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Keine Nachzahlungen für Minijobber, die mehrfach beschäftigt sind

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Von Astrid Engel,

Ist Ihr Minijobber auch bei anderen Arbeitgebern tätig, sodass er über den erlaubten Nebenverdienst von 400 € kommt? Dann tritt die Sozialversicherungspflicht erst ein, wenn der Rentenversicherungsträger diese festgestellt und Ihnen bekannt gegeben hat. Rückwirkend müssen Sie selbst dann nicht zahlen, wenn Sie von der Mehrfachbeschäftigung wussten (Vorsatz) oder hätten wissen müssen (grobe Fahrlässigkeit).
So hat zumindest das Sozialgericht Freiburg in einem jetzt bekannt gewordenen Fall geurteilt (13.9.2007, Az. S 2 KN-R 6092/06). Das Brisante daran: Es erklärte in seinem Urteil sogar den Passus in den „Geringfügigkeitsrichtlinien“ der Sozialversicherungsträger für ungültig, nach dem Sie als Arbeitgeber bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Nachzahlungen für Minijobber verpflichtet sein sollen. Der § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV deckt das aber nicht, und die Sozialversicherungsträger haben nach Ansicht des Gerichts auch nicht das Recht, die Vorschrift entsprechend zu erweitern.
Auch die Richter des baden-württembergischen Landessozialgerichts haben kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber keine Nachzahlungen für Minijobber leisten muss. In dem Fall ging es um eine Studentin, die als Minijobberin in einem Architekturbüro für 350 Euro/Monat beschäftigt war. Daneben hatte sie bei einem anderen Arbeitgeber noch eine weitere Beschäftigung mit 114 Euro (Urteil des baden-württembergischen Landessozialgerichts, Az. L 5 R 2125/07).

So verhindern Sie Nachzahlungen für Minijobber mit mehreren Jobs


Das heißt für Sie: Wehren Sie sich unter Hinweis auf die genannte Urteile, wenn Sie zu Nachzahlungen für Minijobber aufgefordert werden, die noch anderweitig beschäftigt waren. Allerdings sollten Sie die Entscheidungen nicht als Freibrief verstehen. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema steht noch aus.
Tipp: Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie jeden Minijobber schriftlich erklären lassen, ob und wie er noch beschäftigt ist – und das bei der Einstufung als Minijobber berücksichtigen. Verpflichten Sie ihn, auch Änderungen schriftlich zu melden. Das geht schon im Arbeitsvertrag. Verstößt der Minijobber gegen diese Auflagen und ein Sozialversicherungsträger verpflichtet Sie zu Nachzahlungen für Minijobber, kann Ihr Unternehmen beim Beschäftigten Rückgriff nehmen. Und zwar für alle anfallenden Beträge. Er hat Sie ja schließlich angelogen!

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