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Können Sie verlangen, dass Ihre Mitarbeiter sonntags arbeiten?

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Von Astrid Engel,

Auch in diesen schwierigen Zeiten gibt es immer noch viele Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern. Um alle Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können, ist es bisweilen unumgänglich, auch sonntags und an Feiertagen zu arbeiten.

Auch in diesen schwierigen Zeiten gibt es immer noch viele Unternehmen mit vollen Auftragsbüchern. Um alle Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können, ist es bisweilen unumgänglich, auch sonntags und an Feiertagen zu arbeiten.

Doch können Sie die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter beliebig "umverteilen"? Das kommt darauf an, was dazu im Vertrag steht bzw. besser, was über die Arbeitszeit nicht geregelt ist. Denn dann öffnen sich Gestaltungsspielräume. Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az. 9 Sa 20/08).

Im verhandelten Fall war im Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von "40 Wochenstunden in Schichtarbeit" vereinbart. Als der Arbeitgeber einen Mitarbeiter zur Sonntags-Schicht einteilte, kam es zum Streit. Der Arbeitnehmer weigerte sich, sonntags zu arbeiten. Seine Begründung: Im Arbeitsvertrag sei nicht festgehalten, dass er auch sonntags zu arbeiten hätte. Damit könne ihn der Arbeitgeber auch nicht zu Sonntags-Arbeit verpflichten.


Arbeitsgericht: Mitarbeiter muss sonntags arbeiten

Die Arbeitsrichter sahen das anders: Gibt es keine oder keine abschließende arbeitsvertragliche Regelung, darf ein Arbeitgeber die Arbeitszeit im Rahmen seines Weisungsrechts einseitig festlegen, sofern dem - wie im entschiedenen Fall - kein Tarifvertrag oder keine entsprechende Betriebsvereinbarung entgegensteht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht den Fall endgültig entscheiden.

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Generell gilt: Als Arbeitgeber können Sie Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Fragen der Ordnung und des Verhaltens im Betrieb nach billigem Ermessen bestimmen, soweit sie nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.


Sonntags arbeiten: Was Sie festlegen können

In Bezug auf die Arbeitszeit wird in den meisten Arbeitsverträgen nur die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit festgelegt (z. B. "40 Stunden pro Woche"). Dann können Sie kraft Ihres Direktionsrechts

  • die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ebenso festlegen und ändern wie die Lage der Arbeitszeit am jeweiligen Wochentag inkl. Pausen,
  • Schichtarbeit oder Bereitschaftsdienste einführen,
  • einen Wechsel von der Tag- zur Nachtschicht oder umgekehrt anordnen (auch wenn dadurch Nachtzuschläge wegfallen).

Allerdings müssen Sie auch hier die Grundsätze billigen Ermessens beachten. Sofern es betrieblich möglich ist, müssen Sie daher Rücksicht auf einen Mitarbeiter nehmen, der sonntags aus religiösen Gründen nicht arbeiten will (LAG Hamm, Az. 15 Sa 271/07).

Von einer Mutter, die aus der Elternzeit zurückkehrt, können Sie nur dann Arbeit zu einer Zeit verlangen, zu der die Betreuung ihres Kindes nicht gesichert ist, wenn kein Kollege diese Arbeitszeit übernehmen will und Sie auch niemanden entsprechend versetzen können (BAG, Az. 6 AZR 567/03).


Was Sie nicht einseitig ändern können

Nicht einseitig ändern können Sie

  • die Lage der Arbeitszeit, wenn diese vertraglich vereinbart ist. Das gilt etwa bei einer Teilzeitkraft, der Sie die Arbeitszeit aus Rücksicht auf ihre Kinder zugesagt haben, selbst dann noch, wenn die Kinder inzwischen erwachsen sind (BAG, 17.7.2007, 9 AZR 819/06),
  • den Arbeitsumfang, etwa eine Verkürzung der Arbeitszeit wegen schlechter Auftragslage oder auch Überstunden.
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