Arbeitsvertrag - wie bei der falschen Beantwortung einer zulässigen Frage - wegen arglistiger Täuschung anzufechten, d. h. letztlich ihn zu kündigen.

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Achtung: Einzelne Vertragsbestandteile (etwa das Gehalt, wenn der Mitarbeiter überhöhte Angaben zu früheren Bezügen gemacht hat) können Sie jedoch nicht isoliert anfechten.

Die Anfechtung scheidet allerdings aus, wenn die Lüge so offensichtlich war, dass von einer Täuschung nicht die Rede sein kann (BAG, 2 AZR 380/99).


Hat die Sekretärin ihre Mitteilungspflichten verletzt?

Bezogen auf den oben genannten Beispielfall bedeutet das: Es kommt darauf an, um was für eine chronische Krankheit es sich handelt. Hat die neue Sekretärin zum Beispiel Neurodermitis, wirkt sich das wohl eher nicht auf ihre Tätigkeit aus. Sie wäre demnach nicht verpflichtet gewesen, Ihnen vorab Bescheid zu geben.

Bei einem Rückenleiden käme es letztlich darauf an, wie die Tätigkeit der Sekretärin genau aussieht und wie etwaige Rückenschmerzen ausgelöst würden bzw. inwieweit sie durch etwaige Rückenschmerzen in ihrem Berufsalltag tatsächlich beeinträchtigt wäre.

Wenn sich die Rückenschmerzen auf ihre generelle Arbeits- und Einsatzfähigkeit auswirken, gilt: Hat die Bewerberin nichts von sich aus geäußert oder hat sie gar auf eine gezielt gestellte Frage nach einer Krankheit die Unwahrheit gesagt, sind Sie berechtigt, das Arbeitsverhältnis anzufechten.

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